Schläge, Beleidigungen, Drohungen – wenn das SEK Berlin eine Hausbegehung macht

Nachdem am Mittwochnachmittag in der Rigaer Straße ein Kontaktbereichsbeamter von vier Personen tätlich angegriffen worden sein soll, stürmt die Berliner Polizei am Abend das linke Wohnprojekt Rigaer Straße 94. Entgegen der Darstellung in zahlreichen Medien, hat der Vorfall vom Nachmittag mit dem Einsatz am Abend nicht direkt etwas zu tun, zumindest diente dieser nicht der Ergreifung der Täter. Dies bestätigt auch Polizeisprecher Thomas Neuendorf: „Die Begehung war nicht zum Auffinden oder Antreffen der flüchtigen Verdächtigen gedacht, weil es ja auch nicht sehr wahrscheinlich war, dass sich diese nach mehreren Stunden noch im Hausflur aufhalten würden."

Wozu diente aber dann der Einsatz, bei dem nach Polizeiangaben insgesamt 500 Beamte vor Ort waren, plus Hubschrauber und einem Spezialeinsatzkommando (SEK)? Eine Bestandsaufnahme.

Martin Henselmann, Rechtsanwalt und Vertreter von Bewohnern der Rigaer Straße 94 ist wütend. Wütend darüber, dass er gestern Abend über eine Stunde lang nicht zu seinen Mandanten durchgelassen wurde, und wütend darüber, dass er nach eigener Aussage belogen wurde: „Besonders verwerflich finde ich, dass ich und die Öffentlichkeit während des Einsatzes angelogen wurden. Unter anderem wurde mir auch deshalb der Zugang zum Haus verwehrt, weil mir gesagt wurde, es werde von der Polizei lediglich das Treppenhaus des Hauses betreten und nur im Treppenhaus und auf dem Hof nach Gegenständen gesucht, die zur Verletzung von Personen geeignet sein könnten. Das heißt, die Polizei würde nicht in die Wohnungen hinein gehen. Noch währenddessen erhielt ich Anrufe aus dem Haus, dass die Polizei sehr wohl in die Wohnungen hinein gegangen ist und ich selbst habe später über Stunden Polizeibeamte in den Wohnungen und in den Privaträumen gesehen."

Henselmann selbst, der ungefähr eine halbe Stunde nach Beginn des Polizeieinsatzes am Ort des Geschehens eintraf, beschreibt die Situation folgendermaßen: „Ich bin von Bewohnern des Hauses, die auch meine Mandanten sind, gegen 21 Uhr zu Hilfe gerufen worden, da die Polizei genau um diese Zeit auch damit begonnen hat, das Haus Rigaer Straße 94 zu betreten, dort einzudringen. Anscheinend war die Haustür wohl verschlossen und daraufhin hat sich die Polizei über das Dach gewaltsam Zugang zum Haus verschafft. Die Polizei hat dann auch so ziemlich alle Räume im Haus betreten und die Bewohnerinnen und Bewohner in einem Raum im Haus festgesetzt. Die durften sich nicht mehr bewegen. Sie haben mir berichtet, dass sie teilweise geschlagen, beleidigt und bedroht wurden. Es wurden Sachbeschädigungen durch die Polizei begangen und dann hat sich die Polizei in einem circa siebenstündigen Einsatz, ohne jede Beaufsichtigung und Begleitung von Betroffenen oder Anwälten, im Haus zu schaffen gemacht und LKW-weise Eigentum der Bewohner entwendet und abtransportiert."

Eine Darstellung, der Polizeisprecher Thomas Neuendorf allerdings widerspricht. Weder kann der Beamte bestätigen, dass Privaträume durchsucht wurden, noch dass Personen in einem Raum festgehalten wurden: „Davon ist mir als Pressestelle nichts bekannt.", Auf die Nachfrage, warum offensichtlich auch Privateigentum beschlagnahmt wurde, erklärt er: „Naja, inwieweit man das Wort private Gegenstände benutzt, darüber müsste man sprechen. Es sind Pflastersteine, Kleinpflastersteine, Eisenstangen, sogenannte Krähenfüße, Feuerlöscher, Gasflaschen und weitere Gegenstände dort sicher gestellt worden." Gegenstände, so erklärt Neuendorf, die geeignet seien, um damit Polizeibeamte anzugreifen.

Nach Aussagen von Rechtsanwalt Henselmann sei diese Definition von gefährlichen Gegenständen allerdings sehr weit ausgelegt worden: „Das wurde im Endeffekt nach dem Motto gehandhabt: Auch mit einem Buch kann man einem Polizeibeamten auf den Kopf hauen." Deswegen sollen angeblich auch Sachen mitgenommen worden sein, die dem täglichen Leben der Bewohner des Hauses dienten—wie zum Beispiel zehn Tonnen Heizkohle, die mit einem extra herbei georderten LKW antransportiert worden sein sollen. „Die Bewohner stehen jetzt also ohne Heizmöglichkeit da, weil das Haus mit Kohle beheizt wird. Es hatte für mich fast den Anschein, als sollte das Haus unbewohnbar gemacht werden."

Auch diese Schilderung kann Thomas Neuendorf von der Berliner Polizei bestätigen, will aber vom Abtransport des Kohlevorrats nichts wissen. „Grillanzünder und Holzpellets" habe man sicher gestellt da man diese dahingehend überprüfen wolle, „ob die dazu verwendet werden sollten, um Feuer zu legen, wie wir das ja auch im Laufe der Nacht an mehreren Stellen gesehen haben. Wir haben in der Nacht mehrere Müllcontainer gehabt, die angezündet wurden. Eine Couch, die da rumstand, ging in Flammen auf und deshalb wurden auch diese Gegenstände sicher gestellt."

Obwohl die Rigaer Straße schon seit längerem umkämpft ist und die Berliner Polizei seit geraumer Zeit das gesamte Gebiet um das Wohnprojekt zum Gefahrengebiet erklärt hat, besteht der Beamte darauf, dass der Einsatz von gestern Abend nicht von langer Hand vorbereitet worden war. Er erklärt den Hergang der Ereignisse mit dem Vorfall vom Nachmittag, bei dem fälschlicherweise zuerst angenommen wurde, dass der Beamte gekidnappt wurde. „Zunächst hatten wir auch die Information, dass der Polizist in das Haus gezogen worden sei. Es stellte sich dann aber heraus, dass der Beamte in Sicherheit war", erklärt Neuendorf. „Durch die Feststellung, dass dort unter Umständen gefährliche Gegenstände gelagert waren, wurde dann die Begehung für den Abend veranlasst."

Eine Begehung mit mehreren Hundertschaften, Hubschraubern und einem SEK, die, nach Darstellung der Berliner Polizei, jedem passieren könne und auch sehr erfolgreich war: „Das war eine Begehung nach dem allgemeinen Sicherheit- und Ordnungsgesetz (ASOG) und zwar hat die Begehung stattgefunden, um gefährliche Gegenstände aufzufinden und das war ja letztendlich auch der Fall."

Für Henselmann hingegen ist die Sache klar. Er sieht in dem Großeinsatz einen Angriff auf die linke Szene in Berlin, die der Landesregierung und insbesondere dem Berliner Innensenator Frank Henkel ein Dorn im Auge sei: „Für mich hört sich das auch nach einer Vergeltungsaktion gegen eine missliebige Szene an. Keinem, der in diesem Haus war, sollte irgendetwas persönlich vorgeworfen werden. Da sollte allgemein eine bestimmte Szene abgestraft werden, mit der die Polizei es nicht schafft, damit umzugehen. Das war eindeutig eine Kollektivstrafe."

Medienberichte, nach denen sich die Bewohner massiv gegen die Einsatzkräfte zur Wehr gesetzt und sie angegriffen hätten, bestätigt Polizeisprecher Thomas Neuendorf übrigens nicht: „Bei der Begehung des Hausflurs sind keine Kräfte angegriffen worden. Im Umfeld gab es ein paar Widerstandstaten, die im Rahmen abliefen, wie wir das bei solchen Einsätzen kennen."