Neonazis wollen morgen in Dortmund für eine "Deutsche Zukunft" demonstrieren

Die regelmäßigen kleinen Kundgebungen und Provokationen der Neonazi-Splitterpartei "Die Rechte" sind in Dortmund mittlerweile so etwas wie ein Grundrauschen. Die Demonstration am Samstag ist trotzdem etwas besonderes: Es werden nicht nur mehr Neonazis erwartet als sonst, sondern auch tausende Gegendemonstranten—und eine Kunstaktion mit 200 aufblasbaren Riesenwürfeln. Die Polizei macht sich vor allem Sorgen, weil sie mehr als 1000 Linksautonome in der Stadt erwartet. Ein kleiner Überblick, wer morgen in Dortmund aufschlagen wird und warum:

Der "Tag der deutschen Zukunft" ist eine Art jährlicher Wanderpokal der rechtsextremen Szene in Deutschland. Im vergangenen Jahr fand die Veranstaltung in Neuruppin statt, davor in Dresden, Wolfsburg und Hamburg.

In den letzten Jahren haben sich die Demonstrationen zu einem der Hauptevents der deutschen Neonazi-Szene entwickelt. Den Dortmunder Aufmarsch bewirbt "Die Rechte" bereits seit dem vergangenen Jahr auf rechten Szene-Veranstaltungen in ganz Deutschland. In den letzten Tagen kamen auch mehrere kleine Kundgebungen in verschiedenen Dortmunder Stadtteilen dazu.

Die Einschätzungen, wie viele Neonazis am Samstag tatsächlich nach Dortmund kommen, gehen derweil auseinander, sie liegen zwischen 700 und mehr als 1.000 Teilnehmern. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag verkündete die Dortmunder Polizei, mit einer "bis zu vierstelligen Teilnehmerzahl" zu rechnen. Dabei werden nicht nur Neonazis aus dem Spektrum der Kameradschaften und rechten Splitterparteien erwartet, sondern gestützt auf Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch Gewalttäter aus den Reihen der "Hooligans gegen Salafisten".

Vielfältige Organisationen und Bündnisse rufen zu Protesten gegen die rechtsextreme Demonstration auf: Der "Arbeitskreis Dortmund gegen Rechtsextremismus" will von der Dortmunder Innenstadt in den Stadtteil Dorstfeld ziehen und für eine "demokratische, tolerante und weltoffene Stadt" demonstrieren. Der Arbeitskreis besteht unter anderem aus dem DGB, Parteien wie CDU und SPD und Kirchengemeinden und ist vor allem für symbolischen Gegenprotest bekannt.

Das Bündnis "Blockado" hingegen hat sich auch am Samstag vorgenommen, die rechtsradikale Demonstration zu stoppen. Das Mittel dafür seien "Menschenblockaden, bei denen alle mitmachen können". Das Blockadebündnis besteht aus Gewerkschaftsvertretern, Linkspartei, Jugendorganisationen und Antifa-Gruppen.

Am meisten Sorge bereitet der Polizei allerdings die Mobilisierung des "Antifaschistischen Arbeitskreis NoTddZ 2016". Die Aktivisten wollen die rechte Demo "gemeinsam blockieren, sabotieren, verhindern" und mobilisieren vor allem im Antifa-Spektrum. Bei den Aktionen der Antifas werden Demonstranten aus ganz Deutschland erwartet. Allein aus sieben Städten gibt es Reisebusse, die die Proteste in Dortmund ansteuern.

Durch ihren Protestaufruf sind die NoTddZ-Aktivisten bereits in den vergangenen Wochen in die Öffentlichkeit und den Fokus der Polizei geraten: "Widerstand gegen die Neonazis ist insbesondere dann erfolgreich, wenn militantes Vorgehen und Blockaden ineinanderspielen", heißt es dort. Darum sei man solidarisch mit allen, "die mit sinnvollen und zielgerichteten Mitteln gegen den Naziaufmarsch agieren".

Die Polizei Dortmund verkündete daraufhin, Ermittlungen einzuleiten, ob dieser Aufruf bereits strafbar sei. Bei der Pressekonferenz am Dienstag teilte die Polizeiführung mit, dass sie mit mehr als 1.000 Linksautonomen rechne und sich deswegen Sorgen mache. Dass die sich meistens nicht an das Versammlungsgesetz halten und ihre Proteste nicht ordnungsgemäß anmelden würden, mache die Arbeit der Polizei sehr schwer. Mit Blick auf den Protestaufruf sagte Polizeipräsident Gregor Lange außerdem, dass die NoTddZ-Demonstranten nicht erwarten könnten, unter besonderem Schutz der Polizei zu stehen.

Die Antifa-Gruppe "Antifaschistische Union Dortmund" will darüber hinaus bereits am Freitagabend durch die Dortmunder Innenstadt demonstrieren.

Eine neue Dynamik könnten die Demonstrationen und Blockadeversuche durch eine internationale Künstlergruppe bekommen, die mit dem Dortmunder Schauspielhaus zusammenarbeitet. Die Gruppe "Tools for Action" hat in den letzten Wochen gemeinsam mit Dortmunder Schülern bis zu 200 aufblasbare silberne Würfel gebastelt. Die sind jeweils 1,50 mal 1,50 Meter groß und sollen an verschiedenen Stellen zu "Spiegelbarrikaden" werden. Die silber verspiegelten Würfel sollen der Gesellschaft und den Neonazis symbolisch einen Spiegel vorhalten.

Ganz praktisch eignen sie sich aber vor allem, um mobile Blockaden zu errichten. Die Spiegelwürfel werden voraussichtlich sowohl bei der Demonstration des "Arbeitskreises gegen Rechts" auftauchen als auch bei den Blockadeversuchen anderer Gruppen. Die Polizei hat derweil mitgeteilt, dass sie nichts gegen die Würfel habe, solange sie in den richtigen Hände bleiben und nicht für "Verhinderungsblockaden" genutzt werden. Außerdem hat der Polizeipräsident Gregor Lange Dortmunder Schulleiter zu einem Gespräch eingeladen, damit die ihren Schülern danach beibringen können, wie sie legal und friedlich demonstrieren können—und wie nicht.

Die Polizei wird am Samstag mit mehreren tausend Beamten im Einsatz sein. Das Ziel sei es, "alle friedlichen Versammlungen zu schützen". Außerdem will die Polizei ein Aufeinandertreffen der Neonazis mit Gegendemonstranten verhindern—vor allem mit den von ihr erwarteten Linksautonomen. Mit ihrer Informationspolitik im Vorfeld der Demonstration am Samstag macht sich die Polizei allerdings nur wenige Freunde in der Dortmunder Zivilgesellschaft: Sie will erst am Freitag betroffene Anwohner darüber informieren, in welchen Stadtteilen die Neonazis demonstrieren werden. Bis dahin sollen die Dortmunder Bürger genauso wie die Gegendemonstranten im Dunkeln tappen.

Ursprünglich wollten die Neonazis durch die Innenstadt und die migrantisch geprägte Dortmunder Nordstadt marschieren. Darauf hat sich die Dortmunder Polizei jedoch nicht eingelassen. In einem Kooperationsgespräch haben sich Polizei und Neonazi-Anmelder Michael Brück daraufhin auf eine Ersatzroute in einem Außenstadtteil geeinigt. Um welchen Stadtteil es sich dabei handelt, hält die Polizei Dortmund jedoch streng geheim.

Polizeipräsident Gregor Lange begründet das mit der "Gefahrenprognose" seiner Behörde. Man wolle es den Linksautonomen nicht einfacher machen, die rechte Demo zu stören. "Das schützt auch die Nachbarn, weil die Autonomen dann nicht schon vorher Steine deponieren können", sagte Lange bei der Pressekonferenz am Dienstag. Dafür gibt es nun Kritik von Nazigegnern: In einem überraschend unsatirischen offenen Brief an den Polizeipräsidenten spricht der Dortmunder Vorsitzende der Satirepartei "Die Partei" von einer "Vernebelungstaktik", die die Anwohner im Stich lasse.

Wir werden über die Proteste berichten. Für aktuelle Updates am Samstag folgt Felix auf Twitter!