Kein Wort über die Pressefreiheit in Aserbaidschan

Bald ist es wieder so weit, das Ereignis des Jahres steht vor der Tür: der vor Schmalz triefende Grand Prix! Glorreiche Musiker wie Guildo Horn und die unendlich sympathische Lena Meyer-Landrut haben hier in der Vergangenheit bereits brilliert. Dieses Jahr wird, noch glorioser, ein gewisser Roman Lob für Deutschland antreten. Natürlich wollten wir mit ihm über die prekäre Situation in Aserbaidschan sprechen und haben das auch getan, doch leider hat uns seine Plattenfirma die Veröffentlichung von Zitaten untersagt … Ähm ja … also zurück zum Thema Pressefreiheit:
Angesichts des Austragungsortes Aserbaidschan, stehen ausnahmsweise mal nicht die Gesangsdarbietungen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, sondern Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung. Organisationen wie Amnesty International und Reporter ohne Grenzen nutzen ihre Chance und weisen immer wieder auf die Lage in Aserbaidschan hin. Einem Land, das bisher wenig beachtet am Südkaukasus liegt. Seine Nachbarn sind die Giganten Russland und Iran, die bekanntlich in Sachen Unterdrückung und Korruption auch nicht ganz unbeschriebene Blätter sind. In der Hauptstadt Baku wird Ende Mai der Eurovision Songcontest (ESC) ausgetragen. Dafür werden schon mal ein paar Dutzend Anwohner nachts aus ihren Wohnungen gejagt. Anschließend werden die Häuser abgerissen, obwohl sich das gesamte Eigentum der Familien noch darin befindet. Das nennt man dann Stadtverschönerung.

Der Bakuer Menschenrechtsclub plant nun ein eigenes Festival unter dem Namen „Sing for Democracy“, das auf die politische Unterdrückung aufmerksam machen soll. Die Organisatoren wollen das Festival ein paar Tage vor dem Song Contest in Baku veranstalten. Ob sie eine Genehmigung bekommen ist zweifelhaft, denn die Regierung versucht nach wie vor jede kritische Stimme zu unterdrücken. Wer hier laut nach Freiheit ruft, riskiert ein paar Tage Knast. Blogger die ein satirisches Video auf YouTube posten: ab in den Knast. Ein kritischer Facebook-Kommentar: ebenfalls Knast.

Inhaftiert wurden auch Oppositionelle die Anfang 2011 für Freiheit demonstrierten. Die Proteste wurden gewaltsam niedergeknüppelt und teilweise sitzen die Festgenommen immer noch im Gefängnis. Menschenrechte und Meinungsfreiheit? Fehlanzeige. Das Regime thematisiert derzeit lieber Modernisierung und Musik. Für diese Imagepolitur wird viel Geld an PR-Agenturen gezahlt, so richtig hilft es aber offensichtlich nicht.

Reporter ohne Grenzen führt das Land auf ihrer Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 162, noch hinter Libyen und Russland. Die Medien im Land werden scharf von der Regierung überwacht und Repressalien gegen Journalisten sind an der Tagesordnung. Es gibt Verwüstungen von Wohnungen, gewalttätige Übergriffe und sogar Tote. Regierungskritische Journalisten wie Elmar Husejnow (2005) und Rafik Tagi (2011) wurden auf offener Straße angegriffen und getötet, bis heute sind die Morde nicht aufgeklärt. Jetzt da die internationale Aufmerksamkeit auf das Land gerichtet ist, erhoffen sich viele eine Verbesserung der Lage. „Jury, Journalisten, Produzenten und Sänger können und sollten dazu beitragen, dass die Menschenrechtsverletzungen nicht ignoriert werden.“, meint der ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Unser Star für Baku“ hat aber erstmal nichts in diese Richtung geplant. Hauptsache ist, man hat Spaß in Baku. Und wenn sich andere darum kümmern, auf die Lage im Land Aufmerksam zu machen, kann die deutsche Delegation ja Menschenrechtsverletzungen ignorieren.

Alle Fotos vom Bakuer Menschenrechtsclub, der auch das Festival Sing for Democracy veranstaltet.

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