Die Polizei, dein Feind und Henker?

Seit Bekanntwerden der NSU-Morde hat die deutsche Polizei es geschafft, ihr unerschütterlich in der deutschen Seele verankertes Image vom Freund und Helfer in ein völlig neues Licht zu rücken—für diese Korrektur einer der großen Geschichtsirrtümer dieses Landes darf man niemand anderem als ihr selbst zu Dank verpflichtet sein. Ich persönlich wusste es ja schon lange: Die Polizei ist nicht mein Freund. Und mein Helfer schon gar nicht. Aufgrund all der Pannen, die momentan Stück für Stück ans Licht geraten im Zuge der Aufklärung um das Zwickauer Terrortrio, könnte es aber gut sein, dass meine persönliche Meinung bald zum bundesweiten Standard wird. Ich bin immer davon ausgegangen, dass alle Polizisten mehr oder weniger der gleichen Denke folgen. Dass es aber auch innerhalb der Behörde durchaus das Bedürfnis nach der Unterdrückung unpopulärer Meinungen gibt, zeigt der Umgang mit dem Verein der kritischen Polizisten, denen auch der Expolizist und Bundestagsabgeordnete Thomas Wüppesahl angehört. Er selbst wurde aufgrund seiner eher linkslastigen Denke wohl systematisch daran gehindert, innerhalb des Apparates in verantwortungsvollere Positionen zu gelangen (um ihn loszuwerden, soll man ihm sogar einen geplanten Raubmord angehängt haben, wofür er für knapp viereinhalb Jahre in den Bau wanderte). Grundsätzlich aber, meinte Wüppesahl, sei die Polizei derzeit so weit von ihrem eigentlich wertneutralen Anspruch entfernt, wie seit 60 Jahren nicht mehr. Den Grund dafür sieht er in einer sorgsam gepflegten Personalstruktur, die im Zweifel eben eher aus rechtsgesinnten Kollegen besteht als umgekehrt. Unter diesen Umständen sei es allerdings immer schwieriger, von vereinzelten Pannen zu sprechen, wie zum Beispiel bei den Vorfällen um die NSU-Attentate. Es handele sich dabei keinesfalls um eine Ermittlungspanne, sondern—laut Wüppesahl—um das bewusste Ignorieren von Hinweisen. Darunter so subtile Hinweise wie rechtsradikale Songs, in denen die Interpreten ganz klar mit Täterwissen prahlen. Stattdessen habe man z. B. den Angehörigen einiger Opfer erzählt, das alles hätte mit etwaigen kriminellen Machenschaften ihrer Verwandten zu tun. Die Tatsache, dass so etwas erst zehn Jahre später an die Öffentlichkeit dringt, hänge vor allem damit zusammen, dass man sich einen Dreck um die Anzeigepflicht geschert habe, die jeden Polizeibeamten dazu zwingt, Rechtsverstöße innerhalb der eigenen Behörde zu melden. Das sei nicht nur im Fall der NSU so gewesen, sondern auch dann, wenn es gegen die linksextreme Szene geht. Ohne die Jungs von links total verharmlosen zu wollen, scheint es doch verwunderlich, dass man sich für Polizeieinsätze gegen Links gerne mal des Terrorparagrafen des StGB (§129a) bedient. Die Polizei wird dadurch in Windeseile mit allen nötigen Befugnissen ausgestattet, um „ihren Auftrag gegen alle rechtsstaatlichen Bestimmungen durchzuprügeln, oder zu spritzen, mit Pfefferspray“, wie Wüppesahl selbst sagte. In solchen Fällen ist es ja auch vorteilhaft, wenn man als Polizist ohne Weiteres Körperverletzungen begehen kann. Mich würde es auch motivieren, den persönlichen Bodycount über den der Kollegen zu wuchten. Wenn man sich als Staatsbeamter offenbar besser mit den Vorgehensweisen irgendwelcher Kneipenschläger identifizieren kann als mit den Inhalten des Amtseides, in dem es heißt: „Die Beamten und sonstigen Verwaltungsangehörigen sind Diener des ganzen Volkes, nicht einer Partei oder sonstigen Gruppe.“—wer sind denn dann diejenigen, die wirklich für Recht und Ordnung sorgen sollen? Angesichts dieser traurigen Bilanz sollte sich jeder Polizist gezwungen sehen, seine Berufswahl gründlich zu überdenken.

Illustration von Marijpol