EU-Ausschuss macht den Weg für Zwei-Klassen-Internet frei

Der Industrieausschuss (ITRE) des EU-Parlaments hat heute eine entscheidende Verordnung zur Netzneutralität verabschiedet. Der Text ist mehr als nur ein Statusbericht oder eine strukturelle Detailfrage und wird in zwei Wochen dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt. Sollte der Entwurf der Kommission zur Regulierung des digitalen Binnenmarkts verabschiedet werden, könnte das eine gravierende Weichenstellung für die Zukunft der Internet-Freiheit in Europa bedeuten.

Die Netzneutralität gründet sich momentan vor allem auf drei Grundsätzen, die das Internet in seiner derzeitigen Form ausmachen:

• Das "end to end"-Prinzip beinhalet die Idee, dass jedes Netzelement mit jedem anderen Netzelement kommunizieren könnte.
• Das "best effort"-Prinzip garantiert, dass alle Internetprovider ihr Bestes tun, um den Datebnverkehr so effizient wie möglich fließen zu lassen.
• Das "innovation without permission"-Prinzip (Innovation ohne Erlaubnis) besagt, dass es jedem möglich sein soll innovativ und kreativ zu sein

Doch das könnte sich demnächst stark ändern. Die Drosselkom-Aktion der Telekom war nur ein kleiner Vorgeschmack darauf, wie ein fremdbestimmtes Internet aussehen könnte. Der Geschwindigkeitseingriff der Telekom ließ auch die netzpolitisch uninteressierten Bürger aufhorchen. Doch im Vergleich zu den anstehenden Entscheidungen dürfte das nur ein müder Vorbote gewesen sein—für die viel grundsätzlichere Entscheidungen, die in zwei Wochen durch gewunken werden könnten.

So wie der Text heute angenommen wurde, bekommen Internetanbieter bald die Möglichkeit ihren Kunden einen bevorzugten Zugang anzubieten, was auf eine kostenpflichtige Überholspur für Inhalteanbieter wie Netflix oder Skype hinauslaufen dürfte. StartUps oder nicht-profitorientierte Initiativen geraten so in die Situation, mit ihren Diensten nicht mehr auf Augenhöhe mit etablierten Internetriesen konkurrieren zu können.

Motherboard erklärt euch, was die Verordnung für Blogs, Podcasts und unabhängige Nachrichtenseiten bedeutet und was ihr dagegen tun könnt.