Wien wird ab April zum Mittelpunkt im Kampf gegen Schleppernetzwerke

Wie FM4 berichtete, geht aus einem geleakten EU-Dokument—ähnlich jenem, das uns und WikiLeaks Mitte Februar zugespielt wurde—hervor, dass in Wien noch im April ein sogenanntes „Joint Operational Office" (JOO) zur Bekämpfung der organisierten Schlepperei eingerichtet werden soll.

Das geheime EU-Dokument listet eine ganze Menge an Maßnahmen gegen „illegale Einwanderung" auf. An zweiter Stelle wird das geplante operative Zentrum in Wien genannt. Auch geht aus dem Dokument hervor, dass der Kampf gegen Schleppernetzwerke und „illegale" Migration „oberste EU-Priorität" hat.

Oberst Gerald Tatzgern, Leiter der Abteilung „Schlepperei und Menschenhandel" im Bundeskriminalamt, bestätigt gegenüber VICE, dass es konkrete Pläne für das JOO in Wien gäbe und man kurz vor dessen Eröffnung stehe. „Das Joint Operational Office war Österreichs und meine Idee", erzählt er mir am Telefon.

Wie schon der Titel „Joint Operational Office" vermuten lässt, geht es bei dem operativen Zentrum um konkrete und praktische Zusammenarbeit mehrerer Staaten. „Bei der Arbeit des JOO soll wirklich länderübergreifend zusammengearbeitet werden. Das heißt, in einer heißen Phase soll man sich nicht nur treffen und Informationen austauschen, sondern von einem zentralen Punkt aus gemeinsam operieren", so Tatzgern.

Konkret würde das bedeuten, dass etwa ein serbischer, ein mazedonischer und ein deutscher Polizist für einige Tage oder auch Wochen nach Wien kommen, um mit den österreichischen Beamten gemeinsam an Strukturermittlungen gegen organisierte Schleppernetzwerke zu arbeiten. „Ob die Polizisten dann aus der EU oder etwa aus dem Südosten kommen, kommt auf die konkrete Situation drauf an. Wir haben da jedenfalls eigene Rechtsvorschriften, die das ermöglichen. Zum Beispiel die Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa", erklärt der Oberst.

Die Idee für das JOO kam Oberst Gerald Tatzgern nach der Tragödie mit 71 toten Flüchtlingen auf der A4 Ende August 2015. „Da habe ich noch mehr gesehen, dass es notwendig ist, mit ausländischen Ermittlerinnen und Ermittlern zusammenzuarbeiten", so Tatzgern.

Tatzgern hat langjährige Erfahrung im Bereich der grenzübergreifenden Ermittlungen gegen Menschenhandel und organisiertes Verbrechen. Seine Einheit war unter anderem maßgeblich daran beteiligt, im Zuge der Ermittlungen zur Flüchtlingstragödie auf der A4 Tatverdächtige auszuforschen und zu verhaften—gemeinsam mit ungarischen und bulgarischen Kolleginnen und Kollegen.

Bei der Arbeit des JOO würde es nicht vordergründig darum gehen, dass weniger Refugees nach Österreich kommen sollen. Die Erwartungshaltung sei vielmehr, dass die Beamten verstärkt Strukturermittlungen gegen Schlepperbanden betreiben. „Die Schleppernetzwerke begehen nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen Staaten, etwa auf dem Balkan, massiv Straftaten. Deshalb gehen wir gegen die vor", sagt Tatzgern. Österreich sei zwar von gewissen „Migrationsströmen" stark betroffen, die Köpfe der Schleppernetzwerke säßen aber wo anders. „Den Kampf gegen diese Kriminellen wollen wir aus österreichischer Sicht ganz, ganz massiv verstärken", erklärt der Ermittler.

Riot police control access to tent that controls access to border that controls access to EU. Hurdles. — James Mates (@jamesmatesitv)2. März 2016

Wie sinnvoll die Arbeit eines solchen operativen Zentrums ist, beziehungsweise in welchem Verhältnis diese zur derzeitigen Ausrichtung der Flüchtlingspolitik der schwarz-roten Bundesregierung steht, ist fraglich. Schließlich hat die umstrittene, ebenfalls von Österreich initiierte Balkankonferen von letzter Woche dazu geführt, dass mittlerweile zehntausende Refugees an der griechisch-mazedonischen Grenze gestrandet sind und dort eine massive humanitäre Katastrophe droht.

Genau diese von Österreich initiierte Grenzschließungspolitik am Balkan könnte Refugees aber erst recht wieder dazu zwingen, auf organisierte Schlepperbanden zurückzugreifen, um ihren Weg nach Norden fortsetzen zu können.

Paul auf Twitter: @gewitterland