​Hangover-News, 14. März 2016

Seit etwas mehr als einer Woche leben nun die ersten 51 Menschen in einem ehemaligen Bürogebäude, das zu einem Flüchtlingsheim umfunktioniert wurde—darunter 20 Kinder. Im Laufe des Frühlings sollen es bis zu 750 Personen werden. Aber noch bevor überhaupt ein einziger Flüchtling dort eingezogen war, war ein Teil der Anrainer bereits sehr aufgebracht.

Angesichts dessen hat die FPÖ Wien zu einer Kundgebung und Demonstration mit Heinz-Christian Strache, Norbert Hofer und Johann Gudenus aufgerufen (VICE hat berichtet). Es gehe vor allem um „Protest, Wut und Widerstand", so Wolfgang Jung, Landtags- und Gemeinderats-Abgeordneter der FPÖ Wien.

Mit der Demonstration der Asylgegner geht aber auch Gegenprotest einher: Gleichzeitig zur FPÖ-Demonstration sollen um 18:00 Uhr in der Kirche in Liesing fünf Minuten lang die Glocken läuten. Man wolle „ein lautstarkes Zeichen für Asylwerber setzen" so die Pfarre. Die autonome Antifa und die OGR haben währenddessen bereits eine Gegendemonstration angekündigt.

Der Bezirksvorsteher von Liesing, Gerald Bischof (SPÖ), sieht diese Demonstration als den falschen Weg, wie er uns am Telefon erklärt: „Wir brauchen Antworten und konkrete Lösungen und keine Polarisierung. Diese Demonstration macht die Situation für uns nur noch schwieriger und um nichts besser." VICE wird heute Abend bei der Demo vor Ort sein und berichten.

In drei deutschen Bundesländern (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt) haben die gestrigen Wahlen für ziemliches Durcheinander gesorgt. In Baden-Württemberg sind die Grünen zum ersten Mal in ihrer Geschichte stärkste Kraft in einem Landtag. In Rheinland-Pfalz hat die SPD mit Malu Dreyer gewonnen, Julia Klöckner hat es trotz ihres Profils als Herausforderin Angela Merkels in der Flüchtlingspolitik nicht geschafft, mehr Wähler von sich zu überzeugen. In Sachsen-Anhalt hat die CDU zwar gewonnen, dafür haben sowohl SPD und Linke so viele Stimmen an die AfD eingebüßt, dass die mit 24,2 Prozent nicht nur ein absolutes Rekordergebnis einfahren konnten, sondern auch die zweitstärkste Fraktion im Landtag sind.

In allen drei Bundesländern wird jetzt in den nächsten Tagen ausgeknobelt werden, wer mit wem regieren darf oder muss. Mit der AfD wird wohl keine Partei in keinem der drei Länder koalieren. Trotzdem ist der Wahltag ein ziemlich krachender Erfolg für die Rechtspopulisten, die in zwei Bundesländern die SPD überholt haben und sich jetzt noch inbrünstiger als „Volkspartei" feiern. „Der Albtraum für Deutschland ist wahr geworden", titelte die Bild deshalb schon gestern. Andere sehen das entspannter: Das Wahlergebnis sei „ausgesprochen maßvoll, das Volk zeigt sich erwachsener und reifer, als das die meisten erwartet hätten", schreibt zum Beispiel Bernd Ullrich in der Zeit. Immerhin: Die Wahlbeteiligung ist in allen Bundesländern gestiegen.

Mehmet Serifkaya kämpft für strengere Markt-Regulierung, fairere Bedingungen für Taxifahrer und vor allem gegen den Fahrdienstanbieter Uber. Bunte Plakate mit Aufschriften wie „Uber zerstört die Lebenskultur von Taxifahrern" oder „Keiner geht zur Arbeit—um mit Almosen abgespeist zu werden" hängen an der Frontscheibe seines Autos, das seit Sonntagmorgen vor dem Zürcher Rathaus steht. Aus Protest bleibt der 50-Jährige gleich die ganze Nacht auf dem Platz und wird bis Montag um 17:00 Uhr nichts essen.

Mehmet Serifkaya fährt seit vielen Jahren Taxi in der Stadt und könne jetzt wegen der neuen Konkurrenz seine Rechnungen nicht mehr begleichen: „Bis vor ein paar Monaten konnte ich meine Familie ernähren, hatte nie Probleme—nun steigen die Schulden", erzählt der Taxifahrer gegenüber 20 Minuten.

Der Hungerstreik sei dabei erst der Anfang. Zu watson sagt Mehmet Serifkaya: „Ich bleibe bis morgen Nachmittag hier. Anschliessend werden weitere Aktionen folgen. Und wenn sich dann immer noch nichts tut, werde ich heute in einer Woche zur gleichen Zeit wieder hier stehen und weiterkämpfen."

Bei der Explosion einer Autobombe in der türkischen Hauptstadt sind 34 Menschen getötet und 125 verletzt worden. Die Bombe detonierte auf einem Busbahnhof nahe des zentralen Kizilay-Platzes. Noch hat sich niemand zu dem Anschlag bekannt, türkische Sicherheitskreise vermuten offenbar die PKK dahinter. Präsident Erdogan sagte dazu aus Istanbul: „Terrorangriffe—die auf die Integrität, die Einheit und die Solidarität der Türkei zielen—können unseren Willen, gegen den Terror zu kämpfen, nicht mindern, sondern nur stärken."

Der Anschlag ist bereits der zweite schwere Terroranschlag in Ankara dieses Jahr: Erst im Februar hatte ein Anschlag auf einen Militärkonvoi 28 Menschen das Leben gekostet. Anfang Januar hatte sich ein Islamist in Istanbul in die Luft gesprengt und zwölf deutsche Touristen getötet.

Beim gestrigen deutschen Bundesliga-Spiel zwischen Borussia Dortmund und dem FSV Mainz 05 erlitten zwei Menschen auf der Zuschauertribüne einen Herzinfarkt. Einer von beiden, ein 80-Jähriger, überlebte das nicht. Als der Tod des Mannes bekannt wurde, reagierten die Fans mit Trauer: Sie rollten ihre Transparente ein und verbrachten den Rest der Zeit schweigend. Kurz vor Abpfiff des Spieles (2:0 für Dortmund) standen die 80.000 Zuschauer auf und sangen „You'll never walk alone".

Nicht nur Deutschland, auch die USA haben ein ziemlich turbulentes Wahlkampfwochenende hinter sich: Nachdem es am Freitag schon in St. Louis zu über 30 Verhaftungen wegen Ausschreitungen am Rande einer Rede von Donald Trump gekommen war, sagte der Präsidentschaftskandidat seine geplante Rede in Chicago ab, weil es auch dort Schlägereien zwischen Unterstützern und einigen der mehreren tausend Anti-Trump-Demonstranten gegeben hatte.

Aber auch am Samstag kam es zu Zwischenfällen: Bei einer Rede Trumps in Dayton, Ohio sprang ein Demonstrant auf die Bühne und musste vom Secret Service abgefangen werden. Sowohl Demokraten als auch Republikaner gaben Trumps rhetorischen Eskalationen während des bisherigen Wahlkampfes eine Mitschuld an den Unruhen. Trumps republikanischer Rivale Marco Rubio beschuldigte den Unternehmer, er habe durch sein Verhalten „die wichtigste Wahl einer Generation in einen Zirkus verwandelt".

Das Konzept heißt „Helikoptergeld" und gilt als ein ziemlich drastisches Mittel, um die Konjunktur anzukurbeln: Konkret bedeutet es, dass eine Zentralbank jedem Bürger einen gewissen Betrag direkt auf sein Konto überweist. Auf einer Pressekonferenz am Sonntag war der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, jetzt gefragt worden, ob die EZB diese Maßnahme in Betracht ziehen würde—und hat bei den Anwesenden für einige Überraschung gesorgt, als er mit „Wir müssen das beobachten" antwortete.

Der Hintergrund: Die EZB versucht schon seit Monaten alles, um die Konjunktur irgendwie in Schwung zu bringen. Zuletzt senkte sie den Leitzins auf 0 Prozent, was bedeutet, dass Banken sich umsonst Geld leihen und damit auch die Zinsen für ihre Kredite senken können. Diese Maßnahmen haben aber bis jetzt noch nicht so richtig reingehauen—weshalb man bei der Zentralbank jetzt offenbar mit solchen Gedanken spielt. Wenn das Geld dann kommt, müsst ihr allerdings auch versprechen, es sofort auszugeben—das ist eure Pflicht als EU-Bürger.