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Wirtschaft: America first
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Klimawandel: gibt es nicht
The concept of global warming was created by and for the Chinese in order to make U.S. manufacturing non-competitive.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 6. November 2012
Auf einer Wahlkampfveranstaltung im letzten Jahr wurde Trump gefragt, was er als Präsident gegen den Klimawandel tun will. Seine Reaktion: Er fragte das Publikum, wer denn eigentlich an den Klimawandel glaube. Die Antwort: nur die allerwenigsten. Herzlichen Glückwunsch.
Die USA sind weltweit nach China der zweitgrößte Produzent von CO2. Wenn also Präsident Trump nicht daran glaubt, dass CO2 etwas mit der Erderwärmung zu tun hat, bzw. die Erderwärmung eigentlich nur eine große Verschwörung der chinesischen Reptiloiden sei, dann sind das eher ungünstige Vorzeichen.
Seit Montag findet in Marokko die Weltklimakonferenz statt. Eines der wichtigsten Ziele davon ist, das Pariser Abkommen zum Klimaschutz aus dem letzten Jahr zu implementieren, in dem beschlossen wurde, die Erderwärmung in diesem Jahrhundert auf höchstens 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen.
Trump hat bereits im Wahlkampf angekündigt, das Abkommen nicht mehr anzuerkennen (obwohl die USA es vor dem G20-Gipfel in China ratifiziert haben). Sofort wird das allerdings nicht funktionieren: Jan Kowalzig von der Hilfsorganisation Oxfam sagte der Tagesschau, dass ein Ausstieg der USA mindestens drei bis vier Jahre dauern würde. Sollte die Welt doch nicht so ein dunkler Ort sein, wie es an Tagen wie heute wirkt, bleibt eine kleine Hoffnung, dass es keine zweite Amtszeit Trumps geben wird und die nächste US-Präsidentin (davon gehen wir dann mal aus) ein weniger problematisches Verhältnis zur Wissenschaft hat.
Geopolitik: Hello Russland
"Wenn jemand nicht mit einem Twitter-Konto umgehen kann, kann er nicht mit den Atomcodes umgehen", spottete Barack Obama über das Twitter-Verbot für Donald Trump. Doch genau das ist jetzt eingetreten, Trump ist ab Januar für die Außenpolitik der USA verantwortlich. Natürlich wissen wir nicht, was nun passieren wird. Trumps Außenpolitik ist ein "blinder Fleck, noch nicht beschlossen", wie Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) uns im Gespräch erzählt.
Vor der Wahl hatte Trump immer wieder einen isolationistischen Kurs in der Außenpolitik durchblicken lassen. Mehr Konzentration auf sich selbst und die vermeintlich eigenen Interessen: America first.
Sogar das Engagement in der NATO stellte Donald Trump in Frage. Wegen der laufenden Aufrüstung in Osteuropa im Zuge der Ukraine-Krise fragte er sich: "Warum sind immer wir diejenigen, die in der Führung sind?" Es besteht also die begründete Annahme, dass die USA sich als Weltmacht zurückziehen werden. Sollte Europa militärisch zu schwach sein, könnte Russland sich ermutigt fühlen, Ost-Europa weiter zu destabilisieren. Das alles könnte zu außenpolitischen Spannungen führen. Sollten Trump und Putin einen Deal über Osteuropa abschließen, wären "die baltischen Staaten und Polen die Leidtragenden", so Markus Kaim.
Fallen die USA als Schutzmacht und hauptsächlicher NATO-Geldgeber weg, müsste Europa deutlich mehr für seine Sicherheit aufwenden. Bisher bezahlen die USA 72 Prozent des NATO-Etats. Deutschland wäre als stärkste Volkswirtschaft bei einer Neuregelung gefordert. Das würde den Staatshaushalt natürlich mehr belasten. Allerdings gibt Deutschland derzeit gerade mal 1,2 Prozent des Bruttosozialprodukts fürs Militär aus, obwohl sich die NATO-Staaten 2002 auf zwei Prozent geeinigt hatten. Politikwissenschaftler Markus Kaim hält eine solche Umverteilung der finanziellen Lasten für plausibel.
Europa wird sich möglicherweise auf instabilere Zeiten einstellen müssen. Trump wird nicht direkt mit Putin paktieren. Möglicherweise wird sich das Verhältnis der USA zu Russland wie jenes der Türkei zu Russland entwickeln: zwei autoritäre Präsidenten, die sich an einem Tag verteufeln, am nächsten Tag aber wieder lieben. Das größte Problem an Trump könnte seine Unberechenbarkeit sein. Es ist vorstellbar, dass er außenpolitisch keinen isolationistischen Kurs fährt, sondern das Gegenteil. Oder was ganz anderes. Trump scheint selbst nicht zu wissen, was er vor hat.
The concept of global warming was created by and for the Chinese in order to make U.S. manufacturing non-competitive.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 6. November 2012