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      Die digitale Diktatur

      November 26, 2012

      Von Johannes Niederhauser

      Freier Autor

      Liebe Piraten,

      ich freue mich sehr, dass ihr euch vergangenes Wochenende mal wieder zusammengetan habt, um endlich so etwas wie ein Grundsatzprogramm auszuarbeiten. Euch gibt es ja erst seit dem 10. September 2006. Wie gut eure Ideen von „liquid democracy“ und absoluter Transparenz in der Praxis funktionieren, konnte man in Bochum mal wieder miterleben. Da ging seltsamerweise wenig bis nichts zusammen. Vielleicht liegt es auch daran, dass ihr eigentlich zu den meisten Themen nichts zu sagen habt und nur um endlich als echte Partei wahrgenommen zu werden, mal wieder Politik statt Counter-Strike spielt.

      Nachdem dieses Wochenende also so ein durchschlagender Erfolg war, würde ich es sehr begrüßen, wenn ihr endlich mit absoluter Mehrheit ganz Deutschland unter euer digitales Joch reißt. Die digitale Diktatur des Schwarms wird ein Fest! 62,2 Millionen Wahlberechtigte werden dann per Smartphone permanent über alles und jeden Scheiß mit entscheiden können, von dem sie absolut gar keinen Plan haben. Und wenn dir was nicht passt, dann schreibst du einfach einen Tweet an den Bundeskanzler. Der wird sich freuen. Ist ja ein Pirat. Völlig anti-hierarchisch darf dann jeder seine schwammige Meinung sofort in eine folgenreiche politische Entscheidung umwandeln. Wer sich manchmal wundert, wer eigentlich BILD liest, dem sollte klar sein, wer dann da bei allem mitstimmen kann.

      Ein bisschen seid ihr ja selbst dran schuld, dass euch alle auslachen. Denn seit Jahren schreit und blökt ihr wie neapolitanische Waschweiber über die Unzulänglichkeiten und Fehler der anderen Parteien. Nur ihr wisst, was Demokratie ist und wie es alles richtig geht. Denn auch nur ihr könnt schneller copypasten als eure Schatten. Aber jedes Mal, wenn einer genauer hinschaut, muss leider festgestellt werden: Ups! Nichts dahinter. Und weil ihr euch selbst dahin bugsiert habt, müsst ihr euch auch—ähnlich Münchhausen, nur weniger sympathisch—aus dem gähnenden Inhaltsloch ziehen.

      Aber halt! Um Inhalte geht’s euch ja auch eigentlich gar nicht. Ich weiß auch nicht, wieso euch alle immer wieder deswegen auf die Schippe nehmen. Ihr habt da einfach keinen Bock drauf. Anders kann ich Bernd Schlömers Rede am Samstag morgen in Bochum nicht verstehen. Inhalte seien gar nicht so wichtig, meinte er. Denn „wir werden sowieso nur wegen unserer Haltung gewählt", sagte Rotbart Schlömer im ZEIT-Interview.

      Ach so. Wegen eurer Haltung. Um Themen, Inhalte geht es also nicht. Was ist denn eure Haltung? Schlömer am Parteitag: Ein Pirat sei „offen, tolerant, sozial, liberal, aufrichtig und politikinteressiert.“ Also quasi alles, was gut klingt. In Anbetracht eurer Mitgliederskandälchen und Entgleisungen darf ich dann hinzufügen: Ein Pirat ist pädophil, rechtsradikal, rassistisch, Holocaust-Verleugner, Schmarotzer (siehe Ponaders Lebenswandel). Die hast du, lieber Bernd, leider ausgelassen. Klingt halt auch nicht so toll. Aber dein Schal steht dir gut. Vielleicht wählt dich irgendein Yuppie-Arschloch oder Kleinstadt-Gigolo ja deswegen. Haltung und so, weißte?

      Aber nachdem ihr jetzt in Bochum schon so fleißig basisdemokratisch gearbeitet habt und das eurer Logik nach die effizienteste und beste Methode ist, Politik zu machen, schauen wir uns mal kurz zwei der wichtigeren Themen an. Wirtschaft und Umweltpolitik. Aber ganz ehrlich: Sollen wir das, was ihr da entschieden habt, ernst nehmen, wenn euch Themen eigentlich scheißegal sind und ihr einfach am besten darin seid, anderen ihre vermeintliche Inkompetenz, Fehler und Versagen vorzuhalten, während ihr selbst nichts gebacken bekommt? Es gab eine Zeit, in der hätte man so etwas Niedertracht genannt.

      Wirtschaft: Laut F.A.Z. hatten einige von euch Piraten ja eher davor gewarnt, dieses Thema überhaupt anzugehen, denn: „Es bringt uns nichts, Kompetenz vorzugaukeln und dann grandios zu scheitern.“ Kaum zu fassen, dass das aus einem Piratenmund kommt. Der Größenwahn ist dann wohl eher bei der Parteispitze zu suchen. Also was sind eure Vorschläge? Bedingungsloses Grundeinkommen. Klingt super. Vor allem in den Ohren eurer Wähler oder eher für euren Geschäftsführer Ponader. Der hatte das ironischerweise vor zwei Jahren vorgeschlagen. Dann müsste er sich auch endlich keinen Job mehr suchen. Wie das aber mit diesem Grundeinkommen funktionieren soll, das wisst ihr nicht. Denn ihr habt keinen Plan von Steuerpolitik. Auch egal. Um Themen geht’s ja eh nicht. Sondern um Haltung. Und die besagt: „Hey, lass uns mal irgendeinen populistischen Scheiß zu allem möglichen Zeug zusammenwerfen, was wir nicht verstehen, und damit auf Stimmenfang gehen.“ Wäre vielleicht gar nicht mal so schlimm, wenn ihr nicht ständig behaupten würdet, ihr wüsstet alles besser. Ach ja, zur Eurokrise fällt euch nix ein. Ist ja auch egal. Dafür fordert ihr in eurem Piraten-Wiki unter Wirtschaftsprogramm „Freie Hard- und Software“. Ihr seid spitze! Griechenland brennt, die Krise wird immer greifbarer, aber ihr wollt PCs und Spiele umsonst.

      Umweltpolitik: Teils liest sich das sogar sinnvoll. Also, auf den ersten Blick. Weniger Straßenverkehr, dafür mehr öffentliche Verkehrsmittel, bessere und höhere Standards für Tierhaltung und mehr Verbraucherrechte. Auch ganz klar: Weg von Atomkraft hin zu regenerativen Energien. Und zwar schon in drei Jahren. OK. Da hättet ihr mich beinahe gehabt. Aber ich glaube, ihr hättet auch keinen Bock dann in drei Jahren nur eine Stunde am Tag euer Piraten-Wiki zu aktualisieren, weil der Strom rationalisiert werden müsste. Ihr seid so süß idealistisch. Aber andererseits wäre das von Vorteil. Also, zu wenig Strom. Denn dann könntet ihr nicht ständig auf Twitter unqualifizierte Kommentare abgeben.

      Ich würde mich zusammenfassend also wirklich freuen, wenn ihr mit eurem „Grundsatzprogramm“ nächstes Jahr mit absoluter Mehrheit gewählt werden würdet und ihr „mithilfe digitaler Medien die Möglichkeiten der politischen Teilhabe offensiv ausbauen“ (Schlömer) könnt. Dumm nur, wenn dann zwar jeder theoretisch mitdiskutieren kann, aber keiner wirklich was zu sagen hat. Oder wie war das jetzt nochmal auf eurem Parteitag?

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