Wieso ist es der Schweiz egal, wenn ihre Waffen beim IS auftauchen?

Wieder wurden bei jemandem Schweizer Waffen gefunden, bei dem man sie eigentlich nicht hätte finden dürfen. Der IS-Terrorist Cendrim R., der am 20. März 2014 einen Anschlag auf einen Polizei-Checkpoint in der anatolischen Provinz Niğde durchgeführt hat, hatte Handgranaten aus Schweizer Produktion im Gepäck. Genau zwei Wochen vor besagtem Anschlag, hatte sich der Schweizer Nationalrat per Stichentscheid durch den Präsidenten für eine Lockerung der Waffenexportbestimmungen entschieden.

Der Terrorist ist in Brugg im Aargau aufgewachsen, Kosovo-Albaner und hatte die Granaten nicht etwa aus der Schweiz mitgebracht, er hatte sie allem Anschein nach aus Syrien oder der Türkei. Wie der Blick schreibt, waren die fraglichen Handgranaten schon 2012 im syrischen Bürgerkrieg aufgetaucht. Die Schweiz verlassen hatten die Sprengkörper des Typs "OHG92 SM6-03 1" 2003 im Rahmen eines Auftrags der Vereinigten Arabischen Emirate. Danach wurden sie (entgegen der Zusicherung gegenüber den Schweizer Lieferanten) weiterverschenkt und verkauft, bis sie in den Händen des IS gelandet sind.

Sowas passiert nicht zum ersten Mal, Schweizer Produkte spielten und spielen immer noch eine Rolle in Konflikten mit Rang und Namen. Wir erinnern uns an Saddam Husseins Pilatus-Flugzeuge, aus denen Senfgas auf die Kurden im Nordirak stob. Oder an das Flugzeug des schwedischen roten Kreuzes, das im Biafra-Krieg mit Flugabwehrgeschützen aus der Schweiz vom Himmel geholt worden ist. Oder an den für seine Todesschwadronen berüchtigten, chilenischen Diktator Augusto Pinochet, der Produktionslizenzen für Piranha-Schützenpanzer der Mowag und SIG-Sturmgewehre erhielt.

1968 bezeichnete der Nationalrat Dr. Renschler die Geschichte mit dem schwedischen Flugzeug gemäss Spiegel noch als "eine verdammte Schweinerei". Heute ist die Regierung vergleichsweise kleinlaut eingestellt, wenn es um die Ausfuhr von Kriegsmaterial Made in Switzerland geht.

2009 kam die Frage eines Verbots von Kriegsmaterialexporten an die Urne. Der Bundesrat meinte damals gemäss Tages-Anzeiger im Abstimmungsbüchlein: "Lieferungen an Konfliktparteien sind ausgeschlossen."

Obwohl es Dutzende Beispiele gab und gibt, in denen diese Einschätzung nicht zutrifft, stand der Bundesrat auchim Januar 2014, rund fünf Jahre später, in seiner Botschaft zur Genehmigung des UNO-Vertrags über den Waffenhandel laut Tages-Anzeiger hinter diesem Votum: "Auslandsgeschäfte sind ausgeschlossen, wenn sich das Bestimmungsland an einem bewaffneten Konflikt beteiligt."

Bundesrat Schneider-Ammann mag sehr wohl das Zünglein an der Waage gewesen sein, als sich der Nationalrat am 6. März 2014 dazu entschied die Ausfuhrbestimmungen wieder zu lockern, indem er im Bund erneut betonte: "Lieferungen an Bestimmungsländer, die sich an einem internen Konflikt in einem anderen Land beteiligen, sind ausgeschlossen, wenn ohne UNO-Mandat oder ohne Einwilligung des betroffenen Staates gehandelt wird." Ferner war entscheidend, dass sich die aufgeführten Güter "nicht für Menschenrechtsverletzungen eignen".

Diese Einschätzung würde weitgehend auch den Bestimmungen entsprechen, gemäss denen die Ausfuhr verboten ist, sofern unter anderem:

• Das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist;
• Das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt;
• Im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird; oder
• Im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird.

Nun liefern wir beispielsweise nach wie vor Waffen an Saudi Arabien, das sich momentan im Jemen-Konflikt im Rahmen der Operation "Decisive Storm" engagiert. Diese, durch eine breite sunnitische Koalition (mit dabei sind auch: Bahrain, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko, Pakistan, Kuwait, Jordanien und der Sudan) getragene Militärintervention, greift in innerjemenitische Kämpfe auf der Seite des faktisch entmachteten jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi ein. Besonders hervorgetan hat sich Saudi Arabien durch die Führung der Operation und offenbar durch den Einsatz von international geächteten Streu-und Splitterbomben gegen die schiitischen Rebellen. Wir erinnern uns: Auch der IS hat hauptsächlich sunnitische Kämpfer in seinen Reihen und eine stellenweise ähnliche Auffassung von Menschenrechten wie Saudi Arabien.

Das Land beteiligt sich also an einem kriegerischen Konflikt, wird unter anderem von Amnesty International kritisiert, weil es gegen die Menschenrechte verstösst, bricht gemäss der UNO humanitäres Völkerrecht, wird von ihr der Kriegsverbrechen verdächtigt und hat gemäss Recherchen von Schweiz am Sonntag mehr als einmal die Schweizer Bedingungen zur Verwendung des Kriegsmaterials gebrochen.

Trotzdem hat der Bundesrat im April diesen Jahres den Lieferstopp in den Golfstaat, der immerhin ein Jahr angedauert hat, aufgehoben. Damals wurden alle Kriegsmaterialgeschäfte mit Saudi Arabien gerade aufgrund der Intervention im Jemen-Konflikt eingefroren. Seit April dürfen die Schweizer Rüstungshersteller Aufträge im Umfang von 178 Millionen an Staaten im nahen Ostens liefern.

Der Bundesrat hat also seine liebe Mühe mit dem Kriegsmaterialexport. Der Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann tut sich seit langem als Befürworter und Türöffner für entsprechende Exporte hervor und steht dabei laut der NZZ einer linken Front massgeblich bestehend aus Sommaruga und Berset gegenüber. Gleichzeitig ist es dem Bundesrat offenbar schlichtweg nicht möglich, in irgendeiner Form zu kontrollieren, für was die ausgeführten Materialien genau eingesetzt werden, geschweige denn, an wen sie weitergegeben werden. Sonst hätte man wohl gerade bei einem IS-Kämpfer keine Schweizer Granaten gefunden. Denn wem auf der Welt will eine westliche Regierung am allerwenigsten seine Waffen geben? Genau, den Typen vom IS. Wenn es der Schweizer Regierung seit den Sechzigern nicht möglich ist, auszuschliessen, dass Schweizer Waffen in falschen Händen landen, haben sie folglich keine absolute Kontrolle über den Verbleib und die schlussendliche Verwendung ihrer ausgeführten Kriegsmaterialien.

Der Wirtschaftszweig der Rüstungsindustrie ist vielleicht zu wichtig oder die Lobby zu stark, um der Ausfuhr von Kriegsmaterial jemals einen Riegel vorzuschieben. Natürlich könnte man fragen, ob wir wirklich auch 2016 noch mit Waffen Geld verdienen müssen, ob es der Schweiz nicht gut genug geht, ohne dass sie auf die eine oder andere Weise am Tod von Unschuldigen mitverdient.

Libanons illegaler Waffenhandel boomt:

Die Schweiz könnte sich auch auf den Mythos der humanitären Tradition oder der Neutralität berufen und sagen: "Wir sind diejenigen, die heutzutage noch Werte vertreten, schon alleine, weil wir es uns leisten können." Aber: Solange an einem Konflikt Geld verdient, zieht man einen Vorteil aus einem Konflikt und ist somit nicht mehr neutral und wenn man Kriegsmaterial verkauft, tut man dies garantiert nicht aus humanitären Gründen. Die Fragen nach dem Für und Wider eines Verbots für den Export von Kriegsmaterial bringen am Ende nichts—wir Schweizer handeln mit Waffen und werden das wohl auch in Zukunft tun.

Also (und das tut unheimlich weh) muss ich Verständnis für die Position des Asylchefs der SVP zeigen, der gegenüber der BaZ vorschlägt:

Glarner will mit dem Problem so umgehen, wie es jeder abgehalfterte Waffendealer in den dunklen Ecken, Parkplätzen und heruntergekommenen Stundenhotels der Grosstädte und verrohten Landstriche dieser Welt tut. Andreas Glarner ist street smart. Er will die Seriennummern abfeilen, damit die Waffen nicht mehr rückverfolgbar sind. Ob er dabei bedenkt, dass Kriegsmaterial (mit oder ohne Herkunftsangabe) Flüchtlinge produziert, gegen die sich gerade die SVP mit Händen und Füssen wehrt?

Mit Glarners Ansatz würden wir diese unangenehmen kleinen Widersprüche zwischen unserem humanitären und neutralen Selbstbild und unserer Affinität zum Verdienen von Geld auf einen Nenner bringen: Wenn es keine Meldungen zum Missbrauch von Schweizer Kriegsmaterial mehr gibt, gibt es damit für uns auch kein Problem mehr. Denn das Kernproblem, dass wir Kriegsmaterial an fragwürdige Staaten ausführen, wollen oder können wir offenbar einfach nicht lösen. Somit bietet Glarner für einmal wohl die schweizerischste Lösung von allen.

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