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      Die Aktivisten, das sind die anderen

      February 1, 2013

      Von Markus Lust

      Managing Editor VICE Alps

      Aus der Kolumne 'Refugees im Orbit'

      Wir bringen euch dieser Tage unseren großen Sonderbericht über das Refugee Protest Camp Vienna, bei dem Flüchtlinge seit 24. November gegen Missstände im österreichischen Asylsystem protestieren: „Refugees im Orbit“ ist die Geschichte dieser Hilfesuchenden, die in ihrer Votivkirchen-Kapsel um den Planeten Wien kreisen und im (politischen und menschlichen) Vakuum langsam vor die Hunde gehen.

      Mit dieser Erklärung, die nur auf Deutsch und als inoffizielle Übersetzung vorliegt, macht das Bundesinnenministerium klar, wie es weiterhin politische Debatten zu führen beabsichtigt: Durch Schreiben, die über eine bloße Benennung des Problems nicht hinausgehen. Ja, in der Kirche ist es kalt. Ja, das gefährdet auch die Gesundheit der Protestierenden. Aber die Lösung liegt aus Sicht der Flüchtlinge nicht im Nachgeben und auch nicht in einer Übersiedlung in ein warmes Ersatzquartier, obwohl dieses Angebot im Laufe des Protests sicherlich immer verführerischer klingen wird. Ich für meinen Teil will mir gar nicht erst ausmalen, mit welcher abgefuckten Form von polemischem Untergriff die politische Rechte jedes Zugeständnis der Asylsuchenden kommentieren würde: Von "Jetzt sind die Quartiere also auf einmal doch gut genug?" bis zu "Wenn ich eine bessere Wohnung will, demonstriere ich nächstes Mal auch einfach in einer Moschee!" ist so ziemlich alles denkbar, was die Schwarmintelligenz von Tausenden Propaganda-Ameisen in tagelanger Wuselarbeit zu produzieren in der Lage ist. Aber leider haben selbst jene Menschen, die ein bisschen weniger Pech beim Denken haben, noch ihre liebe Not damit, die Sachlage rund um das Camp in vollen Zügen zu verstehen. Und diese Not beginnt bereits bei dem einfachen Wort "Aktivisten".

       

      DIE AKTIVISTEN, DAS SIND DIE ANDEREN


      Foto: Gregor Schamschula

      Aktivismus, Asylsuchende, Asylgesetz: Das neue Triple-A von Austria hat für alle, die mit der Thematik nicht tagtäglich zu kämpfen haben, mindestens genauso viele Fragezeichen wie Buchstaben. Und kaum fängt man an, zu verstehen, was die eine mit „Aktivisten“ meint, schreibt der nächste bereits in einem völlig anderen Zusammenhang über sie. Denn was dem einen politische Aufwiegler sind, heißt für die andere nichts weiter als praktische Protesthelfer — und wie so oft ist keine der Bedeutungen unvorbelastet oder nicht parteilich gefärbt.

      Selbsterklärend ist eigentlich auch, dass rund um das Refugee Protest Camp natürlich artfremde Protestbewegungen anzudocken versuchen, wie jedes Mal, wenn irgendwo plötzlich mediales Scheinwerferlicht hinfällt, wo zuvor keines war und junge Bewegungen und Demonstrierende die einmalige Chance wittern, es wie die alte militärische Avantgarde zu machen und schnell als erste das Schlachtfeld zu erkunden, bevor die Fußsoldaten von FPÖ und Krone den ganzen Boden für sich beanspruchen und schlagzeilenbrüllend zum Gemetzel durchstarten. Das obige Foto zeigt ein Transparent, das am 18. Dezember für gerade mal einen halben Tag in einer Guerilla-Aktion zwischen den Türmen der Votivkirche aufgehängt wurde. Die Botschaft lautet: Ist das Patriachat bei uns wirklich abgesch(l)afft? und hat genauso viel mit dem Protestcamp zu tun wie Wittgensteins Tractatus Logico-Philosophicus mit einem Stück Fersenhornhaut.

      Der Grund, weshalb es hier trotzdem erwähnt wird, ist, naja, genau der. Denn die Aktivisten zu verschweigen, die sich wie Putzerfische an die Bewegung zu saugen versuchten, wäre ebenso blauäugig und kurzsichtig, wie die Behauptung der Kritiker, dass dies in irgendeiner Form als Beweis dafür zu werten wäre, wie sehr nicht alle und jeder in Wahrheit bezahlter Berufsdemonstrierender ist, der einmal alte Strickpullis oder einen frischen Topf Suppe in die Kirche gebracht hat.


      EIGENVERANTWORTUNG VS. FERNSTEUERUNG

      "Wir haben Anlass anzunehmen, dass es sich nicht vorrangig um authentische Inhalte der Flüchtlinge handelt“, erklärt das Innenministerium im Gespräch. Das ließe sich auch aus einer Namensliste der Protestierenden schließen, die dem Ministerium nach einem Runden Tisch am 21.12.2012 übermittelt wurde: „Nur ein Viertel bis 30 % der Streikenden sind tatsächlich aus Traiskirchen." Der Großteil seien aber "abgelehnte Asylwerber aus den Bundesländern."

      Der ORF-Reporter und Flüchtlingsunterstützer Gerhard Tuschla sieht im amtlichen Unterbringungsort der Flüchtlinge alleine keinen Beweis für eine solche Instrumentalisierung: "Fast alle der Hungerstreikenden waren zu irgendeinem Zeitpunkt in Traiskirchen. Viele von ihnen waren nur zu Protestbeginn nicht mehr dort untergebracht." Das ist auch im Fall von Khan Adalat so, der zum Zeitpunkt des Protestbeginns längst aus Traiskirchen und einer anschließenden Unterbringung im Asylheim Hoheneich im Waldviertel "weitergeflohen" war: Um den gefängnisähnlichen Zustände zu entkommen, nahm er die Belastung einer Mietwohnung nahe St. Pölten auf sich, die er sich nur durch das Ausborgen von Geld leisten konnte. Beim Asyllager Traiskirchen handelt es sich um eines von theoretisch drei Erstaufnahmezentren in Österreich — das zweite Asylaufnahmezentrum (West) befindet sich in Thalham, das dritte am Flughafen Wien-Schwechat, wo jedoch nur der Teil der Flüchtlinge ankommt, der sich die Reise per Flugzeug leisten kann. Entsprechend viele Asylwerbende sind hier bereits in irgendeiner Form und für eine bestimmte Dauer untergebracht worden — was die Kritik umso absurder wirken lässt, der zufolge Flüchtlinge nicht gegen die Zustände im Lager demonstrieren dürften, nur weil sie zum Zeitpunkt der Demonstration bereits anderswo gemeldet sind. Mehr auf Seite 2 — inklusive einer Rede, bei der die Betroffenen selbst zu Wort kommen.

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      Themen: votivkirche, Asylsystem, Protest, refugees

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