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​In Dortmund gibt es jetzt Neonazi-Patrouillen in Bussen und Bahnen

Mitglieder der Partei Die Rechte schüchtern in der U-Bahn Schwarze ein—und die Politik will erstmal nichts unternehmen.

Sie tragen gelbe T-Shirts und nennen sich „Stadtschutz Dortmund"—Mitglieder der Neonazi-Partei Die Rechte, die letzte Woche in den öffentlichen Verkehrsmitteln der Stadt patrouilliert haben. In einheitlichen gelben T-Shirts fuhren die Jungs vom „Stadtschutz" (die Abkürzung „SS" ist wohl auch nicht ganz zufällig) offenbar ein paarmal mit der U-Bahn durch die Stadt, um laut eigener Aussage auf „Verbrecherjagd" zu gehen.

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Viel Erfolg hatten sie dabei wohl nicht, jedenfalls meldete die der Partei nahestehende Seite Dortmund-Echo, es sei „erfreulicherweise…zu keinerlei Zwischenfällen" gekommen. Die Rechte veranstaltet diese Art von Patrouillen im Dortmunder Stadtgebiet schon seit knapp einem Jahr—es ist allerdings das erste Mal, dass sie in den öffentlichen Verkehrsmitteln auftauchen.

Genau wie die „Scharia-Polizei" von Sven Lau in Wuppertal ist der „Stadtschutz" wohl eher als PR-Gag der Neonazis gedacht. Trotzdem kann man verstehen, dass weder die Dortmunder Stadtwerke noch die Polizei besonders amüsiert sind. „Wir tolerieren und dulden das nicht", erklärte ein Sprecher der Stadtwerke der WAZ. Ähnlich direkt reagierte der Polizeipräsident: „Eine Bürgerwehr dulden wir als Polizei nicht. Es gibt keine Notwendigkeit für eine Bürgerwehr. Erst recht nicht für Rechtsextremisten, die auf diesem Wege versuchen, Teil der öffentlichen Diskussion zu werden."

Vor allem, wenn die selbsternannte Bürgerwehr es offenbar für ihre wichtigste Aufgabe hält, Menschen Angst zu machen. So berichten die Neonazis selbst stolz von ihrem Zusammentreffen mit ein paar Schwarzen:

„Auffällig nervös verhielt sich im Beobachtungszeitraum eine Gruppe von Schwarzafrikanern – ob dies der Anwesenheit des Stadtschutzes geschuldet war oder die Einwanderer etwas zu verbergen hatten, ist unklar, zumindest konnten den Männern während der Bahnfahrt keine Gesetzesverstöße vorgeworfen werden."

Spätestens da sollte klar werden, worum es beim „Stadtschutz" geht: Auf der einen Seite will man sich vor beeinflussbaren Mitbürgern als hilfsbereit inszenieren (die dürfen dann halt nur nicht herausfinden, dass viele Mitglieder der Partei selbst einen kriminellen Hintergrund haben).

Gleichzeitig kann man durch die Präsenz aber auch alle provozieren, die der Gedanke von Neonazi-Patrouillen im öffentlichen Raum wütend macht. Und zu guter Letzt hat man dann auch noch Gelegenheit, ein paar Menschen wegen ihrer Hautfarbe zu terrorisieren.

Interessant ist die Reaktion der Behörden auf die Aktion: Der Versuch der Polizei, wegen der T-Shirts ein Verfahren wegen unbefugten Tragens von Uniformen anzustrengen, wurde vom zuständigen Richter abgelehnt. Als die Salafisten um Sven Lau letztes Jahr in Westen mit der Aufschrift „Scharia-Polizei" herumliefen, wurde das Tragen dieser Westen prompt vom NRW-Innenminister persönlich unter Strafe gestellt. Offenbar hat man in Nordrhein-Westfalen also mehr Angst vor Salafisten als vor patrouillierenden Nazis, die Schwarze einschüchtern. Vielleicht einfach, weil es den Deutschen vertrauter ist?