​Was Bayerns Drogenpolitik anrichtet: Mehr Tote, mehr Hepatitis, mehr Aids

Aids ist in Deutschland immer noch eine sehr gefährliche Krankheit. Die letzten verlässlichen Zahlen stammen aus dem Jahr 2013: Laut dem Robert-Koch-Institut lebten damals circa 80.000 HIV-positive Menschen in Deutschland, 11.000 davon in Bayern. In dem Jahr infizierten sich im Freistaat weitere 400 Menschen mit dem Virus.

Immer noch sterben jährlich circa 500 Menschen an Aids—trotz enormer Fortschritte in der Behandlung. Deshalb ist Prävention immer noch eine zentrale Aufgabe in der Bekämpfung von HIV. Darum ist es auch ziemlich ärgerlich, wenn ein ganzes Bundesland wie Bayern es immer noch wichtiger findet, möglichst viele Drogenstraftäter ins Gefängnis zu stecken, anstatt sich darum zu kümmern, ihre Gesundheit zu schützen.

Die Deutsche Aids-Hilfe e.V. hat ihre diesjährige Mitgliederversammlung absichtlich in München abgehalten—um darauf hinzuweisen, dass Bayern nicht nur durch die HIV-Zwangstests von Flüchtlingen deren Menschenrechte verletzt, sondern auch die eigenen Bürger durch seine fehlgeleitete Drogenpolitik unnötig in Gefahr bringt. Holger Wicht von der Aids-Hilfe glaubt deshalb, dass in bayerischen Gefängnissen lebensgefährliche Infektionen „regelrecht produziert" werden. Den Rest des Interviews seht ihr hier:

VICE: Warum glaubt die Deutsche Aids-Hilfe, dass die bayerische Politik der HIV-Prävention schadet? Was macht der Freistaat falsch?
Holger Wicht: Bayern setzt weiterhin an entscheidenden Stellen auf Repression—statt auf Maßnahmen, die die Menschen dabei unterstützen, gesund zu bleiben. Seit den 80er und 90er Jahren passiert das in Deutschland insgesamt sehr erfolgreich: Man gibt den Menschen saubere Spritzen, ermöglicht ihnen Substitutionstherapie, gibt ihnen Informationen—und vielleicht auch einen Ort, wo sie unter sauberen und sicheren Bedingungen Drogen konsumieren können. Bayern ist nach wie vor das Bundesland, das am stärksten mit Druck und Bestrafung arbeitet. Man versucht, Drogen verschwinden zu lassen—was nicht funktioniert.

Wie wirkt sich das konkret aus?
Ein Problem ist, dass es in Bayern keine Drogenkonsumräume gibt—die nachweislich Leben retten. Drogenkonsumräume bieten ein sauberes Umfeld, um Heroin zu spritzen, sterile Spritzen und Konsumutensilien. Bei einer Überdosis ist sofort fachkundige medizinische Hilfe da. Es werden in Deutschland in Drogenkonsumräumen jedes Jahr rund 200 Menschen gerettet, die auf der Straße wahrscheinlich sterben würden. Es könnten noch sehr viel mehr sein, wenn mehr Bundesländer diese Räume hätten.

Was gibt es noch für Probleme mit der bayerischen Herangehensweise?
Dass es in bayerischen Haftanstalten kaum Substitution gibt, zum Beispiel mit Methadon. Das ist in Freiheit die Standard-Therapie bei Heroinabhängigkeit, im Gefängnis wird es den Menschen vorenthalten. Das verstößt gegen das gesetzlich festgeschriebene Recht auf eine gleichwertige Behandlung in Haft—und hat katastrophale Folgen. Die Leute werden oft wegen Besitz geringer Mengen Drogen ins Gefängnis gesteckt, bekommen dort weder ihre Therapie noch saubere Spritzen und infizieren sich deswegen mit HIV oder Hepatitis.

Weil sie dann heimlich Drogen konsumieren?
Sicher, es gibt ja keine drogenfreien Gefängnisse, es gibt in allen Haftanstalten Drogen zu kaufen. Die Häftlinge nutzen dann die wenigen verfügbaren Utensilien gemeinsam, damit steigt das Infektionsrisiko enorm.

Das ganze System ist schädlich: Es werden Menschen wegen Drogendelikten recht schnell inhaftiert, auch wegen relativ kleiner Mengen. Dadurch sind besonders viele Menschen im Gefängnis, die Drogen injizieren—und deshalb auch viele, die schon HIV-positiv oder Hepatitis-C-infiziert sind. Da werden Infektionen regelrecht produziert. Man steckt Menschen in eine besonders gefährliche Umgebung und nimmt ihnen alle Möglichkeiten, sich zu schützen. Das ist fatal.

Bekommt man davon Auswirkungen in Bayern zu spüren?
In dem Rauschgift-Lagebericht des BKA sieht man, dass die Zahlen von Drogentoten in Bayern bundesweit am höchsten sind—und seit Jahren steigen. Es gibt andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, wo eine sehr fortschrittliche Drogenpolitik gemacht wird—wo es Drogenkonsumräume, ein differenziertes Hilfesystem und ganz viele Spritzenautomaten gibt—da ist der gegenteilige Trend, da sind die Zahlen zurückgegangen. Bundesweit sind die HIV-Infektionszahlen drastisch zurückgegangen, seit saubere Spritzen relativ leicht verfügbar sind. Daran kann man sehr deutlich sehen, dass akzeptierende Drogenhilfe funktioniert. Sie senkt die Todeszahlen und ist für die Gesundheit der Menschen förderlich.

Also hat die repressive Drogenpolitik in Bayern nicht den Konsum verringert, dafür gibt es aber mehr Tote?
Richtig. Auf jeden Fall steigert sie die Zahl der Toten, und der an HIV und HCV erkrankten Menschen. Ich würde sogar sagen, dass sie den Drogenkonsum eher fördert, weil angemessene Hilfsangebote nicht bei der Zielgruppe ankommen.

Sorgen die Zahlen nicht dafür, dass die bayerische Politik umdenkt?
In Bayern sagt man halt sinngemäß: Die Drogen sind vom Teufel, da müssen wir den Daumen draufhalten, die Gefahr gesetzlich klein halten. Aber dadurch erzeugt man viele dramatische Folgen erst. Drogenkonsumräume beruhigen zum Beispiel auch die Situation in Innenstädten mit offener Drogenszene. Wenn man pharmazeutisch erzeugtes Heroin für schwer Abhängige übers Medizinsystem abgibt, verhindert man damit auch Beschaffungskriminalität. Akzeptierende Drogenarbeit nützt allen Bürgerinnen und Bürgern! Drogenkonsum erst mal zu akzeptieren, ist das Modell, was Menschen wirklich hilft. Wer möchte, dass Menschen mit den Drogen aufhören, muss auch erst mal akzeptierend auf sie zugehen, um ihnen diese Chance zu eröffnen. Dieser Ansatz ist wissenschaftlich längst als wirksam bewiesen—wird aber teilweise aus ideologischen Gründen nicht umgesetzt.