Absolute Dummheit legt die US-Regierung lahm

Einer der dümmsten Orte der Welt. Via Flickr-User David

Anfang der Woche wurde die amerikanische Bundesregierung lahmgelegt, weil der Kongress seinen Scheiß nicht geregelt bekam. Menschen aus anderen Ländern, die dem täglichen Gelaber aus Washington D.C. keine Aufmerksamkeit schenken, zu erklären, wie es dazu kam, ist ziemlich schwierig. Du ähnelst dabei schnell einem Kind, das versucht, jemandem die Regeln eines Spiels zu vermitteln, das es sich selbst ausgedacht hat.

Zur Erinnerung: Die Republikaner hassen Obamas Gesundheitsreform. Einige von ihnen—die extrem rechten, dauerhaft wütenden Tea-Party-Typen, die vor allem im Repräsentantenhaus sitzen, hassen sie so sehr, dass sie sich weigern, reguläre Haushaltsausgaben der Regierung zu bewilligen, wenn die Reform nicht abgeblasen wird. Weil das Repräsentantenhaus von Republikanern kontrolliert wird (die Anti-Obamacare-Fraktion ist so stark vertreten, dass ihre Meinung wirklich ins Gewicht fällt, aber dazu später), können sie es drauf anlegen. Obwohl keinerlei Aussicht darauf besteht, dass sie vom Senat bewilligt oder von Präsident Obama unterzeichnet werden, stellten die Republikaner in dieser Woche weiterhin Gesetzesanträge, durch die bestimmte Teile der Gesundheitsreform demontiert werden sollen.

Das ist bereits in rein taktischer Hinsicht dumm. Denn wenn die Regierung lahmgelegt wird, weil sich die Tea-Party-Republikaner weigern, Obamas Gesundheitsreform zu finanzieren, dann wird man den Republikanern die Schuld dafür geben. Weil sich darüber alle im Klaren sind, äußerten sich einige Republikaner im Sinne des Senators Tom Coburn: „Das ist einfach dumm. Jeder weiß, dass das eine schlechte Idee ist und dass die Republikaner am Ende nachgeben und den Haushalt bewilligen müssen, mitsamt der Ausgaben für die Gesundheitsreform. Ihr seid Idioten.“ Die Tatsache, dass die Shutdown-Strategie selbst von Leuten aus den eigenen Reihen so stark kritisiert wird, rückt das Ganze in ein noch schlechteres Licht. Im Bewusstsein, dass die Republikaner sich gerade gegenseitig die Köpfe einschlagen, befinden sich die Demokraten in der komfortablen Situation, einfach zusehen und abwarten zu können, bis sich die Opposition wieder gefangen hat und einen „sauberen“ Haushalt durchwinkt und nebenbei die Finger von der Gesundheitsreform lässt.

Die Strategie der Tea Party ist aber auch von einem neutralen ökonomischem Blickwinkel aus gesehen dumm. Die Kurse an der Börse sind gefallen, nachdem die Menschen nicht nur den Shutdown, sondern auch Verhandlungen über die Schuldengrenze fürchteten, die erhöht werden muss, wenn die USA gegenüber ihren Gläubigern nicht zahlungsunfähig sein will. Bei Investoren kommt es nicht gut an, wenn die Regierung einer der reichsten Nationen der Welt nicht in der Lage ist, sich auf Dinge wie „Ja, wir sollten weiterhin Geld für die Müllabfuhr in der Hauptstadt zahlen“ zu einigen.

Nebenbei bemerkt ist es ebenfalls dumm, diese Sache als „Shutdown“ zu bezeichnen. Die verwendeten Ausdrücke klingen schlimm, aber in Wirklichkeit wird gar nicht so viel geschlossen. Die Post trägt weiterhin Briefe aus, das Militär wirft nach wie vor Bomben und was weiß ich nicht alles ab, noch immer werden Sozialversicherungs- und Krankenkassenrechnungen verschickt, Gefängnisse bleiben in Betrieb und (ironischerweise) wird gerade damit begonnen, die Obamacare umzusetzen. Vom Shutdown betroffen sind vor allem die „unwesentlichen“ Regierungsfunktionen: Nationalparks werden geschlossen, die NASA-Website ist offline, Waffenerlaubnisse werden nicht ausgestellt und die „Panda-Kamera“ im Nationalzoo wird ausgeschaltet. Es ist ärgerlich für Washington, weil die Bundesregierung hier grundlegende Dienstleistungen wie die Müllabfuhr regelt, und für die 800.000 beurlaubten Bundesangestellten, deren Zwangsurlaub wahrscheinlich nicht bezahlt wird. Dennoch handelt es sich eher um eine Verzögerung als um einen Shutdown.

Weil der Shutdown also nur „ärgerlich“ und nicht „katastrophal“ ist, griffen einige Konservative gestern zum Argument à la „So schlimm wird der Shutdown schon nicht werden!“ Es ist nicht überraschend, dass ziemlich schnell dumme Scherze darüber gemacht wurden:

Think of all the muslims we can't do outreach too with NASA shutdown.

— Erick Erickson (@EWErickson) September 30, 2013

Es ist dumm, dass ein gespaltener, hoffnungslos ineffizienter Kongress alle paar Monate Routineausgaben bewilligen muss; es ist dumm, dass dieser Kongress von ein paar Dutzend Hardlinern aufgehalten werden kann, die eine wütende Minderheit repräsentieren und die dank der Wahlkreisschiebungen automatisch wiedergewählt werden; es ist dumm, dass etwas so offensichtlich Dämliches wie der Shutdown passiert, weil ein paar Politiker keine Skrupel haben, die Wirtschaft einbrechen zu lassen und Nationalparks zu schließen, nur um ihrer verdammten Wählerschaft etwas zu beweisen. Als die Verhandlungen fortschritten (bzw. dabei scheiterten), berichteten Journalisten auf dem Capitol Hill, dass Kongressmitglieder nach Alkohol rochen. Kann man ihnen daraus wirklich einen Vorwurf machen? Wenn ich ihren Job hätte, würde ich auch anfangen zu trinken.

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