Wie der Bezirk die letzten Besetzer aus der Berliner Flüchtlingsschule kriegen will

Seit der gescheiterten Räumung im vergangenen Juli ist es um die noch immer von Flüchtlingen bewohnte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ruhig geworden. Trotzdem (oder gerade deshalb) unternimmt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen erneuten Versuch, die restlichen 25 Bewohner der Schule aus dem Haus zu bekommen.

Das Bezirksamt hatte das leerstehende Gebäude im November 2013 im Rahmen der Kältehilfe Flüchtlingen als Unterkunft überlassen. Zeitweise waren es mehr als 250 Menschen, die dort Unterschlupf suchten: Flüchtlinge vom nahegelegenen Protestcamp auf dem Oranienplatz, Roma-Familien, Dealer aus dem Görlitzer Park und Obdachlose. Die Stimmung war aufgeheizt, die Situation unkontrollierbar. Es gab Auseinandersetzungen in der Schule, ein Mann wurde bei einem Streit um eine Dusche erstochen.

Als das Bezirksamt im Juni 2014 schließlich überraschend ein massives Polizeiaufgebot vor der Schule auffuhr, ließen sich viele Bewohner schließlich auf einen Deal mit dem Bezirksamt ein: Heimunterbringung und ein Asylverfahren in Berlin gegen den freiwilligen Auszug aus der besetzten Schule. Die, die sich weigerten, sollten in einer aufsehenerregenden Polizeiaktion geräumt werden. Mehr als fünf Millionen Euro hat es sich das Land Berlin kosten lassen, einen ganzen Straßenzug für zehn Tage abzuriegeln. Am Ende kapitulierte der Bezirk vor dem Protest der Bewohner, von denen einige gedroht hatten, sich vom Dach des Hauses zu stürzen. Die Polizei zog unverrichteter Dinge ab.

Nach der gescheiterten Räumung sicherte der Bezirk 45 Besetzern eine vorübergehende Nutzung des Gebäudes zu. Die Bewohner ließen sich registrieren, bekamen Hausausweise, eine Hausordnung wurde aufgestellt, ein privater Sicherheitsdienst ließ nur noch gemeldete Bewohner in die Schule. Mehrfach gab es in der Zwischenzeit Räumungsandrohungen, umgesetzt wurden sie nie. Nun geht der Konflikt in die nächste Runde.

„Stille Räumung" der besetzten Schule

Im Februar forderte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die verbliebenen Bewohner erneut auf, die Schule zu verlassen. Wer nicht rechtzeitig gegen den Beschluss klagte, landete auf der Straße. Die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ließen Bewohner, die keinen Eilantrag gegen die Räumungsaufforderung eingereicht hatten, nicht mehr ins Haus. „Ein Mann war nur kurz Einkaufen gegangen und wurde bei seiner Rückkehr nicht mehr in die Schule gelassen", berichtet Mohamed, der seit etwa einem Jahr in der Schule lebt. Etwa 20 Leute waren von dieser „stillen Räumung", wie er es nennt, betroffen. Die Verbliebenen warten jetzt auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Bis dahin passiert nichts.

Unsere Doku über die Schule und ihre Besucher:

„Die Ungewissheit ist das Schlimmste", erzählt Mohamed, „wir haben keinerlei Sicherheit. Wenn du rausgehst, kann es sein, dass du am Abend nicht wiederkommst." Selbst wenn ihrer Klage gegen die Räumung stattgegeben werden sollte, sieht er für sich und die anderen Bewohner der Schule keine Zukunft. Mohamed kommt aus dem Sudan, arbeitete als Bauarbeiter in Libyen, bis der Krieg gegen Gaddafi begann. Wie viele Anderen suchte er Zuflucht in Europa, eine Rückkehr in sein vom Bürgerkrieg zerrüttetes Heimatland war für ihn keine Option, seine Familie im Sudan ist angewiesen auf das Geld, das er ihnen überwies. Seine Ankunft in Italien 2011 markierte den Beginn einer jahrelangen Odyssee, die ihn mit 29 in die verlassene Schule in Kreuzberg geführt hat. Der permanente Schwebezustand, in dem er sich seit Jahren befindet, hat psychische Spuren bei ihm hinterlassen. Hoffnung hat er kaum noch. Die drohende Räumung, sagt er, würde ihm nichts ausmachen, wenn er wüsste, dass danach etwas Besseres käme.

Der Bezirk begründet die Räumung mit dem geplanten Umbau des Gebäudes zu einem internationalen Flüchtlingszentrum. Die vollständige Räumung sei Voraussetzung für den Beginn der Bauarbeiten, heißt es in der Anordnung. Bezirksamtssprecher Langenbach wird deutlicher: „Die Schule bietet einfach keine dauerhafte Wohnmöglichkeit. Tatsächlich haben wir es hier mit einer sehr kleinen Gruppe zu tun, die sich—aus welchen Gründen auch immer—weigert auszuziehen." Für ihn ist der Bezirk der einzige Akteur in dem Konflikt, der ein tragfähiges Konzept für die Zukunft des Gebäudes vorgelegt hat.

Eine Idee, zwei Konzepte, keine Einigung

Seine Behörde hat vor, die ehemalige Schule gemeinsam mit der Diakonie Berlin zu einem Modellprojekt für die Unterbringung von Asylbewerbern umzugestalten. Vorgesehen ist eine Unterbringung von 150 Asylbewerbern auf drei Etagen—je eine reserviert für Frauen, Familien mit Kindern und alleinstehende Männer. Angedacht sind zudem Projekt- und Gemeinschaftsräume, Werkstätten, Räume für Beratungsangebote. Wann das Vorzeigeprojekt fertig sein soll? Das hängt auch von den Entscheidungen der Gerichte ab, so Langenbach.

Für einige der Flüchtlinge sind die Pläne des Bezirks hingegen Etikettenschwindel. Die Idee eines internationalen Flüchtlingszentrums stamme von den Bewohnern der Schule selbst, kritisiert Turgay Ulu. Er ist einer der Bewohner, die nach der jüngsten Räumungsaufforderung nicht mehr in das Gebäude gelassen wurden. „Was der Bezirk will, ist ein Lager", sagt Ulu, „das können wir so nicht akzeptieren." Ihr Kampf richte sich gegen jede Form der Lager und für ein dauerhaftes Bleiberecht.

Nach den Vorstellungen der Bewohner und ihrer Unterstützer sollen in der Gerhart-Hauptmann-Schule Wohnräume für Flüchtlinge, Theater- und Musikprojekte, Ausstellungsräume, ein Café, eine Sozial- und Rechtsberatung und Werkstätten Platz finden, ein Hostel ist im Gespräch—selbstorganisiert und selbstverwaltet von den Bewohnern. Den Versprechen der Bezirksverwaltung trauen sie nach den Erfahrungen des letzten Jahres nicht mehr.

Um ihr Projekt eines Flüchtlingszentrums realisieren zu können, haben einige Flüchtlinge aus der Schule gemeinsam mit Unterstützern vor Kurzem erklärt, die Gerhart-Hauptmann-Schule kaufen zu wollen. Wie das finanziert werden soll, ist jedoch unklar, viele Ideen existieren bislang nur auf dem Papier. Turgay Ulu ist dennoch optimistisch: „Wir arbeiten derzeit an einem Konzept und hoffen, dass sich ein oder mehrere Träger finden, die uns bei der Umsetzung unterstützen."

Bezirksamtssprecher Langenbach ist skeptisch: „Ein solches Gebäude lässt sich nicht mit einer Fahrradwerkstatt und einer Volksküche betreiben. Wir begrüßen Selbstverwaltung, wo sie funktioniert", bemerkt er, in der besetzten Schule lasse sich eine funktionierende Selbstverwaltung jedoch nicht beobachten. Verhandlungsangebote der Bewohner seien ihm nicht bekannt, zudem wisse er nicht einmal, mit wem der Bezirk verhandeln solle, weil es auf Seiten der Flüchtlinge gar keinen konkreten Ansprechpartner gäbe.

Tatsächlich sprechen Bewohner und Aktivisten nicht immer mit einer Stimme: Es gibt die politisch Aktiven wie Turgay Ulu, die seit Jahren gegen das deutsche Asylsystem kämpfen, andere wiederum sind ausgelaugt vom Kampf, sehnen sich nach einem Ende der Unsicherheit. Auch Mohamed glaubt nicht wirklich daran, dass sie mit ihrem Vorhaben, die Schule zu kaufen, Erfolg haben werden, so sehr er es sich auch wünschen würde.

Gerne blickt Mohamed auf die Zeit der Besetzung des Oranienplatzes zurück. Damals, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsproteste in Berlin, fühlten sie sich stark, sagt er. Sie waren Teil einer Bewegung, hatten die mediale und politische Aufmerksamkeit und das Gefühl, wirklich etwas verändern zu können. Heute ist das schwieriger geworden: Die Lebensumstände in der Schule sind schlecht, die hygienischen Zustände, der permanente Druck, all das zermürbt ihre Bewohner zusehends. Dennoch ist die Schule der letzte sichtbare Ort, den die Flüchtlingsbewegung nach der vom Senat mit falschen Versprechungen beförderten Selbstauflösung der Oranienplatz-Besetzung und dem ungeklärten Brand des Hauses der 28 Türen noch hat. Für wie lange, ist ungewiss.