Warum Heckler & Koch keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien und in die Türkei liefert

Eigentlich ist es ja eine gute Nachricht: Heckler & Koch, die größte deutsche Waffenschmiede für Handfeuer- und Infanteriewaffen, will ab jetzt keine Staaten mehr beliefern, die nicht der Nato angehören oder ihr zumindest nahestehen. "Wir wollen nur noch solide Länder beliefern", ließ ein anonymer Manager die dpa wissen. Zukünftig liefere man nur noch an Staaten, die "zweifelsfrei demokratisch" und "eindeutig nicht korrupt" seien. Das schließt offenbar auch die Türkei aus, obwohl die eigentlich zur Nato gehört.

Auf den ersten Blick hört sich das nach einem ziemlich ernsten Schritt an. Denn für H&K fallen dadurch nicht nur so große Abnehmer wie Mexiko, Brasilien oder Indien weg, sonder auch Saudi-Arabien, der größte Waffenimporteur der Welt. Hat das skandalgeplagte Oberndorfer Unternehmen plötzlich sein Gewissen entdeckt?

Eher nicht. Erstens gilt das Versprechen nur für neue Geschäfte mit solchen Staaten. Das heißt, dass jetzt noch laufende Lieferungen wie zum Beispiel an eine eigenständige Sturmgewehr-Fabrik in Saudi-Arabien noch zu Ende gebracht werden sollen. Und zweitens hat Heckler & Koch ein paar ziemlich gute Gründe, sich auf einmal gewissenhaft zu geben:

Auch wenn wir Deutschen immer so friedlich tun: Wir sind der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Und Heckler & Koch hat über die Jahre einiges an Waffen in die Welt gepumpt. Das G3 zum Beispiel ist nach der AK-47 das meist verbreitete Sturmgewehr der Welt. "HK-Gewehre werden überall benutzt, überall verkauft, überall gekauft, legal und illegal, offen und geheim", erklärte Dan Smith, der Direktor des Stockholmer Instituts für Friedensforschung, letztes Jahr gegenüber VICE. "Sie kommen in allen Konflikten der Gegenwart zum Einsatz." Letztes Jahr wurde bekannt, dass H&K-Gewehre auch in Bundesstaaten in Mexiko aufgetaucht waren, in die sie explizit nicht exportiert werden durften, weil dort ein von allen Seiten brutal geführter Drogenkrieg herrscht. Dabei kam heraus, dass Mitarbeiter von Heckler & Koch aktiv an der Ausfuhr in diese Gegenden beteiligt waren. Ein Bericht des deutschen Zoll-Kriminalamts kam zu dem Schluss, dass Mitarbeiter die illegalen Exporte "herbeigeführt, gefördert oder zumindest gebilligt" hatten.

Der Prozess um diese Exporte soll nächstes Jahr losgehen. Durch die neue Strategie-Änderung kann das Unternehmen zumindest behaupten, dass es sich seitdem gebessert habe.

Auch wenn es ihm kaum jemand zugestehen will: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat mit seiner strengen Anti-Waffenlieferungen-Politik tatsächlich einiges bewirkt. Obwohl er viele der vor seiner Zeit beschlossenen Verträge nicht einfach rückwirkend sprengen konnte, hat er zumindest sein Möglichstes getan, um die deutschen Hersteller spüren zu lassen, dass es in Zukunft schwieriger wird, mit fragwürdigen Partnern Geschäfte zu machen. Dabei hat er erstens eine ganze Reihe von zusätzlichen Bedingungen eingeführt, die Geschäfte mit nicht völlig koscheren Abnehmern für deutsche Hersteller schwieriger machen. Im ersten Halbjahr 2016 sind Kleinwaffen-Exporte deshalb schon stark zurückgegangen.

Zweitens bremst Gabriels Ministerium die Waffenhersteller auch dadurch aus, dass es die Hersteller ewig auf dringend nötige Ausliefer-Genehmigungen warten lässt. Die Saudis zum Beispiel warten jetzt schon seit drei Jahren auf die letzte Lieferung für ihre Waffenfabrik (ohne die das ganze Ding nicht funktioniert), aber weil Gabriels Ministerium die Erlaubnis einfach nicht erteilt, kann H&K nicht liefern. Die Firma hat die Bundesregierung deshalb schon wegen Verzögerung vor Gericht gezerrt und sogar gewonnen, aber Gabriels Leute scheinen sich immer noch nicht besonders beeilen zu wollen. So langsam ist den deutschen Waffenherstellern also klar geworden, dass es sich einfach nicht mehr lohnt, in solche Länder zu exportieren. Sig Sauer, der größte Konkurrent von H&K, hat deshalb auch vor Kurzem angekündigt, sich in Zukunft auf Lieferungen an europäische und Nato-Länder zu "konzentrieren".

Während es also immer schwieriger geworden ist, in Länder wie Saudi-Arabien oder Mexiko zu exportieren, ist der Handel innerhalb Europas und der Nato-Staaten wieder profitabler geworden: Zuletzt hat Heckler & Koch den Zuschlag bekommen, die französische Armee mit 102.000 Sturmgewehren des Typs HK416 zu beliefern—ein großer und prestigeträchtiger Auftrag für den deutschen Hersteller. Gleichzeitig hat auch das Geschäft mit Privatkunden in den USA wieder Fahrt aufgenommen. H&K-Mehrheitseigentümer Andreas Heeschen prahlte zu Jahresbeginn gegenüber dem amerikanischen Magazin Fortune, man sei in dem Markt "der Porsche unter den Waffen".

Und zu guter Letzt winkt auch noch der große Bundeswehr-Auftrag am Horizont. Nachdem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beschlossen hat, das aktuell genutzte G36 wegen Problemen mit der Zielgenauigkeit auszuwechseln, braucht die Bundeswehr ein neues Sturmgewehr. Obwohl H&K auch das G36 gebaut hat, konnte die Firma vor Gericht nachweisen, dass sie keine Schuld an der Fehlfunktion hat, und macht sich deshalb die Hoffnung, dass die Regierung sich trotzdem wieder an sie wenden wird. Dann könnte noch einmal ein großer Posten HK416 fällig werden—und der Strategiewechsel zum "sauberen" Waffen-Exporteur hätte sich endgültig gelohnt.