Die absurdesten Dinge, die deutsche Geheimdienste nicht verraten wollen

Geheimdienste tun geheime Dinge. Sie geben nicht gerne Auskunft darüber, was sie tun – nicht gegenüber dem Bundestag, nicht gegenüber der Öffentlichkeit und nicht gegenüber der Presse. Das betrifft auch Bereiche, in denen Geheimhaltung gar nicht notwendig wäre, weil es um ganz banale Dinge geht.

Eigentlich verpflichtet das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Behörden dazu, "amtliche Informationen" zu verraten. Journalisten haben durch die Pressegesetze ein weiteres Recht, Auskunft zu verlangen. Doch die Geheimdienste entziehen sich oft dieser Verantwortung. Das mussten wir kürzlich feststellen, als der Verfassungsschutz uns nichts über eine längst öffentliche Spotify-Werbung verraten wollte.

Wer sich die Anfragen, der letzten Jahre anschaut, stellt schnell fest: Das ist kein Einzelfall. Immer wieder schweigen Geheimdienste bei harmlosen Fragen mit teils absurden Begründungen. Wir haben deshalb ein Ranking der geheim gehaltenen Dinge erstellt: Von leicht absurd (1 von 10 Speak-No-Evil-Emojis 🙊) bis extrem absurd (10 von 10 Speak-No-Evil-Emojis 🙊). Auch notiert haben wir die jeweiligen Erklärungen der Behörde, warum sie zu diesen Dingen nichts sagen müsse.

Der Verfassungsschutz hat in diesem und im vergangenen Jahr Werbung auf Spotify geschaltet. Die Werbung wurde schon über eine halbe Million mal ausgespielt, das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage über die wir im Zuge einer größeren Recherche zu Behördenwerbung auf Sozialen Medien berichtet haben. Wir wollten in diese Werbung auch mal reinhören, aber der Verfassungsschutz lässt uns nicht. Fünf Wochen lang haben wir mehrmals nach einem Audio oder einem Text dieser Werbung gefragt – ohne Erfolg.

Wir wollten auch die Kosten für die Werbekampagne erfahren, doch die Behörde bat uns um Verständnis, dass sie sich dazu ausschließlich gegenüber den zuständigen Gremien äußere.

Andere Bundesbehörden hatten kein Problem damit, offenzulegen, wie viel sie für Social-Media-Werbung ausgeben. Im Rahmen unserer Recherchen zu den Social-Media-Kampagnen der Bundesregierung haben wir viele Zahlen ausgewertet: 5.695,52 Euro hat beispielsweise das BKA im Jahr 2017 in Facebook-Anzeigen zur Nachwuchsgewinnung investiert. Der Zoll lies sich das etwas mehr kosten: 73.559,82 Euro insgesamt.

Wenn Informationen auf dem Weg über die Pressestelle nicht zu bekommen sind, könnten wir eine Informationsfreiheitsanfrage stellen. Beim Bundesverfassungsschutz wäre aber auch das sinnlos, denn "Anspruch auf Informationszugang besteht nicht gegenüber den Nachrichtendiensten" – so steht es im Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Speak-No-Evil-Wertung: 6/10

Ausrede: "Wir bitten um Ihr Verständnis". Auf jede weitere Anfrage erhielten wir stets dieselbe Reaktion: Ghosting.

Im Jahr 2014 hat trotzdem jemand versucht, über eine IFG-Anfrage Infos vom Bundesnachrichtendienst zu bekommen, denn damals hat der deutsche Auslandsgeheimdienst eine "Transparenzoffensive" gestartet. Gute Gelegenheit, die neue Transparenz mal auszuprobieren. Ein Teil der Offensive waren Schilder, mit denen der BND einige seiner Außenstellen als BND-Stützpunkte gekennzeichnet hat. Früher trugen sie Tarnnamen wie "Ionosphäreninstitut" oder "Amt für Schadensabwicklung". Enttarnt wurden die Orte durch die Schilder übrigens nicht, in der Wikipedia konnte man sich schon vorher eine Liste der geheimen Horchposten anschauen.

Über die IFG-Anfrage wollte jemand wissen, welche Materialkosten für die Schilder angefallen sind. Doch das wollte der Geheimdienst nicht sagen und bat darum, von weiteren Zuschriften abzusehen, "und damit unnötigen Verwaltungsaufwand und die dadurch entstehenden Kosten zu vermeiden".

Speak-No-Evil-Wertung: 6/10

Ausrede: "Die Auskunftspflicht gilt für uns nicht" – bitte aufhören zu nerven.

Im Verborgenen bleibt auch, wie viel Geld in die Entwicklung des im Jahr 2002 erschienenen Geheimdienst-eigenen Kochbuchs "Top(f) Secret" floss. Die Rezeptsammlung unter dem Motto "Speisen, Spannung und Spione" ist mittlerweile nur noch gebraucht erhältlich. Im Jahr 2015 wollte jemand wissen, wie viel Geld der BND für das Kochbuch ausgegeben hatte und wie viel Erlös der Verkauf einbrachte.

Dabei könnte die Information durchaus wichtig für die Öffentlichkeit sein. Denn: Die Illustratorin des Buches ist Ruth Hanning, Frau des damaligen BND-Präsidenten August Hanning. Gerade bei so einer engen Verwandtschaftsbeziehung wäre es interessant, zu wissen, wie die geschäftlichen Beziehungen zwischen dem BND und der Präsidenten-Ehefrau ausgesehen haben. Aber dazu schweigt sich der Geheimdienst aus.

Speak-No-Evil-Wertung: 5/10

Ausrede: "Der Auskunftsanspruch muss bereits aus Rechtsgründen abgelehnt werden."

Um beim Thema Essen zu bleiben: Der BND will auch nicht verraten, was im Oktober 2014 in der Kantine an seiner Außenstelle in Pullach auf dem Speiseplan stand. Auch die enthaltenen Zusatzstoffe: Fehlanzeige. Ein Fragesteller wollte das vom BND erfahren und stellte eine IFG-Anfrage über die Online-Plattform fragdenstaat.de.

Dort kann jeder, der sich für solche Dinge interessiert, mit Hilfe vorformulierter Schreiben Anfragen an alle deutschen Behörden richten. Im Fall der deutschen Geheimdienste blieb das bislang ohne Erfolg. Um zu erfahren, ob sich die Agenten gesund ernähren, sind wir wohl auf Whistleblower angewiesen.

Speak-No-Evil-Wertung: 9/10

Ausrede: "Für den Bundesnachrichtendienst gilt die Bereichsausnahme"

Den stolzen Spitzenplatz der Speak-No-Evil-Wertung nimmt wohl dieser Fall ein. Am 27. September 2016 stellte der Datenjournalist Michael Kreil eine mehr als einfache Frage: "Wie lautet der Name der Bundesnachrichtendienstes?"

Klar, die Frage beantwortet sich von selbst und ist offenbar eine Provokation. Die Reaktion des BND zeigt aber, wie stur er auf seinen mangelnden Auskunftspflichten beharrt. Eine Woche später reagierte der Geheimdienst nämlich: Mit einer Verweigerung der Antwort.

Speak-No-Evil-Wertung: 10/10

Ausrede: "Der Auskunftsanspruch muss bereits aus Rechtsgründen abgelehnt werden."

Dass es auch anders gehen kann, zeigen ausgerechnet die USA, die für ihre mächtigen Geheimdienste und den NSA-Skandal bekannt sind. Das US-Pendant zum IFG ist der Freedom of Information Act (FOIA) und der gilt auch für Geheimdienst. Na gut, dass Angela Merkel auf der Abhörliste der NSA stand, hätte die NSA aufgrund einer FOIA-Anfrage nicht verraten. Dafür brauchen wir weiterhin Whistleblower wie Edward Snowden. Aber die US-Dienste mauern zumindest nicht vollständig.

Mathias Schindler hat das ausprobiert. Er ist Bundestagsmitarbeiter der EU-Parlamentarierin Julia Reda und wollte von der CIA das Spiel "Collection!" haben. Der US-Auslandsgeheimdienst hatte es entwickelt, um seine Mitarbeiter zu schulen. Am 1. Dezember 2017 fragte er die US-Behörde an, nur 13 Tage später waren Kopien der Spielkarten in einem diskreten Umschlag auf dem Weg über den Atlantik. Schindler konnte dank der Geheimdienst-Post sogar ein paar Unboxing-Tweets veröffentlichen.

Auch die FBI-Akte der mittlerweile verstorbenen US-Schauspielerin Samantha Smith, die über Verbindungen in die ehemalige Sowjetunion verfügte, bekam er problemlos innerhalb eines Monats zugeschickt. Im Gespräch mit Motherboard sagt Schindler: "Ich wünschte, die deutschen Dienste hätten auch nur ein Zehntel dieses Mutes, sich solchen IFG-Anträgen zu stellen anstatt sich hinter breiten Bereichsausnahmen zu verstecken." Dieses Verhalten sei feige und delegitimiere sie. Er empfiehlt, den Behörden trotzdem Fragen zu stellen – formlos, aber freundlich. "Schlechter als bisher kann es ja nicht werden", sagt er.

BND und Verfassungsschutz bräuchten also gar nicht derart umfassende Zusatzrechte, um zu schweigen und wirklich geheimes und sensibles Wissen zu schützen. Es gibt auch im deutschen Informationsfreiheitsgesetz jede Menge Ausnahmen. Beispielsweise wenn eine Information Nachteile für "internationale Beziehungen" bedeuten oder die innere, äußere oder öffentliche Sicherheit gefährden könnte. Davon machen Behörden reichlich Gebrauch, egal ob es um gesperrte Webseiten im Bundestag geht oder ein Gutachten zu Böhmermanns Erdoğan-Gedicht.

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Rechtsanwalt Dr. C. J. Partsch sagt im Gespräch mit Motherboard, die Bereichsausnahme im IFG sei überflüssig, da die berechtigten Interessen des BND bereits durch die anderen Ausnahmen ausreichend geschützt seien. Es ist als habe "man gesetzgebungstechnisch einen Gürtel benutzt, dann noch Hosenträger angezogen und hält sich trotzdem die ganze Zeit die Hose".

Partsch findet, dass die Ausnahme sogar schlecht für die Behörden sei: "Sie führt dazu, dass Aufträge zu vollkommen überteuerten Preisen vergeben werden, die niemand öffentlich nachprüfen kann", so Partsch. "Es gefährdet nicht die ausländischen Beziehungen, wenn bekannt wird, dass der BND einen Hammer für 100 Euro kauft, den er im Baumarkt nebenan für zwei Euro bekommen hätte."

Dass dieses Beispiel gar nicht so weit hergeholt ist, zeigt ein Verfahren, das im Jahr 2016 die Richter des Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt haben. Der BND und das Auswärtige Amt sollen Fahrzeuge zu völlig überteuerten Preisen eingekauft haben. Das Gericht erklärte die Verträge mit dem Auswärtigen Amt für nichtig, nicht jedoch die mit dem BND. Der Geheimdienst ist vom Vergaberecht gesetzlich ausgenommen und musste sich also weiter an die völlig überteuerten Preise halten.

Teure Autos kosten Steuergelder, geheim gehaltene Essenspläne klingen wie Kleinigkeiten. Aber die Geheimhalterei bei den Geheimdiensten kann viel ernstere Konsequenzen haben. Die vollständige Aussageverweigerung der Behörden führt auch dazu, dass niemand nachvollziehen kann, was die deutschen Spione über den NSU wussten und wie sie in den rechtsextremen Terror involviert waren.

Die pauschale Geheimhaltung könnte den Beamten das Gefühl vermitteln, keine Konsequenzen fürchten zu müssen. So hatte sich etwa der Verfassungsschutz mit Zahlungen von Hunderttausenden Euro über Jahre hinweg an der Finanzierung rechtsextremer Gruppen beteiligt, ohne sich dafür vor der Öffentlichkeit rechtfertigen zu müssen: Der Neonazi Tino Brandt etwa nutzte die Zahlungen des Verfassungsschutzes dafür, den Thüringer Heimatschutz aufzubauen, aus dem der NSU hervorging.

Im Jahr 2017, mitten im NSU-Prozess, hat der Bundestag die Situation sogar verschärft und das Archivgesetz verändert. Vorher mussten BND und BfV selbst geheime Akten nach 60 Jahren ins Bundesarchiv stellen. Nun dürfen die Geheimdienste ihre Akten auch darüberhinaus geheimhalten, wenn sie selbst Gründe dafür sehen. "Das neue Archivgesetz ist ein Schlussstrich für die historische Aufarbeitung", sagt Partsch.

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