Fake-Wahlbeobachtung in Ungarn: Weiterer FPÖ-Politiker verklagt VICE

Der FPÖ-Politiker Harald Vilimsky verklagt VICE wegen einer Recherche über Fake-Wahlbeobachter in Ungarn. Er ist der zweite rechte Politiker, der gegen unsere Berichterstattung vorgeht. VICE hatte im Juni darüber berichtet, wie die FPÖ-Politiker Harald Vilimsky und Maximilian Krauss nach Ungarn fuhren, um dort die Parlamentswahlen zu beobachten. Die Wahl fand zum Teil unter unfairen Bedingungen statt. Die OSZE, die in Europa für die Beobachtung von Wahlen zuständig ist, kritisierte die ungarische Parlamentswahl. Das Wahlgeheimnis sei mehrfach verletzt worden und die Opposition im Wahlkampf benachteiligt gewesen. Vilimsky teilte diese Kritik nicht und gratulierte Orbán öffentlich zum Sieg. 

Vilimsky sitzt für die rechtsextreme Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) im Europäischen Parlament. Nun geht er gerichtlich dagegen vor, dass VICE über seine Tätigkeit als Wahlbeobachter berichtet. Sein Parteikollege Maximilian Krauss hatte ebenso Klage gegen VICE eingereicht. Krauss vertritt die FPÖ im österreichischen Nationalrat. Beide reisten nicht als Beobachter der OSZE an, sondern ließen sich von der Denkfabrik Christlich Demokratisches Institut, kurz CDI, einladen. Dieser Thinktank steht der ungarischen Regierungspartei Fidesz nahe. Und wer ist Parteivorsitzender der Fidesz? Klar, Viktor Orbán.

VICE hat in einer Recherche mit t-online aufgezeigt, wie autoritäre Herrscher sogenannte Fake-Wahlbeobachter einsetzen, um unfaire Wahlen zu legitimieren. Auch Deutsche reisten als Fake-Wahlbeobachter nach Ungarn, etwa der AfD-Politiker Lars-Patrick Berg. Er sitzt im Europaparlament, in der gleichen rechtspopulistischen Fraktion wie Vilimsky.

Sowohl Vilimsky als auch Krauss werfen VICE üble Nachrede vor. Dabei bezieht sich unsere Berichterstattung auch auf Posts, die Vilimsky und Krauss selbst auf Facebook und Instagram veröffentlichten. 

In der Klage argumentieren sie: Leser von VICE würden durch den Artikel den Eindruck bekommen, sie haben sich der "Beihilfe zum Wahlbetrug" schuldig gemacht. Die VICE-Leserschaft, so führen beide Politiker aus, setze sich zusammen aus Personen "ohne besondere wirtschaftliche, rechtliche oder politische Vorbildung". Der Vorwurf des "Wahlbetrugs" wurde in unserem Artikel weder erhoben noch zitiert. Auf Anfragen von VICE zu ihrer Tätigkeit als Wahlbeobachter reagierten beide damals nicht. VICE wehrt sich anwaltlich auch gegen diese Klage und wird fortlaufend über das Verfahren informieren.

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