​Wir haben „Asylschmarotzer“ gefragt, warum sie nach Deutschland gekommen sind

Den Männern in der Münchner St.-Veit-Straße steht der Frust ins Gesicht geschrieben. „Die sagen uns, wir müssen hier bleiben und warten, warten, warten", ärgert sich Alfred. „Warum sollen wir so viel warten, vielleicht auf nichts?" Vor sieben Monaten ist der 41-jährige als Flüchtling aus dem Kosovo nach Deutschland gekommen, seitdem lebt er in der Warteschleife des deutschen Asylsystems. Schuld daran ist seine Herkunft.

Obwohl jeder, der in Deutschland Asyl beantragt, grundsätzlich Recht auf eine faire Prüfung seines Antrags hat, wird dieses Prinzip in der Praxis nicht angewandt. Flüchtlinge aus Syrien haben zum Beispiel aktuell eine fast 100-prozentige Anerkennungsquote, Flüchtlinge aus den Westbalkanländern werden zu beinahe 99 Prozent abgelehnt, vor allem seit Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien im November 2014 zu „sicheren Herkunftsländern" erklärt wurden. Für viele Politiker und Beobachter steht deshalb fest, dass es sich bei den Flüchtlingen aus diesen Länder um „unechte" Flüchtlinge handelt—also Menschen, die in ihrer Heimat nicht verfolgt werden, sich aber Hoffnungen auf ein besseres Leben in Deutschland machen.

In Bayern, wo aktuell besonders viele Flüchtlinge ankommen und betreut werden müssen, ist man so von dieser Interpretation überzeugt, dass man sie sogar zum Handlungsprinzip in der Flüchtlingspolitik erhoben hat. Größere Solidarität mit Flüchtlingen aus Syrien geht Hand in Hand mit härteren Maßnahmen gegen die vom Balkan. Im bayerischen Innenministerium erklärte mir Pressesprecher Stefan Frey stolz, man habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mittlerweile davon überzeugen können, „eine gewisse Priorisierung" bei der Bearbeitung von Asylanträgen anzuwenden: Syrer werden schneller anerkannt, Menschen aus dem Westbalkan schneller abgelehnt. „Die werden ganz schnell abgearbeitet, binnen weniger Wochen, so dass wir die gleich wieder weiter haben und die Unterkünfte für die wirklich Verfolgten haben", erklärte der Beamte.

Aber man verlässt sich nicht nur auf das Bundesamt: Am Mittwoch eröffnete der Freistaat das zweite „Rückfuhrzentrum für Balkanflüchtlinge" in Bamberg, das erste in Manching ist schon seit gut zwei Wochen in Betrieb. Dort sitzen dann nicht nur die Balkanflüchtlinge, sondern auch ein BAMF-Beamter, ein Richter und einer von der Ausländerbehörde, die sie dann sozusagen im Schnelldurchlauf ablehnen und abschieben können. Das System funktioniert: Bereits nach einer Woche Betrieb in Manching wurden 111 Kosovaren abgeschoben, die Sozialministerin Emilia Müller bezeichnete das System am Mittwoch als Erfolg.

Die bayerische Methode wird aber auch heftig kritisiert: Menschenrechtler wie Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat erklärten, die Maßnahmen „diskriminieren Asylsuchende aufs Massivste und machen das Asylrecht zur Farce". Amnesty International erhebt ähnliche Vorwürfe. Beide Organisationen weisen immer wieder darauf hin, dass sich unter den Flüchtlingen aus dem Balkan sehr viel Roma befinden—tatsächlich sind es fast ein Drittel aller Balkanflüchtlinge, unter den aus Serbien fliehenden über 90 Prozent—und dass Roma durchaus legitime Fluchtgründe haben können, weil sie in Ländern wie Serbien teils massiv diskriminiert werden.

„Die Diskriminierung ist so groß, dass man einen Teil von ihnen eigentlich nach der Genfer Flüchtlingskonvention wegen einer gruppenspezifischen Verfolgung anerkennen könnte", glaubt Alexander Thal. Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichte letztes Jahr einen ausführlichen Bericht, in dem ein serbischer Experte mit den Worten zitiert wird, die Roma lebten auf dem Balkan „im neunten Kreis der Hölle".

Stefan Frey vom bayerischen Innenministerium glaubt nicht daran. „Das ist so nicht der Fall, die werden da auch nicht in unserem Sinne verfolgt", erklärt der Pressesprecher. „Das sind Einzelschicksale, Einzelfälle. Es ist nicht das umfassende Roma-Problem." Überhaupt seien das gar nicht unbedingt so viele Roma, die kämen, sondern eher die Mittelschicht. „Mit dem, was der deutsche Staat ihnen an Taschengeld, Unterkunft und Verpflegung bezahlt, können die viel besser leben als mit dem, was sie momentan in Albanien oder Kosovo verdienen."

Das Problem an der Debatte ist, dass beide Seiten absichtlich aneinander vorbeireden. Stefan Frey vom Innenministerium hat offensichtlich überhaupt keine Lust zuzugeben, dass sich ein großer Roma-Anteil unter den Westbalkan-Flüchtlingen befindet, weil er sonst darüber nachdenken müsste, dass die deutsche Politik gerade tatsächlich verfolgten Menschen systematisch Asyl verweigert.

Auf der anderen Seite wollen die Menschenrechtler am liebsten überhaupt nicht darauf eingehen, dass viele Menschen aus den Westbalkanländern nicht nach Deutschland kommen, weil sie zu Hause verfolgt werden, sondern weil sie da keine Zukunftsperspektiven haben. Und dass die Bearbeitung der Anträge von allen länger dauert, je mehr von diesen Menschen ins Asylsystem kommen.

Deshalb redet ein Beamter wie Frey lieber vom Kosovo: Unter den Kosovo-Flüchtlingen sind nur 9 Prozent Roma. Auch wenn man davon ausgeht, dass sich unter den restlichen 91 Prozent tragische Einzelschicksale befinden—der Großteil der Kosovo-Albaner ist wohl das, was man gemeinhin „Wirtschaftsflüchtlinge" nennt. Laut CSU-Chef Horst Seehofer also die Leute, die Bayern mit ihrem „massenhaften Asylmissbrauch" überschwemmen. Aber wenn offensichtlich niemand sie haben will—warum kommen die Kosovo-Albaner dann überhaupt noch?

Die Antwort auf die Frage findet man in einer provisorischen Containersiedlung im Münchner Außenbezirk Riem, eine gute halbe Stunde vom Hauptbahnhof entfernt, wo die Münchner bis vor kurzem noch Transparente mit „Welcome to Germany" für ankommende Flüchtlinge geschwungen haben.

Mehdi Demiraj hat davon nichts mitbekommen. Genau wie Alfred wartet der 46-Jährige seit über sieben Monaten im Lager in der St.-Veit-Straße, dass die Deutschen ihn endlich arbeiten lassen. Für einen „Asylbetrüger" ist er ziemlich gesprächsbereit—und er spricht breites Bayrisch. 1992 floh Mehdi mit seiner Frau vor den Balkan-Kriegen schon einmal nach Deutschland, arbeitete acht Jahre in Freysing für verschieden Baufirmen, bekam hier zwei Söhne—und wurde 2000 plötzlich wieder in den Kosovo abgeschoben.

Im Kosovo fand er keine Arbeit und musste von seinen Ersparnissen leben. „In unserem Land ist es sehr schwierig zu leben", erklärt er. „Seit ich vor 15 Jahren im Mai 2000 aus Deutschland zurückgegangen bin, musste ich nach und nach alles verkaufen, was wir unten gehabt haben." Also machte er sich Anfang des Jahres wieder auf den Weg zurück nach Deutschland, in der Hoffnung, wieder auf dem Bau Geld zu verdienen.

„Ich bin Kranfahrer, spezialisiert auf Bauunternehmen, Trockenbau und so—harte Arbeit, bin ich nicht anders gewohnt", erklärt er. „Ich kenne mich gut aus, meine ehemaligen Chefs hätten auch Arbeit für mich. Aber die dürfen mich nicht arbeiten lassen, weil ich keine Arbeitserlaubnis habe."

Als er 1992 kam, war das viel einfacher, erzählt er. Innerhalb von drei Monaten hätte er eine Arbeitserlaubnis bekommen und sofort angefangen, seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Warum das jetzt nicht wieder klappen soll, versteht er nicht. „ Sozialhilfe bin ich nicht gewohnt. Wir wollen kein Geld vom Staat, wir wollen selber was bewegen."

Genauso geht es den anderen Männern hier. Muzafer* erklärte, er könne sofort seinen alten Job als Nachtschichtführer bei McDonald's wieder anfangen—wenn man ihn nur ließe. Stattdessen lebt er seit Monaten mit seiner Frau, seinem Sohn und seinen drei Töchtern in einem Container.

Obwohl Flüchtlinge im schulpflichtigen Alter spätestens innerhalb von drei Monaten eingeschult werden müssen, durfte keines der Kinder in den sieben Monaten auch nur einen Tag zur Schule gehen. „Wir sind zu vielen Schulen selber hingegangen", erzählt die 16-jährige Tochter. „Aber sie lassen uns nicht in den Unterricht gehen. ,Geht zurück in den Kosovo', sagen sie uns." Auf Anfragen, warum die Kinder noch nicht eingeschult wurden, reagierte die für das Lager zuständige Behörde mit einem knappen „Die Überwachung der Einhaltung der Schulpflicht obliegt nicht der Regierung von Oberbayern"—wem sonst, weiß aber anscheinend niemand. Allerdings erklärte Mehdi heute am Telefon, die Mädchen seien am Dienstag überraschend eingeschult worden.

Die Situation der Familien in der St.-Veit-Straße ist aber weiter verzweifelt. In der gegenwärtigen Stimmung haben sie so gut wie keine Chance, in Deutschland Asyl zu bekommen. Und in gewisser Weise ist richtig, dass viele nur wegen des Geldes nach Deutschland gekommen sind—das Geld, das sie zum Überleben brauchen und im Kosovo nicht verdienen können. Deshalb harren sie in der unmöglichen Situation aus und klammern sich an die Hoffnung, irgendwie doch noch eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Aber langsam wächst auch ihre Wut. „Das neue Gesetz ist für alle Flüchtlinge gleich, nur bei uns macht es stop", regt sich Muzafer auf. „Du gibst Ruhe, und dann kommt Abschiebung, und raus. Das will ich nicht. Wenn die Polizei kommt, gehe ich nicht. Sterben: Ja. Aber ich gehe nicht."

Die Situation scheint völlig verfahren: Die Kosovaren sind vielleicht keine Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes. Andererseits sind sie auch keine „Asylschmarotzer"—sie wollen arbeiten, um jeden Preis. Und sie sind überzeugt, dass das im Kosovo nicht geht, sonst würden sie nicht sieben Monate in einem Containerlager ausharren.

Es gäbe allerdings eine einfache Lösung für das Problem, die gleichzeitig erlauben würde, das Asylrecht für wirklich Verfolgte (wie zum Beispiel Roma aus Serbien) wieder instand zu setzen: Indem man den Kosovo-Albanern mittels eines neuen Einwanderungsgesetzes erlaubt, nach Deutschland zu kommen und hier zu arbeiten, wenn sie einen Job finden. Die Männer in der St.-Veit-Straße sprechen Deutsch und haben bereits jahrelang in Deutschland gearbeitet—viele besaßen vor ihrer Abschiebung einen deutschen Führerschein. Alle sind überzeugt, dass sie sofort einen Job kriegen würden, wenn sie nur dürften. Wenn sie als Arbeitskräfte also so dringend gebraucht werden und unbedingt arbeiten wollen—warum sollen sie es dann nicht dürfen?