Der "Aktionsplan Sicheres Österreich" kann eine Debatte nicht ersetzen

Das Konzept "Sicherheit" ist ein seltsames, weil es verschiedene Komponenten beinhaltet. Es gibt objektive Zahlen. Es gibt subjektive Wahrnehmungen. Es gibt gefühlte gesellschaftliche Stimmungen und politische Maßnahmen. Und es gibt eine seltsame Gemengelage aus all diesen Dingen zusammen.

Am Donnerstagmorgen stehen Innenminister Wolfgang Sobotka, sein Namensvetter Wolfgang Brandstetter vom Justizministerium und Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, vor der Presse und stellen den "Aktionsplan Sicheres Österreich" vor. Darin sind zunächst mal drei gesetzliche Änderungsmaßnahmen geplant: Asylbewerber sollen bereits nach erstinstanzlicher Verurteilung in Schubhaft genommen werden können. Bei sexueller Belästigung soll es in Zukunft die Möglichkeit einer Meldeverpflichtung geben, sprich: Verdächtige müssen ein oder mehrere Male bei offiziellen Stellen zur Belehrung erscheinen, wie es das schon bei Hooligans und im Bereich der häuslichen Gewalt gibt. Und die Justiz soll die Möglichkeit haben, die DNA von Sexualstraftätern schon bei relativ geringen Strafen zu speichern.

In der Pressekonferenz geht es um Kleinstkriminalität, es geht um Vergewaltigungen, es geht um Grenzsicherung. Während Sobotka spricht, wird schnell klar, dass das hier vor allem auch Gefühlspolitik ist. Eine Reaktion auf eine seltsames Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Oder zumindest auf die Annahme, dass in der Bevölkerung ein solches herrschen würde.

In der Nacht auf Mittwoch erschlug ein offenbar psychisch kranker Obdachloser am Brunnenmarkt eine Frau, zu der er keinen Bezug hatte und die er nicht kannte. Das hat zwar nur sehr bedingt mit der erhöhten Drogenkriminalität in Ottakring zu tun, die seit Monaten Thema ist—der mutmaßliche Täter Francis N. befand sich bereits seit sechs Jahren in Wien. Aber es vermischte sich in der öffentlichen Diskussion schnell zu einem grundlegenden Gefühl der Unsicherheit. Journalisten schrieben darüber. Manchmal mit Ortskenntnis, manchmal nach einer Fahrt mit der U-Bahn.

Schnell wurde die U6 in der öffentlichen Diskussion zur "Höllenlinie", die man auch als linksliberaler Mensch meiden müsse, um nicht insgeheim der FPÖ zuzunicken. Das ist natürlich völliger Blödsinn.

Die U6 fährt in kein Zeitloch, um einen Abstecher in das New York der 80er Jahre zu machen. Es ist eine innerstädtische U-Bahnlinie, auf deren Weg ein Bezirk mit sozialen Problemen liegen und die noch dazuein paar Anziehungspunkte für Menschen am untersten Rand der Gesellschaft—wie das Tageszentrum Josi an der Josefstädter und das Drogenzentrum Jedmayer an der Gumpendorfer Straße—verbindet. Wer behauptet, das wäre immer angenehm, lügt. Wer die Situation als völlig untragbar beschreibt, ebenso. Im Großen und Ganzen ist das der Geruch einer Großstadt. Und in der gibt es eben auch Stellen, die etwas streng riechen.

Eines kann man nicht oft genug sagen: Wien ist eine verdammt sichere Stadt. 2015 wurden insgesamt 195.098 Straftaten angezeigt. Das sind 10.855 pro 100.000 Einwohner—die Maßzahl, in der Kriminalitätshäufigkeit meist gemessen wird. Zum Vergleich: In Berlin sind es pro 100.000 Einwohner 16.414. In Wien gingen die Anzeigen im letzten Jahr um 3,9 Prozent zurück, während die Zahl in Berlin wuchs.

Das gilt übrigens nicht nur für Wien, sondern auch für den Rest des Landes: Seit 2006 ist die österreichische Wohnbevölkerung um fast eine halbe Million Menschen gewachsen, während die Zahl an Anzeigen in demselben Zeitraum um 12 Prozent herunter ging. Aber man kann mit ziemlicher Sicherheit sagen: Die Gefahr, in Österreich Opfer eines Verbrechens zu werden, ist heute extrem niedrig.

Im Innenministerium erzählt Sobotka mittlerweile, dass es im 1. Quartal 2016 das erste Mal seit langem wieder einen (partiellen) Anstieg der Kriminalität gegeben habe, vor allem im Bereich der Kleinstkriminalität—also Taschendiebstahl, Körperverletzung, Drogenhandel—und dass viele "Fremde" unter den Verdächtigen seien. Offizielle Kriminalitätsstatistiken gäbe es erst am Ende des Jahres, aber die Analysen würden das zeigen. Man müsse deshalb jetzt mit diesen Maßnahmen entgegen steuern, um Ende des Jahres nicht überrascht zu werden. Kogler ergänzt, dass sich dieser Anstieg "im Tausenderbereich" bewegen würde. Die Journalisten sind misstrauisch, stellen Nachfragen, verweisen auf statistische Schwierigkeiten und den Rückgang an schweren Straftaten wie Vergewaltigungen. Sobotka bleibt in seinen Antworten hart. Und etwas schwammig.

An dieser Stelle muss man etwas zu Kriminalstatistiken sagen. Sie sind kompliziert, weil sie Exaktheit vorgaukeln, wo eigentlich nur Annäherung herrscht. Über Dunkelziffern und Verurteilungsraten sagen sie nichts aus. Und auch darüber hinaus verbergen sich Tücken in der Statistik. Nicht immer steckt hinter einem Anstieg an Anzeigen zwingend ein Anstieg an Delikten. Die Kölner Polizei registrierte im Karneval mehr Sexualdelikte, führte das aber auch darauf zurück, dass nach der Silvesternacht eine erhöhte Anzeigebereitschaft auch bei weniger schweren Tatvorgängen herrschte.

Wenn die Polizei die Kontrolldichte erhöht, wie zum Beispiel aktuell im Bereich der Thaliastraße, gibt es auch da mehr Anzeigen. Und wenn nach Gesetzesänderungen Taten geahndet werden können, die vorher nicht verboten waren—wie Anfang des Jahres der "Pograbsch-Paragraph"—, führt auch das zu einem Anstieg. In allen Fällen muss sich an der Ausgangssituation nichts geändert haben. Und man muss natürlich auch immer die relativen Zahlen im Kopf halten: Wenn viele Flüchtlinge kommen, begehen sie natürlich auch mehr Straftaten. Aber es kommt natürlich auch da auf das Verhältnis an.

Jetzt kommt auch schon ein Aber. Denn in einer Sache hatte Tom Rottenberg in seinem Blogbeitrag zur U6 definitiv Recht: Kriminalität ist keine reine Frage der Statistik, sondern auch der Wahrnehmung. Jeder Mensch hat die Pflicht, seine eigenen Vorurteile zu hinterfragen. Aber das Phänomen der "gefühlten Kriminalität" existiert. Man kann es in seiner eigenen Peer Group belächeln—Journalisten sind hier sicher nicht die Hauptleidtragenden—, aber man darf dabei wiederum nicht in die Bobo-Falle tappen.

Wenn das Gefühl, dass der Staat der Kriminalitätsproblematik nicht mehr Herr wird, nur ein paar Hundert Bobos dazu bringen würde, am 22. Mai zuhause zu bleiben, statt ihr Kreuz bei Alexander Van der Bellen zu machen, könnte man darüber ja wirklich lachen. Das Problem ist aber leider, dass diese Wahrnehmung auch darüber hinaus einen Einfluss auf Wahlentscheidungen hat. Man braucht nur einen Fuß in zufällig ausgewähltes Café in Floridsdorf setzen. Das Gespräch kommt schnell auf "die Giftler", die Dealer, die unfähige Polizei. Das braucht man nicht einfach so hinnehmen.

Man muss dagegenhalten, man muss auch diesen Leuten klar und bestimmt sagen, wo ihre Wahrnehmungen nicht mit der Realität übereinstimmen. Aber es ist klar: Wenn sich dieser Eindruck bei den Leuten festigt, ist das brandgefährlich. Man muss darüber reden, wie der öffentliche Raum genutzt wird und wie sich seine Bewohner darin nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv sicher bewegen können. Es macht aber einen riesigen Unterschied, wie ich das mache.

Alles in allem ist es wirklich erstaunlich, wie letztlich eine relativ niedrige Zahl an Dealern und Obdachlose in einem so reichen Land wie Österreich die Diskussion über die öffentliche Sicherheit kippen lässt. Niemand trägt dafür die alleinige Verantwortung, aber von den Behörden über die Politik bis hin zu den Medien versagen da gerade alle ein wenig—jeder auf seiner eigene Art. Und leider leistet da auch Sobotka an diesem Donnerstag wieder seine Beitrag.

Wie schon im Gespräch mit dem Standard am Tag zuvor schlägt der Innenminister stets einen großen Bogen. Von der "Schlepperkriminalität" über das Grabschen im Schwimmbad und die "Außerlandesbringungen" bis zur Drogenkriminalität. Sowas trägt nicht zur Beruhigung der diffusen Bedrohungslage bei, sondern verfestigt sie. Das ist ein bisschen schade, denn natürlich ist nicht alles, was bei der Pressekonferenz besprochen wird, schlecht.

Wenn Kogler sagt, dass man bei den jungen Männern ansetzen muss, besonders wenn sie keinen strukturierten Tagesablauf haben, hat er Recht. Wenn Sobotka sagt, dass es vor allem darum geht, Kriminalitätsbiografien frühzeitig zu unterbrechen, hat er Recht. Wenn Brandstetter die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Gesundheitsbehörden verstärken will, damit jemand wie Francis N. nicht durchs Netz fällt, ist das sinnvoll. Und wenn man alle erforderlichen Stellen des Landes öfter an einen gemeinsamen Tisch bringen will, kann niemand etwas dagegen haben.

Es soll hier nicht um Law-and-Order-Politik gehen, ganz im Gegenteil. Die Forderung, dass der Staat Geld in die Hand nimmt, um Menschen, die aus dem Raster zu fallen drohen, mit einer Mischung aus Unterstützung und—wo notwenig—Druck zu helfen, ist eigentlich eine genuin linke. Der Staat steht nicht vor unlösbaren Problemen, sondern vor Herausforderungen, die an fehlenden Verantwortlichkeiten, falschen Behördenwegen und mangelnden Ressourcen scheitern. Jeder Euro, der da jetzt gespart wird, kommt die Gesellschaft in Zukunft teuer zu stehen.

Österreich ist ein sicheres Land. Der Aktionsplan wird die Sicherheit vermutlich weder entscheidend nach oben noch nach unten verschieben. Aber man darf nicht vergessen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl auch davon abhängend, wie wir über die Dinge reden.

Der Autor ist auf Twitter: @L4ndvogt

Foto: bauchidgw | Flickr | CC BY 2.0