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      Der Flüchtlingsprotest: Die Vorgeschichte und die Forderungen

      January 31, 2013

      Von Markus Lust

      Managing Editor VICE Alps

      Aus der Kolumne 'Refugees im Orbit'


      Foto: Michael Hierner

      Wir bringen euch dieser Tage unseren großen Sonderbericht über das Refugee Protest Camp Vienna, bei dem Flüchtlinge seit 24. November gegen Missstände im österreichischen Asylsystem protestieren: „Refugees im Orbit“ ist die Geschichte dieser Hilfesuchenden, die in ihrer Votivkirchen-Kapsel um den Planeten Wien kreisen und im (politischen und menschlichen) Vakuum langsam vor die Hunde gehen.

      Seit dem Start dieser Serie vor zwei Tagen hat sich bei uns einiges getan. Zum einen habe ich viel Zuspruch von Leuten erhalten, die mir bestätigten, dass ich mit meiner Einschätzung, die Medien hätten bisher nur ziemlich punktuell über den Protest berichtet, ohne die Punkte zu einem Gesamtbild zu verbinden, nicht ganz alleine bin. Zum anderen habe ich auch gelernt, was die Forumsbetreuer von DerStandard.at längst wissen — nämlich, dass man mit einem Thema, wo es um Asyl und Ausländer geht, immer auch die Art von Menschen auf den Plan ruft, deren Ereignishorizont nur bis zum nächsten Würstelstand reicht. Unter dem gestrigen Teil meines Berichts steht in diesem Sinne folgendes Stammtischphilosophie-Postulat zu lesen: "wem es hier nicht passt wo er alles hinten reingeschoben bekommt kann ja österreich verlassen, besser wäre gar nicht erst herkommen." Aus Gründen, die auf der (zum Gruß gestreckten) Hand liegen, habe ich Interpunktion sowie Groß- und Kleinschreibung nicht überarbeitet. Stattdessen werfe ich ein bisschen Wissen hinterher und hoffe, dass irgendwas davon hängenbleibt. Schließlich sind es genau solche informationsbefreiten Schnellschüsse, wegen denen diese Artikelserie vielleicht nicht ganz umsonst ist. Fangen wir also mit der Vorgeschichte des Protestcamps an.

       

      DIE VORGESCHICHTE

      Eine Studentin der Universität Wien, die früh in die Entwicklung des Protestcamps involviert war, erzählt: „Ich bin sonst eigentlich nicht bei jeder Demonstration und jeder Veranstaltung dabei. Aber als ich durch einen Studienkollegen von der Sache erfahren habe und hörte, dass für die Organisation noch Unterstützer gesucht werden, habe ich mich eingelesen und für ihre Anliegen engagiert.“ Von 20. November bis 24. November – dem Tag des Marsches nach Wien – nahm sie an jeder Versammlung teil. „Das Plenum war von Anfang an groß. Rund 40 Personen waren von der ersten Stunde an dabei, darunter auch Vertreter der Somalier in Österreich und Muhammed Numan.“ Letzteren sieht die Studentin als „eine der zentralen Figuren“ in der Organisation der Proteste. Der 25-jährige Pakistani wird später neben Adalat Khan als „Sprachrohr“ des Protests bezeichnet. In den Plenen zeigte sich schnell, dass die beteiligten Flüchtlinge eine starke Stimme hatten: „Unterstützer machten sie darauf aufmerksam, was sie durch ihren Protest alles aufs Spiel setzten. Das wurde nicht besonders gut aufgenommen. Die Refugees sagten darauf: ‚Du kannst dir unsere  Lage nicht vorstellen. Wir können fast nichts mehr verlieren.‘“

      Auch die Ungewissheit über ihren Verbleib, ihre Unterbringung und ihre Zukunft führte zu Streit. „Sie waren bei allen Plenen starke Diskussions- und Verhandlungspartner, die sich von niemandem Worte in den Mund legen lassen. Eher im Gegenteil: Ich dachte manchmal ‚Du könntest ruhig danke sagen.’ Aber es war schon verständlich. Da es von Anfang an Meinungsverschiedenheiten unter allen Beteiligten gab, dauerten die Plenen oft bis spät in die Nacht. Man konnte richtig den Druck spüren, unter dem alle standen.“ Eine gemeinsame Protestaktion — vor allem in diesem Ausmaß — schien lange unrealistisch.

       

      DIE FORDERUNGEN


      Das Camp im Sigmund-Freud-Park am 21. Dezember 2012.

      Das Camp entstand trotzdem. Und mit ihm hatten plötzlich auch die Anliegen der Flüchtlinge einen Platz im öffentlichen Raum gefunden. Durch die geografische Verlagerung des Problems rückte die Thematik aus dem toten Winkel der Gesellschaft direkt in den tagespolitischen Fokus der Nation. Kurz darauf folgte eine Website auf der (selbsternannt) „radikalen Aktivisten-Plattform“ Noblogs.org und damit auch ein Name für die Bewegung: Refugee Protest Camp Vienna. Als Kollektiv formulierten die Protestierenden auch sechs zentrale Forderungen: 1. Grundversorgung für alle Asylwerber, 2. freie Wahl des Aufenthaltsortes sowie Zugang zum öffentlichen Wohnbau, 3. Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildungsinstitutionen und Sozialversicherung, 4. Stopp aller Abschiebungen im Zusammenhang mit der Dublin II-Verordnung, 5. Einrichtung einer unabhängigen Instanz zur inhaltlichen Überprüfung aller negativ beschiedenen Asylverfahren und 6. Anerkennung von sozioökonomischen Fluchtmotiven neben den bisher anerkannten Fluchtgründen.

      Das klingt vor allem für all jene schwierig, die von den Anliegen nicht betroffen sind. Begriffe wie Grundversorgung für alle und freier Zugang zu Einrichtungen, die in der Wahrnehmung einiger den Staatsbürgern vorbehalten sein sollten, spielen rechten Ressentiments in die Hände. Ewiggestrige, aber ewigwährende Befürchtungen von einer „Flüchtlingsschwemme“ im Asyltraumland Österreich klingen an. Auf Seite 2 findet ihr alles dazu — inklusive der Erläuterung, was es mit Dublin II und der Beschleunigung von Asylverfahren durch Ausschaltung des Verwaltungsgerichtshofs auf sich hat.

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      Themen: refugees, Flüchtlinge, votivkirche, dublin 2, Asylsystem, verwaltungsgerichtshof

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