„Das ist natürlich eine Form von Rechtsterrorismus“

Das Thema Flüchtlinge und Anschläge gegen Flüchtlinge lässt uns nicht los. Immer wenn man gerade der Meinung ist, die Debatte beruhigt sich ein wenig, wirft ein Idiot einen neuen Brandsatz, demonstriert ein wildgewordener Mob gegen provisorisch hochgezogene Zeltstädte oder verkündet Til Schweiger, das Problem einfach selbst zu lösen. Was ja schön wäre, aber leider ist es nicht so einfach. Es kommen sehr viele Flüchtlinge nach Deutschland, so viele, dass es schwer ist, sie vernünftig unterzubringen und zu verteilen. Weshalb das Thema zunehmend polarisiert und leider auch immer mehr Widerstand erntet—was sich in der massiven Zunahme von rechtsextremer Gewalt und Anschlägen auf (geplante) Flüchtlingsheime äußert.

Die Welle der Gewalt ist auf eine sehr negative Art äußerst beeindruckend. Es liegt nahe, von Rechtsterrorismus sprechen. Tut aber niemand. Die Medien halten sich mit dem T-Wort höflich zurück und auch die Politik hütet sich, von Terrorismus zu sprechen. Denn dann müsste man die Bedrohung von rechts ja ernster nehmen, statt sie selbst noch mit anzustacheln. (I'm looking at you, Horst Seehofer!)

Um die Frage eindeutig zu klären, ob wir es nicht längst mit einem neuen Terror von rechts zu tun haben, haben wir jemanden angerufen, der es wissen muss: Robin Schröder beschäftigt sich am Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel unter anderem mit dem Thema Terrorismus und ist einer der Autoren des Standardwerks Jahrbuch Terrorismus.

VICE: Es gab in Deutschland seit Beginn des Jahres mehr als 150 Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte, im gesamten Jahr 2014 waren es etwa 170. Warum gilt das in der öffentlichen Wahrnehmung nicht als Terrorismus?
Robin Schröder: Das verstehe ich auch nicht. Ich bin der Meinung, dass sowohl Politik als auch Medien das wesentlich deutlicher als solchen bezeichnen sollten. Denn wenn man die verschiedenen wissenschaftlichen Definitionen von Terrorismus betrachtet, ist das hier genau der Fall.

Was genau macht diese Anschläge zu Terrorismus?
Zum einen, dass Gewalt zum Zwecke einer politischen Botschaft ausgeübt wird. Das haben wir hier ganz eindeutig: Gewalt, die sich gegen ein Ziel richtet, mit der Absicht, dadurch eine politische Botschaft zu senden. Außerdem ist dies eine Gewalt, die sich in den meisten Fällen willkürlich gegen Unschuldige richtet. Diese Gewalt richtet sich also nicht auf irgendeine konkrete Person, sondern gegen das generelle Ziel Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Jeder Flüchtling kann so zum Opfer werden, nur weil er eben Flüchtling ist.

Die politische Botschaft hinter den Anschlägen ist auch bedeutend?
Ja, die politische Message, die politische Kommunikation ist der entscheidende Faktor. Die ist hier gegeben, denn die rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Akteure, die diese Anschläge ausführen, wollen eindeutig auf einen aus ihrer Sicht politischen Missstand hinweisen und gleichzeitig Unsicherheit und Angst verbreiten. Das ist nichts anderes als Terrorismus, der mit einem linksradikalen oder islamistischen Hintergrund stattfindet. Die Idee dahinter ist die gleiche. Von den unterschiedlichen Adressaten einer solchen gewalttätigen Kommunikationsstrategie erhofft man sich mittelfristig Reaktionen, die den strategischen Zielen der Extremisten zuträglich sind. Im Fall von rechtsterroristischen Anschlägen auf Flüchtlinge ist das stumpfe Ziel: „Ausländer raus". Von den Flüchtlingen wird erwartet, aus Angst das Land zu verlassen oder gar nicht erst nach Deutschland zu kommen. In der Bevölkerung will man Widerstand signalisieren und eine politische Polarisierung erreichen. Dabei erhofft man sich, dass ein möglichst großer Teil der Bevölkerung ein gewisses Maß an Verständnis oder gar Unterstützung für die eigenen ausländerfeindlichen Ziele zeigt. Und den Staat will man letztendlich zu einer Änderung der Flüchtlingspolitik drängen. Wie in den allermeisten Fällen ist das Erreichen dieser Ziele vollkommen unrealistisch.

Als jemand, der sich bisher wenig mit dem Thema Terrorismus beschäftigt hat, hätte ich vermutet, dass für die Definition wichtig ist, ob die Gewalt organisiert ist. Oder ob eine Gruppe dahintersteht.
Nein. Terrorismus ist völlig unabhängig von Organisation. Meines Wissens gibt es keine Definition, die beinhaltet, dass dort ein gewisser Organisierungsgrad seitens der Täter gegeben sein muss. Deswegen spricht man ja auch sehr häufig vom Einzeltäterphänomen, vom Lone Wolf Terrorism. Gerade in der islamistischen Szene sind solche Einzeltäter häufig. Denken Sie zum Beispiel an den Boston-Marathon-Anschlag, das waren Einzeltäter, hinter denen keine Organisation oder Gruppe stand. Was solche Täter aber mit anderen Extremisten derselben politischen Richtung verbindet, ist eine gemeinsame radikale Weltanschauung.

Die Aufklärungsquote bei Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte ist sehr gering. Glauben Sie, dass mehr getan würde, wenn beim Namen genannt würde, dass man auf der Suche nach Terroristen ist?
Das kann ich nicht einschätzen. Ich möchte der Polizei nicht unterstellen, dass dort nicht entsprechend ermittelt wird. Oder dass da der Fahndungsdruck weniger hoch ist als in anderen Fällen. Aber ich könnte mir vorstellen, dass natürlich mehr politischer Druck entstehen würde, wenn man beim Namen nennen würde, um was es sich hier handelt. Das ist natürlich eine Form von Rechtsterrorismus, die wir da haben.

Warum wird das nicht beim Namen genannt?
Ich könnte mir vorstellen—und das ist eine reine Vermutung—, dass weder Medien noch Politik den ersten Schritt machen wollen. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt ist, dass die Schwelle, dass im Rahmen dieser Anschläge wirklich gezielt Menschen angegriffen werden, bisher in vergleichsweise wenigen Fällen überschritten wurde. Deshalb kann das immer noch heruntergespielt werden. Das passiert bei ähnlichen Taten von links auch, bei denen lediglich Gegenstände oder Objekte zerstört werden.

Dass Menschen zu Schaden kommen, ist auch ein wichtiger Teil von Terrorismus?
Meiner Meinung nach sollten solche Taten spätestens dann als Terrorismus definiert werden, wenn Menschen bereits mittelbar geschädigt werden. Das ist ganz klar der Fall, wenn Flüchtlingen der Wohnraum genommen wird und dadurch letztlich für sie eine Situation, die ohnehin schon schwer ist, weiterhin verschärft wird. Wenn ein Wohnheim—selbst wenn zu dem Zeitpunkt darin noch keine Menschen wohnen—komplett abgebrannt wird und eventuell auch noch billigend in Kauf genommen wird, dass Menschen in dem Gebäude sind, dann kommen Menschen zu Schaden. Noch eindeutiger ist der Tatbestand bei direkter Gewalt gegen Flüchtlinge. Die meisten wissenschaftlichen Terrorismusdefinitionen stellen allerdings gar nicht die Frage, ob durch eine politisch motivierte Gewalttat am Ende auch Menschen tatsächlich zu Schaden kommen, sondern konzentrieren sich auf die kommunikative und politische Wirkung, die eine solche Tat gegenüber der Gesellschaft und dem Staat erzielen will.

Darüber gibt es also in Ihrem Forschungszweig keine Einigkeit?
Im Grunde gibt es Einigkeit, die Definitionen unterscheiden sich aber in Nuancen. Es ist sehr schwer, eine universelle Terrorismus-Definition zu finden. Daher haben politische Akteure und Behörden im internationalen und teilweise auch nationalen Vergleich eben auch verschiedene Definitionen. Es gibt allerdings allgemein gültige Tatbestände, die auf jeden Fall gegeben sein müssen. Zum einen die Tatsache, dass man nicht aus einem persönlichen Motiv gegen bestimmte Einzelpersonen handelt, sondern der einzige Grund, warum man sich seine Opfer aussucht, ist, dass diese für irgendetwas stehen. In diesem Fall für die größere soziale Gruppe der Flüchtlinge. Zweitens, dass es keinen kriminellen Hintergrund für die Tat gibt, also dass jemand ausgeraubt werden soll, oder ein Versicherungsbetrug hinter dem Brand eines Flüchtlingsheims steht. Und drittens, als Kernelement, die politische Nachricht, die die Tat sendet. In Falle von Flüchtlingen: Ihr sollt nicht hier sein, wir wollen, dass ihr verschwindet!

Schaut man sich die letzten 24 Monate an, ist ein extremer Anstieg solcher Taten zu erkennen. Gibt es im Terrorismus Vorbildfunktion und Nachahmungstaten?
Je öfter so etwas passiert, desto geringer wird die Hemmschwelle bei anderen rechtsextremen und ausländerfeindlichen potentiellen Nachahmungstätern. Die Bereitschaft, einen Brandanschlag auszuführen, steigt mit jedem neuen Brandanschlag, vor allem, wenn dieser nicht aufgeklärt wird und die Täter nicht entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden.