Wenn du behindert bist, schuldet Schäuble dir einen Porsche

Titelfoto: Andi Weiland | Sozialhelden e.V.

Auf dem Reichsparteitag hatte der Führer erklärt, dass die „Beseitigung von 700.000 bis 800.000 der Schwächsten von einer Million Neugeborenen jährlich eine Kräftesteigerung der Nation bedeute und keinesfalls eine Schwächung." Das Gesicht einer Zivilisation zeigt sich daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht.

Zum Glück sind wir im Deutschland 2015 woanders als zu den schlimmsten Zeiten. Und weil Griechenland-Plattitüden bei komplexen Fragestellungen gerade ja auch ein bisschen en vogue sind: Wir können froh sein, dass hier auch nicht das alte Sparta ist, wo man behinderte Kinder nach der Geburt den Berg Taygetos hinunterwarf. Hier und jetzt, das ist der Sozialstaat, der dafür Sorge trägt, dass das Leben auch im Extremfall nicht an Würde verliert. In der Realität heißt das: Menschen, die wegen ihrer Behinderung auf staatlich finanzierte Assistenz angewiesen sind, dürfen nicht mehr als 2.600 Euro ansparen. Sie dürfen keinen Bausparvertrag besitzen, keine Lebensversicherung und ein mögliches Erbe wird vom Staat ebenfalls kassiert. Der maximale Monatsverdienst darf 798 Euro nicht überschreiten, wenn man nicht will, dass jeder weitere Euro von Amts wegen zu mindestens 40 und bis zu 80 Prozent eingefordert wird.

Es wäre OK, hier zuzugeben, von der Realität überrascht zu sein.

Das Tolle ist: Als behinderter Mensch musst du mit den Umständen nicht alleinebleiben. Willst du mit deinem Partner zusammenziehen, wird auch dessen Einkommen und Vermögen herangezogen. Eine Heirat ist dabei gar nicht nötig; auch ohne wird das Paar als Bedarfsgemeinschaft verstanden, die zusammen nicht mehr als 3.214 Euro auf die niedrige Kante legen darf. Bei jedem weiteren Euro melden die Sozialämter Ansprüche an—wieder 40 Prozent oder mehr. Ein Leben mit Behinderung? In vielen Fällen gibt es dann Liebe nur mit Armut. Wer sich von den finanziellen Konsequenzen seiner Liebe nicht abschrecken lässt, der hat sich dann auch damit abgefunden, für Familienpläne und die Zukunft seiner Kinder nicht mehr als besagte 3.214 Euro zu besitzen. Lebenslänglich.

Es mag einem die Frage kommen, wie würdevoll so ein Leben entlang der Armutsgrenze ist. Oder die Frage, was es über uns als Gesellschaft aussagt, wenn wir derart mit den Schwachen umgehen—gesetzt den Fall, dass man behinderte Menschen mit vordergründig schätzenswerter, aber grundfalscher Arroganz als Opfer versteht. Als ach-die-armen Menschen, die Staat und Steuerzahler Geld kosten.

„Ich kann dieses Sparargument einfach nicht mehr hören. Wie einseitig ist es, den Menschen als Kostenfaktor anzusehen? Solche Betrachtungen erkennen nicht an, dass behinderte Menschen auch Arbeitsplätze schaffen. Fahrdienste, Pflegeassistenten, Förderschulen, Krankengymnastik, Apotheken, barrierefreien Tourismus.

Und wenn man es weiter rein marktökonomisch betrachtet, zahlen behinderte Menschen jeden Tag genauso Mehrwertsteuern wie alle anderen auch. Und wenn wir arbeiten, zahlen wir genauso unsere Sozialabgaben wie alle anderen auch." Opfer klingen anders.

Raúl Aguayo-Krauthausen hat die Wheelmap mitentwickelt, bei Fritz eine Radiosendung moderiert, ist Gründer der Sozialhelden e.V. und Ashoka-Fellow, Roger Willemsen hat das Vorwort zu seiner Biografie geschrieben. Er „beschäftigt" sechs Assistenten, die ihm abwechselnd helfen, von seiner Osteogenesis imperfecta im Alltag so wenig wie möglich aufgehalten zu werden. Und er beschäftigt acht Angestellte, die mit ihm an Sozialprojekten arbeiten.

Noch so ein paar Dimensionen der Realität, von denen man überrascht sein kann: Behinderte, die selbstständig tätig sind oder ein Geschäft führen, noch dazu eins, das Arbeitsplätze schafft. Dass Raúl kein Posterboy für ein paar Ausnahmebehinderte ist, sondern als Irgend-was-mit-Medien-Mensch vielleicht aus professionellen Gründen sichtbarer als das Gros derer, die im Stillen ihren Job machen. Dass seine Angestellten am Ende mehr rausbekommen als ihr Chef, weil für ihn der monatliche Freibetrag von 798 Euro gilt wie für jeden auf Assistenz Angewiesenen, der mehr will und kann.

Es ist nicht leicht, jeden Tag motiviert zur Arbeit zu fahren, wenn ein für jeden wesentlicher Anreiz fehlt: gerechte Entlohnung.

Gerecht meint hier, dass es auch so schon genug Faktoren gibt, die Einfluss auf den finanziellen Gestaltungspielraum jedes Einzelnen haben, zum Beispiel Geschlecht, Herkunft, Bildungschancen, Selbstausbeutungskompetenz, reiche Eltern, Amoral, Zufall, Unfall, mehr Glück als Verstand. Eine sozial konstruierte Hürde für Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, müssen wir uns als Gesellschaft 2015 nicht auch noch leisten. Und Stichwort Arbeit: Man sollte meinen, dass jemand, der anderen die Möglichkeit gibt, Karriere zu machen, selbst eine haben können sollte. Raúl meint, es gehe nicht um ein eigenes Haus, eine Yacht oder einen Porsche, sondern darum, einfach mal in den Urlaub zu fahren.

Seit Jahrzehnten schon kämpfen Behinderten- und Sozialverbänden um die Veränderung der bestehenden Verhältnisse, doch erst mit Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention steht und versteht sich die Regierung unter Zugzwang. Seit Monaten beruft Bundes-Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles Arbeitsgruppen an runde Tische, wo Reformen für die Eingliederungshilfe austariert werden.

Dabei haben sich die jeweiligen Interessenverbände auf ein Bundesteilhabegesetz geeinigt, das 2016 verabschiedet werden soll. Nur momentan weiß noch niemand so recht, wie das genau aussehen wird. Eine der Forderungen der Behindertenverbände ist, die bestehenden Einkommens- und Vermögensgrenzen abzuschaffen—Länder wie Schweden zeigen, dass es möglich ist. Schätzungen zufolge würde das den Bundeshaushalt 240 bis 580 Millionen Euro kosten. Zur Einordnung: Die Elbphilharmonie kostet behinderte und nicht-behinderte Steuerzahler bis dato 789 Millionen.

Gekämpft wird auch für das Bundesteilhabegeld. Es soll ein pauschal ausgezahlter Nachteilsausgleich für Menschen sein, die auf Grund ihrer Behinderung stetig wiederkehrende Bedarfskosten haben. Bislang muss der Hilfebedarf bei den Sozialämtern regelmäßig erbeten und gerechtfertigt werden.

Bei Raúl zum Beispiel fallen monatlich Kosten für Taxitransporte samt Rollstuhl an. „Pauschale Bedarfszahlungen gibt es bereits: Kindergeld oder BAföG. Auch dort bekommt man einen Bedarf bewilligt, ohne permanent gefragt zu werden: Wofür hast du jetzt genau deine 384 Euro ausgegeben?" Kindergeld wird zudem bedingungslos gezahlt. Einzige Grundvoraussetzung: ein Kind—unabhängig davon, ob man Multimillionär oder Hartz-IV-Empfänger ist.

Dagegen bekommen Behinderte mitunter das Gefühl, unter Generalverdacht zu stehen. „Natürlich kann der Sachbearbeiter in der Behörde nichts dafür, aber mit jedem Brief vom Sozialamt wird auch ein Schuldgefühl mitgegeben. Ich muss zum Beispiel alle drei Monate meine Kontoauszüge einschicken. Die Konten müssen komplett offenliegen. Ich darf nichts schwärzen. Teilweise fordern die Behörden die Entbindung meiner Ärzte von ihrer Schweigepflicht—falls ich etwas verheimlichen würde und es mir doch besser geht, als ich angebe.

Hinzu kommt, dass ein bis zwei Mal im Jahr geprüft wird, ob mein Bedarf noch korrekt ist. Dann kommt ein Pflegedienst oder eine Sozialarbeiterin vorbei und fragt mich die intimsten Sachen: Ob ich meine Sexualität auslebe, wie mein Stuhlgang sei. Das ist entwürdigend. Zumal es Studien gibt, die zeigen, dass das ganze Kontrollieren mehr kostet, als es einspart."

Mehr noch: Es läuft den staatlichen Bemühungen um Inklusion zuwider, die darauf abzielen, behinderte Menschen nicht bloß in die vermeintlich nicht-behinderte Gesellschaft zu integrieren, sondern sie—wie sie sind—als Teil der Gesellschaft zu begreifen, in der es Diversität auch sonst auf allen Ebenen geben soll.

„Es ist überhaupt sehr verlogen, was da passiert. Die Bundes- und Landesregierungen feiern total inklusive Projekte ab und laden Künstler mit Behinderung ein, aber die meisten von denen beziehen Hartz IV. Ich merke das bei meiner Arbeit auch. Ich bin dann der Alibi-Behinderte, den man einlädt, um die Fahne hochzuhalten." Für den Augenblick einer Rede oder als Fragment eines Fotomotivs ist der behinderte Mensch Teil des Ganzen. Danach darf er Hände schütteln und wieder zu seinen 798 Euro zurückrollen. Raúl ist Träger des Bundesverdienstkreuzes.

Und das sind nur die Erwachsenenprobleme. Damit Teilhabe Normalität werden kann, müsste Inklusion so früh wie möglich beginnen. Dazu gehört auch, behinderte mit nicht-behinderten Kindern gemeinsam zur Schule gehen zu lassen. Die Isolierung auf Sonder- und Förderschulen wird von nicht gerade Wenigen kritisch betrachtet. Inklusive Bildung, auch dafür machen sich die Behindertenvertreter bei den Verhandlungen zum Bundesteilhabegesetz stark. In Portugal werden bereits 90 Prozent der Kinder mit Behinderung und Förderbedarf auf Regelschulen unterrichtet—in Deutschland sind es rund 25 Prozent.

Die Bedenken gegenüber behinderten Kindern und inklusiver Bildung sind so umfangreich, dass sie sich kaum aufzählen lassen. Einen zentralen Einwand bringt Andreas Weiland, der bei den Sozialhelden für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, auf den Punkt: „Es ist die Angst, dass behinderte Kinder den anderen etwas wegnehmen. Ruhe, Aufmerksamkeit, Zeit—die Eltern sagen: Inklusion ja, aber bitte nicht an meiner Schule."

Dabei zeigen etliche Studien, dass von einer inklusiven Didaktik alle profitieren können: Lernschwache können sich etwa an leistungsstärkeren Kindern orientieren, die wiederum den erlernten Stoff viel intensiver verinnerlichen, wenn sie ihn den Klassenkameraden näherbringen. Soziale Kompetenzen und empathische Fähigkeiten bilden sich so zum Vorteil aller im Umgang miteinander aus. Doch wo Ängste bestehen, greifen Argumente nur schwer. Der Flüchtlingsdiskurs etwa ist nicht erst seit gestern ähnlich konnotiert: Die Menschen, die zu uns kommen, werden nicht für das gefürchtet, was sie sind, sondern für das, was sie nicht haben. Die Angst vor ihrem Vakuum ist groß, vor allem bei denen, die glauben, viel verlieren zu können. Dann wird aus Protektionismus Widerstand, und aus Widerstand ein Denken nach dem Prinzip Wir gegen die.

„Man sollte die Debatte auch mal wieder runterkochen und nicht von der großen Überforderung der Schule reden, sondern einfach mal fragen, ob gemeinsame Bildung nicht ein Menschenrecht ist. Und es geht hier nicht um die große Invasion von Tausenden Schülern in deiner Klasse, von denen alle schwer erziehbare, sabbernde Wachkoma-Kinder sind. Es ist der Junge mit einem Arm, das blinde Mädchen, ein Kind im Rollstuhl", beruhigt Raúl.

Wie so oft ist hier der Widerstand am größten, wo wie in Deutschland Elitenbildung möglich wird. „Die UN-Behindertenrechtskonvention geht davon aus, dass alle Schüler gemeinsam an jeder Schule sein können. Die größten Gegner sind im konservativen Lager zu finden, vor allem im Süden, wo sie das Gymnasium bejubeln und zu schützen versuchen. Aber es gibt auch Bundesländer wie Berlin oder Bremen, die wesentlich weiter sind."

Lernbehinderte Kinder auf Gymnasien? Für viele undenkbar, für einige bloß Zukunftsmusik, für andere nicht. Zukunftsmusik war vor 70 Jahren auch die Überlegung, Jungen und Mädchen gemeinsam zu unterrichten. Manche der Argumente von damals—die Mädchen würden die Jungen vom Lernen abhalten—tauchen in der heutigen Inklusionsdebatte in ähnlicher Form wieder auf.

Doch das größte Argument gegen Inklusion bleibt das Geld. Fragt man Raúl und Andreas nach ihrer Meinung, warum die Reformen so schleppend vorangehen, fällt die Antwort einstimmig aus: „Sie tappen im Dunkeln. Die Politik weiß einfach nicht, wie hoch die Kosten ausfallen würden. Sie hat Angst davor, dass plötzlich Menschen Assistenz beantragen, die es auf Grund der bisherigen Einkommens- und Vermögensanrechnung nicht getan haben."

Statt die Komplexitäten der sozialstaatlichen Erlebniswelt behinderter Menschen zum Vorteil aller aufzudröseln, wird seit Jahren eine Hinhaltetaktik gefahren, bei der die Behindertenvertreter zwischen den Ministerien zermürbt werden. „Das Problem ist, dass hier zwei unterschiedliche Lager diskutieren. Einmal das Ministerium für Arbeit und Soziales, das sagt ,Ja, wir müssen da was machen', aber die finanziellen Entscheidungen werden vom Finanzministerium getroffen und das sagt: ,Wir haben kein Geld dafür.' Wir treten auf der Stelle."

Die Angst besteht, dass die Regierung bloß die Freigrenze von 798 Euro anhebt und das Thema Bundesteilhabegesetz für die nächsten Jahre wieder vom Tisch ist. Um das zu verhindern, werden online Petitionen eingereicht. „Wir müssen das Eisen schmieden, solange es heiß ist", sagt Raúl am Ende. Die Chancen sind da, um Inklusion so zu organisieren, dass sie mehr als nur ein Schlagwort auf politischen Veranstaltungen bleibt.

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