Deutsche Technik spioniert Menschenrechtler aus

Die totale Online-Überwachung. Spähsoftware, die auf deine Festplatte im Computer zugreift, die Webcam aktiviert, Tastaturabdrücke und Screenshots macht, Mails mitliest und deinen Facebook-Account durchstöbert—und alles an Dritte weiterleitet. Eine Horrorvorstellung und der Verstoß gegen unzählige Gesetze. Grund genug, dass das Bundesverfassungsgericht den Einsatz dieser Technik 2008 für rechtswidrig erklärte. Seitdem ist die deutsche Politik vorsichtig geworden mit der Online-Überwachung ihrer Bürger.

Doch es wird mit zweierlei Maß gemessen. Verfassungswidrige Überwachungssoftware made in Germany wird munter in autoritäre Länder wie Bahrain exportiert, obwohl sie dort gegen Oppositionelle eingesetzt wird. Strenge Ausfuhrkontrollen gibt es keineswegs. Menschenrechtsaktivisten anderer Länder werden mit Hilfe der deutschen Technik ausspioniert, und auf Grundlage dieser Daten festgenommen, inhaftiert, gefoltert und ermordet.

Ganz ohne Öffentlichkeit schließen deutschen Firmen mit den Unrechtsstaaten ihre Verträge ab

Nicht einmal die Namen der Länder müssen die Software-Firmen angeben. Und die Bundesregierung profitiert vom Geschäft. Für das Wirtschaftsministerium sind die Exporte von Spionagetechnik ein profitabler Markt.

Gegen diesen Missstand haben mehrere Menschenrechtsorganisationen am Mittwoch eine Beschwerde bei der OECD eingereicht. Sie richtet sich unter anderem gegen das deutsche Unternehmen Trovicor aus München, das im Verdacht steht, seine Technik in die Diktatur Bahrain geliefert zu haben. Zweifellos müsste die Firma überblicken, dass sie Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen leistet, doch bei Trovicor ist man sich keiner Schuld bewusst. Auf Vice-Anfrage teilt die Firma mit, dass man sich an alle gesetzlichen Exportbestimmungen hält. Kein Wunder, die Export-Auflagen sind auch nicht viel strenger als für bayrische Kuckucksuhren. Zudem argumentiert das Unternehmen: „Wir liefern nur Technik. Was damit gemacht wird, können wir auch nicht beeinflussen. Wenn jemand ein Auto als Autobombe nutzt, ist daran ja auch nicht der Hersteller Schuld.“

Unternehmerische Verantwortung ist in der Branche offensichtlich nicht vorgesehen.

„Die menschliche Seite wird komplett ignoriert, sie sehen nur die Technik hinter der Software. Ich kenne Menschen die im Bahrain abgehört, festgenommen und gefoltert wurden. Ein Freund von mir wurde von den Sicherheitsbehörden mit seinen SMS konfrontiert und anschließend misshandelt. Jetzt lebt er in einem Versteck“, berichtet Maryam al-Khawaja vom Bahrain Center for Human Rights. Die junge Frau arbeitet von Kopenhagen aus. Sie fordert die Unternehmen auf, an solche Schicksale zu denken, bevor sie Späh-Technologie in autoritäre Staaten exportieren.

Bereits 2011 brachte der Europaabgeordnete Jörg Leichtfried (SPÖ) einen Gesetzentwurf im Europaparlament ein, um den Export der sensiblen Technologie stärker zu kontrollieren. „Nachweislich wurde die Technik in Länder des Arabischen Frühlings exportiert und dort gegen die Demonstranten eingesetzt. Meines Erachtens muss der Export unter die Regelungen von „waffenfähigen Zivilgütern“ gestellt werden. Aber da hat es scheinbar ganz massiven Druck seitens des deutschen Wirtschaftsministerium gegeben, um das zu verhindern.“, so Leichtfried, der mit seinem Gesetzentwurf im mehrheitlich konservativ-liberalen Europaparlament scheiterte.

Deutsche Firmen liefern ihr digitalen Waffen an korrupten Regime

Als im Arabischen Frühling Menschen gegen die Unterdrückung kämpften, hat sich die deutsche Bundesregierung nicht selten auf die Fahnen geschrieben, die Freiheitsbewegungen zu unterstützen. Gleichzeitig ließ sie unkontrolliert zu, dass deutsche Firmen ihre digitalen Waffen an die Regime lieferten. „Es ist eine Sauerei, dass da nur aus rein wirtschaftlichen Interessen gehandelt wird. Viele Unternehmen im Bereich der technischen Überwachung produzieren hier Schweinerein, die sie in Deutschland niemals anbieten würden, aber am arabischen Markt und in China verkaufen sie die Technik. Auch die Forschungsinstitute beteiligen sich leider oft. Sie entwickeln Technologien, die zu krass sind für das deutsche Grundrecht, aber woanders hin verkaufen, darf man es dann,“ rügt Dr. Sandro Gaycken vom Institute of Computer Science der FU Berlin die derzeitigen Missstände.

So belieferte die deutsch-britische Firma „Gamma“ ihre verfassungsfeindliche Technik „FinFisher“ an Mubaraks Unterdrückungsapparat. Der Ägyptische Geheimdienst konnte mit Hilfe von FinFisher auf Handys und Computer der Oppositionellen zugreifen und ferngesteuert Mikrofone und Kameras aktivieren. Die Software installiert sich von selbst, ganz einfach mit Hilfe eines alltäglichen Updates. Anschließend kann FinFisher Mails, Facebook-Account und Skypegespräche mithören, -sehen und -filmen. Auf Wikileaks veröffentlichte, interne Werbevideos der Firma Gamma zeigen das erschreckende Ausmaß der Überwachung:, hier findest du alle Videos.

Die Technologie bricht mit jedem demokratischen Gesetz

Kritische Bürger und Oppositionelle werden zu Opfern der hiesigen Wirtschaftsinteressen. Meinungsfreiheit—in Deutschland und Europa ein hohes Gut—wird damit systematisch unterdrückt. Es ist höchste Zeit, dass dagegen etwas unternommen wird, denn Unternehmen und Bundesregierung machen sich mit dem Export der digitalen Waffen mitschuldig.