Boykott im Gerichtssaal: Der StandortFUCKtor-Prozess

Am 9. Januar musste sich ein junger Mann vor dem Bezirksgericht in Winterthur verantworten, der sich am StandortFUCKtor im Jahr 2013 der „Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration" schuldig gemacht haben soll.

Neben diesem sind noch diverse Fälle mit ähnlichen und gleichen Vorwürfen offen. Die Vielzahl offener Verfahren könnte damit zusammenhängen, dass die Stadt Winterthur äusserst locker mit Strafbefehlen umgeht. Mir selbst hat die Polizei Winterthur auch schon einen Strafbefehl zur Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration geschickt—während der besagten Demo war ich aber im Urlaub in Berlin. Die einzige Demo, auf die sich der Strafbefehl hätte beziehen können, war … StandortFUCKtor. Am StandortFUCKtor war ich zwar kurz anwesend (als Fotograf!), bin aber vor Demobeginn und lange vor der Nachdemo wieder gegangen.

Und jetzt beobachte ich also, wie es sich anfühlt, wenn das Verfahren nicht vor der Verhandlung eingestellt wird. Bereits um 7:30 Uhr befand sich eine Menschentraube vor dem Winterthurer Bezirksgericht. Bei friedlicher, noch etwas verschlafener Stimmung wurde Kaffee ausgeschenkt und auf den Prozessbeginn gewartet.

Ein Vertreter des Bezirksgericht teilte den Demonstranten höflich mit, dass es im Gerichtssaal für 35 Leute Platz habe. Beim Eingang konnte man sich ein „Eintrittsticket" abholen. In der Zwischenzeit tauchten dann auch einige—wohl ebenfalls noch verschlafene—Polizisten auf und bewachten das Bezirksgericht. Kurz vor dem geplanten Start um 8 Uhr wuchs die Gruppe mit Journalisten, Aktivisten und Polizisten auf gut 60 Leute an.

Der Saal wurde bis auf den letzten Platz gefüllt; der Richter eröffnete den Prozess mit der Frage, ob es sich bei der Person auf der Anklagebank auch wirklich um den Angeklagten handle.

Dieser machte sich mit einer Rede zum Mittelpunkt des Geschehens. Der verdutzte Richter wollte den Angeklagten zu Beginn noch unterbrechen, gab dieses Vorhaben jedoch spätestens dann auf, als in den Zuschauerrängen ein Transparent entrollt wurde und diverse Zuschauer seine Rede fortsetzten:

"Wir haben all die Aufwertungs- und Verdrängungsprojekte dieser Stadt in den letzten Jahren nicht vergessen. Was die Herrschenden Aufwertung nennen, bedeutet für uns Verdrängung und ist ein Angriff auf unsere Lebens- oder Arbeitsbedingungen. Wir erleben die Sparmassnahmen, die Kürzungen allerorts, die Repression gegen alle, die angeblich das saubere Stadtbild stören, ständig mit. Heute geht es nicht nur um den Abend des 21.9., nicht nur um den brutalen Polizeieinsatz und die Hetze der Stadtregierung danach. Heute geht es um die herrschenden Zustände, die dahinterstecken. Heute drehen wir den Spiess um: Heute klagen wir an, heute machen wir von unten denen oben den Prozess. "

Es wurde vorgeschlagen, den Prozess doch besser gegen die Aufwertung, die Bonzen und die verstärkte Polizeipräsenz zu führen. Mit Rufen wie "Eusi Stadt, eusi Quartier—weg mit de Richter, weg mit de Schmier!" ging die Gruppe aus dem Saal. Auch der Angeklagte hatte sich der Gruppe angeschlossen. Zurück blieben verdutzte Journalisten und das Gerichtspersonal.

Vor dem Bezirkgericht sammelten sich die Aktivisten, die Rede aus dem Gerichtssaal wurde ein zweites Mal vorgelesen und dann marschierte die ganze Gruppe in einer kleinen Demonstration durch die Altstadt via Neumarkt vor die Archhöfe, wo der Stadtaufwertung verbal "der Prozess gemacht wurde".

Später, in der wenig beachteten Urteilsverkündung, wurde der Angeklagte aus Mangel an Beweisen von der „Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration" freigesprochen. In ihrem Communique nannten die Demonstranten dieses Vorgehen „mal Zuckerbrot, mal Peitsche".