Was passiert, wenn die FPÖ den Bundespräsidenten stellt?

Foto: norberthofer.at

Am 24. April wird Österreichs neuer Bundespräsident gewählt. In den Umfragen der vergangenen vier Wochen liegt der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer zwischen 22 und 19 Prozent, meist auf Platz zwei hinter Alexander Van der Bellen und knapp vor Irmgard Griss.

Andreas Khol ist derzeit abgeschlagen, bei Richard Lugner ist sogar der Antritt—wohl auch dank seiner Limousine und der Kino-Tickets—eine Überraschung. Da viele Wähler noch unentschlossen sind, ist völlig unklar, wer in die Stichwahl kommt. Wird es Rudolf Hundstorfer, Irmgard Griss oder doch Norbert Hofer, der „Wunschkandidat" des derzeitigen Favoriten Van der Bellen?

So unrealistisch scheint ein grüner oder blauer Präsident also derzeit nicht. Wie würde ein FPÖ-Präsident die Republik verändern? Was darf er? Wir haben Laurenz Ennser-Jedenastik vom Institut für Staatswissenschaften an der Universität Wien über die formalen Folgen einer FPÖ-Bundespräsidentschaft befragt.

VICE: Nehmen wir an, Norbert Hofer ist Bundespräsident. Gäbe es spürbare Veränderungen?
Ennser-Jedenastik: Ich würde nicht damit rechnen. Für die meisten Österreicher wird es kaum spürbare Veränderungen geben—ganz egal, wer gewinnt.

Bei Gesetzen kann der Bundespräsident nur das „verfassungsmäßige Zustandekommen" überprüfen. Gibt es bislang unterschätzte Befugnisse, die Hofer nutzen kann, um in die Arbeit der Regierung einzugreifen?
Ja—das Abschließen von Staatsverträgen. Anders als bei der Beurkundung von Gesetzen kann der Präsident hier nicht nur aus formalen, sondern auch aus inhaltlichen Gründen die Zustimmung verweigern. Das wäre zum Beispiel beim Freihandelsabkommen TTIP interessant. Norbert Hofer könnte den Beitritt Österreichs zum TTIP-Vertrag verhindern oder zumindest verzögern.

Der Bundespräsident hat formal auch das Recht, den Nationalrat aufzulösen, die Regierung zu entlassen und die Angelobung einer Regierung zu verweigern. Glauben Sie, dass ein Bundespräsident Hofer von diesen Kompetenzen Gebrauch machen würde?
Höchstwahrscheinlich nicht—so wie die anderen Kandidaten auch nicht. Und das ist auch gut so. Durch den in Österreich gepflegten Rollenverzicht (Bundespräsident mischt sich nicht in das politische Tagesgeschäft ein, Anm.) funktioniert Österreich in der politischen Praxis wie ein rein parlamentarisches System. Und den Nationalrat kann der Bundespräsident nur auf Ersuchen der Regierung auflösen. Hofer müsste also zuerst eine genehme Regierung einsetzen, die diesem Ansinnen nachkommt. Auf längere Sicht sitzt in einem Machtkampf zwischen Parlament und Bundespräsident ersteres auf dem längeren Ast.

Wie wahrscheinlich halten Sie es, dass Hofer seinen Parteichef Strache zum Bundeskanzler ernennt? Erlaubt wäre es ihm ja.
Das wird davon abhängen, ob Strache eine tragfähige parlamentarische Mehrheit für eine Regierung finden kann oder zumindest muss klar sein, dass eine etwaige Minderheitsregierung nicht sofort vom Parlament aus dem Amt entfernt wird. Unter diesen Umständen wird Hofer Strache zum Bundeskanzler ernennen—so wie es wahrscheinlich jeder andere Bundespräsident auch tun würde.

Norbert Hofer hat sich als freiheitlicher Kandidat vorgestellt. Wie könnte er bei aktuellen Themen—etwa bei Flüchtlingen—Einfluss nehmen?
Abgesehen von öffentlichen Auftritten, Themensetzungen und symbolischen Aktivitäten wie Schirmherrschaften und Besuchen gibt es da nicht wahnsinnig viel.

OK. Das klingt ziemlich harmlos, danke!

Martin Blumenau kontert ebenjenem Argument in seinem FM4-Blog jedoch: „Es ist nicht das Amt, es ist die Symbolwirkung, stupid!" Diese Wahl sei außerdem anders als die vorgehenden. Der Bundespräsident sei bisher immer in einem Lagerwahlkampf zwischen SPÖ und ÖVP vergeben worden, FPÖ und Grüne spielten kaum eine Rolle. Dieses Mal sei alles möglich. Deshalb „sind politische Erdbeben, Koalitions- und Umbrüche aller Art, bis hin zu von Zaun gebrochenen Neuwahlen und einem Herbst-Kanzler Strache realistische Szenarien", glaubt Blumenau. „Ein Ende der Großparteien-Prägung kann ein Ende der Sozialpartnerschaft und ein Ende des sozialen Friedens nach sich ziehen."

Ist der „autoritäre Parteienstaat" Österreich auf dem Weg in die „Dritte Republik", wie Jörg Haider es sich 1994 wünschte? Wird diese Wahl „die Zweite Republik nachhaltiger erschüttern als die bisherigen Erfolge von Strache und Haider zusammen", wie Blumenau glaubt? Oder hat ein Bundespräsident Hofer „eher keine" langfristigen Auswirkungen auf Österreich, wie Politologe Ennser-Jedenastik meint?

Diese Fragen kann man schwer eindeutig beantworten, weil die realen Befugnisse sowie die tagespolitische Bedeutung des Bundespräsidenten umstritten sind. Seit 1945 war das Staatsoberhaupt immer einer, der einer oder beiden Großparteien zugerechnet werden konnte—es gab keinen Bedarf, bestimmte Rechte des Präsidenten anzuwenden. Wie sich ein von Rot-Schwarz unabhängiger Kandidat verhält, wie weit er seine Rechte auslegt und wie weit er wirklich gehen darf, bleibt ungewiss—vorerst.

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Titelfoto von norberthofer.at