Wer ist die "Neue Linkswende" und warum demonstriert sie gemeinsam mit türkischen Nationalisten?

Anmerkung: Wir haben sowohl die Neue Linkswende als auch die UETD mehrmals um eine Stellungnahme gebeten. Die UETD hat keine unserer Anfragen beantwortet und die Neue Linkswende aufgrund von Zeitmangel die Beantwortung unserer Fragen abgelehnt.

Vergangenen Samstag marschierten etwa 1200 türkische Nationalisten und Anhänger des autoritären türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan durch Wien, um das Scheitern des Putschversuches in der Türkei zu feiern. Die Demonstration war von Allahu-Akbar-Rufen und Übergriffen auf (vermeintliche) Kritiker Erdoğans geprägt. Zu der Demonstration aufgerufen hatte allerdings keine türkisch-nationalistische Organisation, sondern die linke, trotzkistisch-sozialistische Gruppe Neue Linkswende.

In einem Interview erklärt ein Aktivist der Neuen Linkswende den Aufruf zur Demonstration mit der "Verteidigung der Demokratie durch die Menschen in der Türkei" und zieht gleichzeitig Parallelen nach Österreich. Die Ereignisse in der Türkei könnten auch ein "Vorbild" für die Verteidigung der Demokratie in Österreich gegen die FPÖ und Norbert Hofer sein, so der Aktivist.

Angriff auf das von Kurden betriebene Lokal "Türkis" auf der Mariahilfer Straße. Quelle: YouTube

Was mit "Verteidigung der Demokratie durch die Massen" wirklich gemeint ist, konnte man allerdings bereits in den ersten Stunden nach Beginn des Putschversuches in Istanbul und anderen türkischen Städten beobachten: Soldaten wurden von einem aufgebrachten Mob gelyncht, Büros der kurdischen Partei HDP wurden zerstört und alevitische und linke Stadtteile, wie zum Beispiel Istanbul-Gazi, wurden gezielt angegriffen.

Der Mob setzte sich jedoch nicht—wie Erdoğan in der Türkei und die Neue Linkswende in Wien behaupteten—aus Menschen der gesamten Bevölkerung zusammen, sondern bestand zum Großteil aus AKP-Anhängern, wie zum Beispiel das Lower Class Magazin berichtet hat. Auch der Türkei-Korrespondent Denis Yüzel schreibt in der Welt: "Es ist keine pluralistische Zivilgesellschaft, die über alle sozialen und kulturellen Unterschiede hinweg den Sieg über eine Machtergreifung des Militärs feiern würde, es sind allein AKP-Fans, vielleicht ergänzt um einige Anhänger der rechten MHP und kleinerer islamistischer oder rechtsextremer Parteien."

Was also treibt die Neue Linkswende dazu, gemeinsam mit türkischen Nationalisten, Faschisten und Erdoğan-Fans auf die Straße zu gehen? Um das zu erklären, muss man sich zu allererst den Aktionsrahmen und das Weltbild der Organisation genauer anschauen.

Eine Linke, die sich positiv auf essentialist. & kulturalist. Identitätskonzepte bezieht, ist auch für FaschistInnen interessant — Matthias Falter (@mat_fal)16. Juli 2016

Die Neue Linkswende konnte sich im letzten Jahr vor allem über den Protest für Refugees etablieren. Wer auf einer der beiden großen Refugees-Welcome-Demos in Wien mit mehr als 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war, hat sicher die schwarz-gelben Schilder der Neuen Linkswende mit der Aufschrift "Flüchtlinge und Muslime willkommen" gesehen.

Tatsächlich wäre diese breite Mobilisierung zu den beiden Großdemonstrationen kaum möglich gewesen, wäre nicht die Neue Linkswende eine der wichtigsten Organisationen innerhalb der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Im Zuge dieses antirassistischen und islamfreundlichen Engagements wurden von der Neuen Linkswende jedoch auch äußerst befremdliche Ideologien vertreten.

Auf einer Kundgebung im Sommer 2015 wurde zum Beispiel die USA alleinig für die Situation im Irak verantwortlich gemacht. Auf der Website der Neuen Linkswende findet sich außerdem ein Interview mit dem umstrittenen Politikwissenschaftler und Aktivisten Farid Hafez, in dem dieser den "Dschihadismus" auch "in Form der IS" als das "letzte Vehikel politischer Aktion für eine unterdrückte Gemeinschaft des globalen Südens" bezeichnet, wo Menschen, die "keine politische Möglichkeit mehr gesehen haben, ein wertvolles und menschenwürdiges Leben zu führen […] zur letzten Waffe, nämlich dem Terror, gegriffen haben."

Auch wurde der Neuen Linkswende von anderen Refugee-Aktivisten und -Aktivistinnen immer wieder vorgeworfen, Geflüchtete selbst in ihre Aktionen nicht genügend einzubinden und sie an Entscheidungsprozessen für Aktionen nicht teilhaben zu lassen.

Ein Vorwurf, der zur grundsätzlich hierarchisch organisierten Struktur der Gruppe passt. Denn—wie die meisten anderen trotzkistischen Splittergruppen auch—geht es der Neuen Linkswende primär nicht um eine tatsächliche, kritische Auseinandersetzung ihrer Mitglieder mit bestimmten politischen Themen und Systemen, sondern vielmehr um die größtmögliche Mobilisierung ihrer Gefolgsleute und das Anwerben neuer Mitstreiter für ihre Ideologie.

"Wenn du einmal dabei bist, ist es schwer, dich aus der ideologischen Klammer dieser Gruppe wieder zu lösen", erzählt mir eine ehemalige Aktivistin, die ihren Namen nicht nennen wollte. "Man muss sich das ein bisschen vorstellen, wie in einer Sekte. Im Grunde ist die Linkswende das auch—eine politische Sekte. Am Anfang, wenn du neu dazu kommst, wirst du zu ihren regelmäßigen Stammtischen eingeladen und dort einer ideologischen Schulung unterzogen. Das heißt, da sitzt dann eine Person und erklärt dir und den anderen die Welt. Je öfter du dort hingehst, an Aktionen teilnimmst, vielleicht mal einen Artikel schreibst und so weiter, desto tiefer begibst du dich in diese Materie. Und irgendwann glaubst du nicht nur, was dir dort erzählt wird, sondern vertrittst die Thesen auch als deine Meinung in der Öffentlichkeit."

Aktivistinnen und Aktivisten aus anderen Zusammenhängen berichten außerdem davon, dass die Neue Linkswende etwa bei antirassistischen Demonstrationen bewusst Menschen in der ersten Reihe marschieren lässt, die offensichtlich Migrationshintergrund haben. "Menschen werden von der Neuen Linkswende instrumentalisiert", sagt etwa die linke Aktivistin und Politologin Tina Sanders im Gespräch mit Blogger Sebastian Reinfeldt.

Tina Sanders ist es auch, die wissenschaftlich untersucht hat, was am Vorwurf dran ist, die Neue Linkswende sei antisemitisch. Ein Vorwurf, der innerhalb der Linken in Wien seit Jahren besteht, aber von der Neuen Linkswende immer zurückgewiesen wurde. In ihrer Forschungsarbeit "Kindermörder Israel!" kommt Sanders allerdings zu dem Fazit: "Die Neue Linkswende kommt nicht ohne die Bedienung antisemitischer Stereotype und Argumentationen aus. Sie ist aus wissenschaftlicher Perspektive als antisemitisch zu bezeichnen und agiert strukturell antisemitisch."

Beim Thema Antisemitismus schließt sich der Kreis zur Demonstration am vergangenen Samstag. Denn dem Aufruf der Neuen Linkswende schloss sich auch die österreichische Vertretung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) an. Die UETD ist im Grunde nichts anderes als der verlängerte Arm der AKP in die EU.

Das gibt auch der am Mittwoch nach heftiger Kritik als Vize-Chef der UETD zurückgetretene Hakan Gördü im Gespräch mit Puls4 offen zu: "Man kann sagen, die UETD steht der AKP und Präsident Erdoğan nahe." In einem mittlerweile gelöschten Tweet schrieb Gördü außerdem: "An alle, die die Gelegenheit nutzen, wieder die AKP, die Türkei oder den ISLAM anzugreifen. GEHT ALLE MITEINANDER SCHEISSEN!"

Auch wenn sich die UETD selbst in der Vergangenheit mit antisemitischen Äußerungen eher zurückgehalten hat, waren es dennoch von ihr organisierte Demonstrationen, auf denen antisemitische Parolen, Transparente und Plakate mitgetragen, akzeptiert und begrüßt wurden.

Außerdem hat die UETD bis jetzt nichts unternommen, um Sympathisanten der faschistischen MHP und der Grauen Wölfe von ihren Demonstrationen fernzuhalten. So kam es zum Beispiel erst vor knapp zwei Wochen nach einer UETD-Demo zu Angriffen auf ein kurdisches Vereinslokal im 15. Bezirk. Dasselbe Lokal wurde auch am Samstagabend erneut von türkischen Faschisten und Demonstranten angegriffen.

Dies alles war der Neuen Linkswende bewusst. Dennoch haben sich die Organisatoren nicht nur gegen einen Abbruch der Demonstration entschieden, sondern das gemeinsame Auftreten von Neue Linkswende und UETD auch noch verteidigt. Die Neue Linkswende ist damit auch mitverantwortlich für das, was Arvid B.* am späten Samstagnachmittag passiert ist.

Der Oberösterreicher mit persischen Wurzeln ging gegen 17:30 Uhr die Webgasse in Richtung Mariahilfer Straße hinauf, wo er schließlich auf die Demonstration türkischer Nationalisten traf. (Die Neue Linkswende hatte die Demo zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen, jedoch nicht für ihren Abbruch gesorgt oder sich davon distanziert.)

In der Mariahilfer Straße fragte Arvid einen Demoteilnehmer, warum sie für Erdoğan demonstrieren würden. Statt Arvid eine Antwort zu geben, rief der Mann auf Türkisch einige andere Männer zu sich, die sofort auf Arvid einschlugen. "Ich ging sofort zu Boden, die Männer traten trotzdem gegen meinen Hinterkopf", erzählt der junge Mann im Gespräch mit VICE.

"Irgendwie habe ich es dann geschafft, mich aufzurappeln und hab einfach begonnen, zu laufen", erinnert sich Arvid. Erst als er sich in einer Seitengasse versteckte und die Polizei rief, ließen die Täter von ihm ab. Arvid erhebt auch schwere Vorwürfe gegen die Polizei: "Die sind zwar gekommen, sind aber nicht einmal aus dem Auto ausgestiegen. Ich habe ihnen erzählt, was passiert ist, woraufhin sie nur gesagt haben, dass sie wegen der chaotischen Lage nichts machen können. Die haben nicht einmal meine Daten aufgenommen!"

Bei der Pressestelle der Wiener Polizei weiß man von dem Vorfall nichts. Es seien zwar "zwei Amtshandlungen wegen leichter Körperverletzung" vollzogen worden, allerdings handelte es sich bei den Opfern um zwei Türken, die nichts mit der Demonstration zu tun hatten. "Es kann natürlich sein, dass die Kollegen wegen des Einsatzes unter Druck standen und keine Zeit hatten, sich mit einer augenscheinlich nicht verletzten Person auseinanderzusetzen und eine Stunde damit zu verbringen, ein Protokoll aufzunehmen. In solchen Fällen wird dem Opfer geraten, sich an die nächste Polizeidienststelle zu wenden", sagt Polizeipressesprecher Paul Eidenberger gegenüber VICE. Tatsächlich erzählt Arvid gegenüber VICE, dass ihm die Polizisten geraten hätten, Anzeige beim Bezirksgericht zu erstatten. Allerdings nicht wegen Körperverletzung, sondern wegen Beleidigung.

Zu Fuß traute sich Arvid jedenfalls nicht nach Hause gehen; dafür war die Angst zu groß, dass ihn die Männer noch einmal entdecken könnten. Ein Freund holte ihn schließlich mit dem Auto ab und brachte ihn heim. "Zwei Tage habe ich mich jetzt nicht aus dem Haus getraut! Das ist doch Wahnsinn. Früher in Braunau wusste ich, dass ich den Neo-Nazis lieber aus dem Weg gehe. Jetzt muss ich irgendwelchen türkischen Faschisten auch schon ausweichen. Das kann so nicht weitergehen, da muss jetzt was passieren", sagt Arvid.

Tatsächlich reagierte die österreichische Politik mit scharfen Tönen auf die Ausschreitungen und Übergriffe. ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter fordert nun etwa ein "härteres Vorgehen" gegen derartige Versammlungen und Peter Pilz sagte in Richtung der UETD, man werde sich die Vorfälle "sehr genau anschauen".

Auch die Neue Linkswende äußerte sich zu den Vorfällen und verurteilte den "schändlichen Angriff" auf das Lokal Türkis in der Mariahilfer Straße. In dieser ersten Stellungnahme geht die Organisation jedoch kaum auf ihre eigene Verantwortung und die Problematik türkischer Nationalisten und Faschisten ein. Vielmehr liest sich der gesamte Text wie ein Aufruf gegen die FPÖ, die mit der ganzen Sache ausnahmsweise einmal nichts zu tun hat.

Nach massiver Kritik von Seiten anderer linker Aktivistinnen und Aktivisten veröffentlichte die Neue Linkswende am Mittwoch eine weitere Erklärung unter dem Titel "Eingeständnis eines schweren politischen Fehlers". Doch auch hier heißt es gleich im ersten Satz: "Solidarität mit den Menschen, die sich gegen die Panzer stellten, hatte seine volle Berechtigung". Damit mag die Gruppe zwar grundsätzlich nicht falsch liegen, vergisst jedoch erneut zu erwähnen, wer sich in der Nacht des Putschversuches wirklich gegen die Putschisten gestellt hat—ein nicht unwichtiges Detail eines Putschversuches, bei dem noch immer nicht klar ist, wer tatsächlich dahinter steckt.

Auch in diesem "Eingeständnis" geht es zu einem Drittel wieder um den notwendigen Kampf gegen die "Bedrohung durch eine FPÖ-Regierung", was wohl die Grundproblematik der Neuen Linkswende auf den Punkt bringt. Die Welt dreht sich eben nicht nur um die FPÖ; und wer die Probleme nur dort verortet, befeuert diese nur selbst.

Paul auf Twitter: @gewitterland

*Name von der Redaktion geändert.