Salzburg hat ein Naziproblem

Mein Notizblock hat A5-Format. Er ist kariert. Ich habe eine kleine Handschrift und jede Zeile ist gefüllt. Insgesamt umfasst die Auflistung von rechtsextremen Taten und Aktivitäten in Salzburg 17 Seiten meines Notizblocks. Dabei habe ich nur die Ereignisse seit Beginn 2012 dokumentiert.

Ich kenne die Naziszene in Salzburg ziemlich gut. Ich bin in dieser Stadt groß geworden, und zwar als Antifaschist. Zwei Mal habe ich auch von Nazis eins aufs Maul bekommen.

Ich weiß noch, wie ich im Herbst 2010 jeden Freitagabend im Sozial- und Kulturzentrum SUB verbracht habe. Um 23.00 Uhr wurde dort eine Eisenstange in zwei Halterungen an den Seiten der Eingangstür angebracht. Warum? Weil jeden Freitag zwischen 23.00 Uhr und 01.30 Uhr die Nazis kamen. Anfangs haben wir noch versucht, zu vermitteln und zu beschwichtigen. Aber nach zwei Wochen war klar, dass die nicht mit sich reden lassen. Wir waren in „ihr Viertel" eingedrungen und das bekamen wir zu spüren. Ich ging damals noch zur Schule.

Einmal war auch mein Geschichtelehrer bei uns. Um Mitternacht wollte er gehen, die Tür war aber schon zu. Ich riet ihm, zu bleiben. Er wollte trotzdem gehen und gerade, als wir den Eisenbarren aus der Verankerung nehmen wollten, flogen die ersten Flaschen gegen die geschlossene Tür. Darauf folgten Tritte, die Nazis versuchten ins Lokal zu kommen. Wie jedes Mal stemmten sich an die 10 Personen gegen die Tür. Und wie (fast) jedes Mal zogen die Nazis nach 10 Minuten weiter Richtung Rudolfskai. Es gab aber auch Attacken, die nicht an einem Freitag stattfanden.

Einmal wurde ein Vereinsmitglied am helllichten Tag angegriffen. Ich stand damals kurz vor der Matura, starrte auf Mitschriften, die ich mir von Klassenkollegen kopiert hatte und zeichnete nichtssagende Muster auf einen Collegeblock, als mein Telefon läutete. Ein Freund aus dem SUB sagte etwas wie: „Ich bin allein und da sind 20 vermummte Nazis vor der Tür." Die Nazis versuchten das von innen verriegelte Lokal zu stürmen. Ich schwang mich auf mein Fahrrad. Das Telefongespräch brach ab, als die Tür nachgab.

In die Pedale strampelnd rief ich mehr oder weniger die gesamte Antifa von Salzburg durch. Ich war einer der ersten, die beim SUB ankamen. Die Nazi-Hools waren gerade dabei, sich aus dem Staub zu machen. Der Freund, der mich zuvor angerufen hatte, bekam—abgesehen von einem riesigen Schrecken—nicht viel ab. Ihm wurde aber klar gemacht, dass wir besser nichts mehr in den Medien veröffentlichen sollten. Wir hatten ein paar Tage zuvor mit einem Journalisten vom ORF über die Naziangriffe geredet, was kurz ein bisschen verstärkte Medienaufmerksamkeit nach sich zog. Nur hat sich die schnell gegen das SUB gerichtet. Die Leute vom SUB hatten vor allem Vizebürgermeister Harald Preuner, nun mehr Unterzeichner der „88 Gegen Rechts"-Kampagne, im Verdacht, eine wesentliche Rolle dabei gespielt zu haben, das Problem zu vertuschen.

Die Gewerbetreibenden der Müllner Hauptstraße sahen ein Problem im Naziproblem—aber nicht in den Nazis, sondern im SUB. Weil öffentlich thematisiert wurde, dass Rechte aus dem Umfeld eines Fanclubs des SV Austria Salzburg ihr Unwesen in Mülln trieben, fürchteten die Gewerbebetreibenden einen Geschäftseinbruch. Kurz darauf hieß es in den Schlagzeilen „SUB macht Probleme". Das SUB bekam mehrmals Besuch vom Gewerbeamt. Die Beamten konnten nach wochenlanger Überprüfung aber nichts Besonderes feststellen. Trotzdem sorgten sie für nervenraubenden Stress und zusätzlichen Zeitaufwand. Die Frage, warum das Gewerbeamt ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt auf das SUB aufmerksam wurde, blieb unbeantwortet.

Um es klar zu sagen: Ausschlaggebend dafür war das Problem mit den Nazis. Salzburg hat ein Naziproblem. Ein sehr großes und ein verdammt gefährliches.

Dass nun endlich ein Zeichen von Seiten der Politik gesetzt wird, ist gut, aber noch lange nicht genug. Die Kampagne „88 Gegen Rechts" ist gerade mal ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn nicht gar ein schlechter Witz, bedenkt man, welche Persönlichkeiten Teil dieser Kampagne sind. Vizebürgermeister Harald Preuner mag damals beim SUB seine Wählerstimmen gesichert haben. Ich stelle mir aber die Frage, ob Preuner nicht auch unter einem blinden Fleck am rechten Auge leidet. So fiel der Büroleiter Preuners, Bernd Huber, nicht nur bereits wegen einer Schlägerei in Offiziersuniform, einem lobenden Nachruf (Seite 6) zu Ehren des Altnazis Hajo Herrmann und dem Zitieren des rassistischendeutschtürkischen Autors Akif Pirinçci auf, sondern sprach im Zuge des rechtsextremen Terrors des NSU von einer „sogenannten Terrorzelle". Nicht von einer faktischen Terrorzelle, die 10 Menschen das Leben kostete.

Während Die Grünen Salzburg die Kampagne „88 Gegen Rechts" verteidigen und Landesgeschäftsführer Rudi Hemetsberger dazu sagt: „Das finden wir eine gute Sache, die einige unserer KollegInnen auch aktiv unterstützen", wird die Kampagne von autonomer Seite kritisiert. Anna A. erklärt: „Was diese Aktion soll, weiß wahrscheinlich nicht mal der Schaden [Bürgermeister von Salzburg] selbst. Die Plakate und Plakatständer sind halt Skizzenblöcke für Nachwuchsfaschisten mit viel Fläche, um Blödsinn draufzukritzeln oder am Wochenende Plakatständer-Domino zu spielen."

Der Rechtsextremismus wird in Salzburg seit Jahren ignoriert. Wir schreiben jetzt das Jahr 2015. Meine Aufzeichnungen beginnen mit dem Jahreswechsel von 2011 auf 2012. Inzwischen sind mehrere Notizbücher voll. Die komplette Auflistung würde selbst hier noch Seiten füllen. Klar wird aber bereits anhand nur weniger Beispiele, dass es sich in den meisten Fällen nicht um „harmlose Lausbubenstreiche" handelt und auch die Einzeltätertheorie durchaus bezweifelt werden darf:

Im Februar 2012 veranstaltete die extrem rechte Heimatpartei Österreich (HPÖ) ein Treffen in Bürmoos. Die HPÖ tritt mittlerweile nicht mehr öffentlich in Erscheinung—was aus deren Führungskader und Mitgliedern wurde, weiß keiner so genau. Das Treffen wurde von den Medien großteils ignoriert. Ebenso wie zwei Hausdurchsuchungen, im Zuge derer bei mutmaßlichen Neonazis neben etlichen NS-Devotionalien mehrere Schusswaffen und über tausend Schuss Munition gefunden wurden und die Eröffnung eines rechten Lokals namens „Odins Bar" in der Salzburger Altstadt.

Die Salzburger Antifa behielt die Bar jedoch im Auge und nach mehreren Hinweisen von Seiten der Antifa, fand im Oktober 2012 eine Hausdurchsuchung in der Odins Bar statt, weil sich eine Hakenkreuzfahne hinter der Bar befunden haben soll. Die Fahne wurde nicht gefunden, dafür etliche andere Gegenstände und Audiodateien, die auf die rechtsextreme Gesinnung der Betreiber hinwiesen. Die Bar blieb vorerst jedoch geöffnet, änderte aber ihren Namen in Sportbar. Auf der Facebook-Seite der Odins Bar fanden sich neben Nazigrößen aus Bayern, wie zum Beispiel Norman Bordin, auch Mitglieder der Nazi-Organisation Objekt 21 und der FPÖ-Funktionär Jürgen Franzelin. Die Odins Bar dürfte außerdem Schnittstelle zwischen altbekannten und jungen Neonazis gewesen sein: Wie mir ein Prozessbeobachter mitteilte, gaben mehrere der seit 2012 wegen Sachbeschädigung und Wiederbetätigung Angeklagten an, sich dort kennengelernt zu haben.

Im Frühjahr 2013 wurden fünf junge Männer im Alter zwischen 22 und 30 Jahren wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz, Raufhandels, Sachbeschädigung und Körperverletzung zu bedingten Haftstrafen verurtei lt, nachdem sie vor einer Flachgauer Disco eine Gruppe von türkischen Jugendlichen mit Holzlatten, Flaschen und Steinen angegriffen hatten. Die Männer luden außerdem des Öfteren zu rechtsradikalen Treffen in einem Hobbyraum, an denen bis zu 15 Neonazis teilgenommen haben sollen. Mehrere der Angeklagten trugen Hakenkreuztätowierungen.

Auffällig ist auch, dass es jedes Jahr gerade rund um Hitlers Geburtstag und zum Jahrestag der Reichspogromnacht vermehrt zu Schmierereien und Attacken kommt. 2013 bekam Salzburg gleich zweimal internationalen Nazibesuch. Im Mai wurde dem ungarischen Neofaschisten Tamas Sneider im Salzburger Urbankeller eine Bühne geboten. Sneider ist ehemaliger stellvertretender Vorsitzender von Jobbik und steht der gewaltbereiten, rechtsextremen Gruppe Jugendbewegung der 64 Burgkomitaten nahe. In seiner Jugendzeit war er außerdem eine Leitfigur der Nazi-Skin-Szene Ungarns. Bis heute ist nicht klar, wer diese Veranstaltung organisierte.

Der als Veranstalter angeführte ungarische Kulturverein distanzierte sich (nicht ganz glaubwürdig) davon. Der Verfassungsschutz will von dieser Veranstaltung anfangs nichts gewusst haben, wieder waren es autonome Antifaschisten, die bereits Tage zuvor darauf hingewiesen hatten. Wieder waren es autonome Antifaschisten, die bereits Tage zuvor darauf hingewiesen hatten. Für Schlagzeilen über Österreichs Grenzen hinaus sorgte außerdem die Verhaftung des Cottbuser Neonazis Markus W. und sechs seiner Kameraden in Salzburg. Er wollte zu einer Hochzeit, ein internationaler Haftbefehl wegen versuchten Mordes wurde ihm aber zum Verhängnis.

Im August wurden erneut im Zuge einer Hausdurchsuchung bei einem 23-Jährigen, der mit Österreich-Flagge, Hitlergruß und „Sieg Heil"-Rufen an seinem Arbeitsplatz für Aufregung sorgte, mehrere Schusswaffen und über 800 Schuss Munition gefunden.

Außerdem rissen die Aktionen gegen linke Einrichtungen in Salzburg nicht ab, wie der VSSTÖ in einer Pressemitteilung erklärte. Darin hieß es, dass das gemeinsame Büro des VSSTÖ, der JUSOS und der AKS im Rosa-Luxenburg-Haus zum dritten Mal in nur einem Monat zum Ziel von rechten Anschlägen wurde. Des Weiteren sollen auch der Infoladen Salzburg, das autonome Kulturzentrum SUB, das neueröffnete Integrationshaus und das Büro der Grünen von Attacken betroffen gewesen sein. Der Infoladen Salzburg war bereits 2010 Ziel eines heftigen Anschlags.

Im September berichten Medien vom Versuch zirka 20 Jugendlicher, ein genehmigtes Roma-Lager anzugreifen, nachdem sie sich auf Facebook dazu verabredet hatten.

Trotz der Verhaftungen zweier junger Männer in Zusammenhang mit den zahlreichen Zerstörungen von Stolpersteinen und einem Angriff auf eine Synagoge im Herbst 2013, kam es am 19. Dezember zur Verunstaltung des Denkmals der Opfer für Freiheit und Menschenwürde am Kommunalfriedhof mit dem Schriftzug „Horst Wessel". Der Verfassungsschutz sah keinen Zusammenhang mit vorangegangenen, rechtsextrem motivierten Straftaten. Das Mahnmal wurde bis heute zwei weitere Male verunstaltet.

Am Heiligen Abend 2013 wurden in Bürmoos und Oberndorf Flugblätter in Briefkästen geworfen, die Freiheit für Gottfried Küssel und die Abschaffung des Verbotsgesetzes forderten. Unterschrieben waren die Schriften mit einer Kontaktadresse in Niederbayern.

2014 wurde die Homosexuelleninitiative HOSI Ziel eines Anschlags. Mehrere Kugeln aus einem Paint-Ball-Gewehr trafen die Außenfassade.

Den Höhepunkt der rechten Umtriebe 2014 stellte die Zerstörung des Euthanasie-Denkmals im Salzburger Kurgarten dar.

Salzburg braucht mehr als eine Initiative von „88 Gegen Rechts". Salzburg braucht ein gesellschaftliches Bewusstsein gegen erstarkenden Rechtsextremismus. Die zunehmenden rechtsextremen Aktionen können nicht einfach unter den Teppich gekehrt und mit Werbung für die Festspiele der Mozartstadt überspielt werden.

Es braucht den gesellschaftlichen Diskurs, denn es handelt sich keineswegs um harmlose Taten einzelner. Vielmehr ist zu erkennen, dass es sich bei vielen Aktionen um das Werk mehrerer Täter handelt, bewusst immer wieder politische Gegner Ziel von Attacken werden und auch eine Vernetzung zur bayrischen Neonaziszene vorhanden ist. Mittlerweile geht auch der Verfassungsschutz und die Justiz davon aus, dass es zumindest ältere Ansprechpartner für junge Neonazis gibt, die diese mit Propagandamaterial versorgen. Sie nahm vor allem Andreas Zehentmayr, Betreiber der Odins Bar und mutmaßlich Organisator von rechtsextremen Konzerten, Träger eines Hitlerportraits am Körper, genauer unter die Lupe.

Autonome Antifaschisten sehen aber eher einen Rückgang bei Problemen mit rechten Hooligans. Sie weisen viel mehr auf ein rechtes Milieu hin, das sich aus Identitären, Burschenschaften und FPÖ-nahen Personen zusammen setzt. Zu sehen war diese Zusammensetzung von rechten Kräften bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Attentats von Paris, zu der linke und zivilgesellschaftliche Gruppen aufgerufen hatten. Auf der anderen Straßenseite versammelte sich die Identitäre Bewegung Salzburg, mit Unterstützung diverser Burschenschafter und FPÖ-Gemeinderat Andreas Reindl.

Auch, wenn die Salzburger Neonaziszene bis jetzt nicht in einer festen Struktur organisiert ist, muss sich Salzburg die Frage gefallen lassen, warum gerade in dieser Stadt, eine für Österreich einzigartige Serie an rechtsextremen Aktivitäten einfach nicht abreißt und ob nicht nur Politik und Polizei, sondern auch die Zivilgesellschaft bis heute in manchen Bereichen versagt hat.

Wenn ein 18-jähriger Angeklagter zu seiner Verteidigung sagt: „ Ich komme aus einem Dorf, wo die NS-Gesinnung fast schon zur Jugendkultur gehört", muss außerdem in Betracht gezogen werden, dass es in Österreich immer noch ein Problem mit der Aufarbeitung des Nationalsozialismus und dem Bewusstsein für Gedenkkultur gibt, was gerade auch die Zerstörung von Mahnmälern besonders besorgniserregend macht. Eine solche Aussage muss ernst genommen werden und Konsequenzen nach sich ziehen. Dabei darf auch die Vorbildwirkung der Politik nicht fehlen. Wenn Neonazis politische Ämter innehaben, seitens der Stadtregierung nur Beschwichtigungsversuche kommen und antifaschistische Arbeit in der Vergangenheit behindert wurde, ist das ein fruchtbarer Boden für den erstarkenden Rechtsextremismus.

So bleibt es schon lange nicht mehr nur bei Schmierereien, was auch die letzten Angriffe auf das Rosa-Luxemburg-Haus im Jänner und das Integrationshaus im März deutlich machen. Aufklärung im doppelten Sinne fordern auch Die Grünen: „Das Wichtigste ist unserer Meinung nach Aufklärung. Einerseits Aufklärung im Sinne von Prävention. Hier braucht es beispielsweise eine verstärkte Aufklärungsarbeit an Schulen, vorhandene Projekte gehören ausgebaut. Andererseits braucht es eine Aufklärung der Straftaten: Die TäterInnen müssen ausgeforscht werden. Schon allein deshalb, um mit ihnen in eine produktive Täterarbeit einsteigen zu können", sagt dazu Rudi Hemetsberger. Gerade in Bezug auf Täterarbeit und Ausstiegshilfe mangelt es in Salzburg enorm. Eine der wenigen Anlaufstellen bietet die Kinder- und Jugendanwaltschaft Salzburg, die unter anderem Aussteiger begleitet und Konzepte für den Umgang mit jugendlichen Neonazis erarbeitet.

Wirklich bedroht von den Neonazis fühlt sich in Salzburg zwar niemand, trotzdem haben die Grünen die Sicherheitsvorkehrungen in ihrem Büro verstärkt und antifaschistische Gruppen wollen in die Offensive gehen. „Wichtig ist vor allem, den antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren", meint Anna A. dazu. „Nazis profitieren von der Angst, die sie unter der Bevölkerung und ihren politischen Feindbildern schüren. Ihre Ideologie lebt davon. Da ist es für uns als Antifaschisten wichtig, dem durch aktiven Eingriff entgegenzutreten. Einerseits geht es um unseren eigenen Schutz, andererseits um das Aufzeigen einer sozialrevolutionären Perspektive, in der wir versuchen den Aktionsradius von Nazis einzuschränken."

Salzburg muss sich seinem Naziproblem stellen. Das jahrelange Wegschauen muss ein Ende finden. Das gilt jedoch nicht nur für die Mozartstadt, sondern für ganz Österreich. In Zeiten von Pegida und Konsorten und damit einhergehenden Attacken auf Antifaschisten, fragt der Holocaustüberlebende Marko Feingold zu Recht: „Wozu habe ich überlebt, um das jetzt sehen zu müssen?"