Wir müssen den Rechtsstaat vor der Polizei beschützen

Die deutsche Polizei ist außer Kontrolle. Und geht es nach Menschen wie Bundesinnenminister Horst Seehofer oder Polizeigewerkschafter Rainer Wendt, soll das auch genau so bleiben.

Keine andere Berufsgruppe wird so resolut gegen Kritik und Kontrollinstanzen verteidigt wie die Polizei. Dabei beschädigen wir einen der wichtigsten Grundpfeiler der Demokratie: die Gewaltenteilung. Ein paar Beispiele aus den vergangenen Wochen:

Unabhängige Polizeibeauftragte, die Beschwerden über die Polizei bearbeiten und mögliches Fehlverhalten prüfen, gibt es dank des Widerstands der Polizeigewerkschaften in kaum einem Bundesland. Den wenigen existierenden Stellen fehlt es an Geld, Personal und vor allem Befugnissen. Hamburg hat jüngst eine angeblich unabhängige und nicht in die Strukturen der Polizei eingebundene Stelle angekündigt – doch tatsächlich soll sie dem Polizeipräsidenten unterstellt werden.

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Wer den Eindruck hervorruft, die Polizei in einer Zeitungskolumne zu diffamieren, dem droht der Bundesinnenminister per BILD-Schlagzeile mit rechtlichen Schritten. Es sei seine Aufgabe, die Polizei zu schützen, erklärte Horst Seehofer seine angekündigte und nicht realisierte Strafanzeige gegen taz-Autor*in Hengameh Yaghoobifarah.

Das neu eingeführte Berliner Antidiskriminierungsgesetz, das Entschädigungsklagen von Bürgern erleichtert, stelle Beamte unter Generalverdacht und sei ein "Misstrauensvotum gegenüber allen Polizisten", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul. Er habe keine Lust, dass seine Polizisten sich rechtfertigen müssen.

Generalverdacht, Misstrauensvotum, keine Lust auf Kontrolle – wer es wagt, die Polizei öffentlich zu hinterfragen, muss mit heftigem Gegenwind rechnen. Selbst die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sah sich in den vergangenen Wochen so unter Beschuss, dass sie öffentlich zurückrudern musste. Zuvor hatte sie von einem "latenten", also nicht unmittelbar sichtbarem Rassismus in der deutschen Polizei gesprochen. Zum genauen Ausmaß hatte sich Esken trotz zahlreicher rechtsextremer Fälle in der jüngsten Zeit gar nicht geäußert. Trotzdem sei es eine "verbale Entgleisung" gegenüber Polizeibeamten, die tagtäglich im Land bedroht, beleidigt und angegriffen werden würden, kommentiert Thomas Berbner in den Tagesthemen. Wer die Polizei kritisiert, gerät selbst in die Kritik.

Es ist ebendiese "Unfuckwithable"-Attitude, die man deutschen Sicherheitsbehörden vorwerfen muss. Denn ein essenzieller Wesenszug einer Demokratie ist es, dass sich vor allem die Polizei für ihr Handeln rechtfertigen sollte. Und es ist ein ebenso essenzieller Wesenszug einer funktionierenden Demokratie, wenn staatliche Gewalt fortwährend kritisch begleitet und hinterfragt wird.

Wir belächeln die laschen Waffengesetze in den USA. Doch eine unabhängige Kontrolle der einzigen Berufsgruppe, die in unserem Land mit Maschinenpistolen durch Wohnviertel laufen darf, sei zugleich ein unzulässiger Generalverdacht – auch wenn diese Waffen mal versehentlich verloren werden oder die dazugehörige Munition bei rechten Prepper-Gruppen auftaucht.

Auch ein Symptom unseres Umgangs mit der Polizei: Spätestens an dieser Stelle muss ich betonen, dass ich nicht alle Polizisten für gewaltsuchende Schläger, überzeugte Rassisten oder organisierte Neonazis in Uniform halte. Als Journalist setze ich mich seit einigen Jahren intensiv und kritisch mit der Polizei auseinander. Zugleich habe ich den Anspruch, fair mit dieser Institution umzugehen. Ich habe die Polizei Sachsen bei einem Modellprojekt für einen besseren Umgang mit Medienvertretern unterstützt und hatte bis vor Kurzem eine Weihnachtsgrußkarte der Polizeisprecherin auf meinem Schreibtisch stehen. Zugleich gehe ich nach wie vor mit jedem Wort dieser Pressesprecherin kritisch um – weil genau das mein Job ist.

Denn es gibt diese Fälle von prügelnden Polizisten oder Beamten mit Verbindungen zur rechten Szene. Es sind viele Fälle und jeder Einzelne von ihnen verdient Aufmerksamkeit. Die Exekutive muss sich an höheren Standards messen lassen und dabei hilft es nicht, jede Kritik als Angriff auf das gesamte Konstrukt Polizei abzutun. Gewaltenteilung basiert auf gegenseitiger Kontrolle. Doch jegliche Kritik an einer Institution abzuschmettern, ist keine Kontrolle, sondern absurd.

Trotzdem spüre ich jedes Mal, wenn ich über Vorfälle in der Polizei schreibe, den impliziten Druck, darauf hinzuweisen, dass in diesem Fall selbstverständlich nicht alle rund 320.000 deutschen Polizistinnen und Polizisten beteiligt sind. In Kommentaren betonen Leserinnen und Leser oft dutzendfach, dass es auch jede Menge korrekte Polizeibeamte gibt – auch wenn der Artikel nie etwas anderes behauptet hat.

Durch meine Arbeit habe ich Menschen getroffen, die aus den hehrsten Motiven zur Polizei gegangen sind. Wie den Berliner Kriminalhauptkommissar Oliver von Dobrowolski, der sich offensiv für eine transparente Bürgerpolizei einsetzt und für mehr Fehlerkultur in der Polizei wirbt. Er würde unabhängige Kontrollstellen für die Polizei begrüßen, sagt er. Sie seien vielmehr eine zusätzliche Legitimation und würden alle Polizistinnen und Polizisten stärken, die gute Arbeit machen. Intern wird Dobrowolski von vielen Kollegen seit Jahren angefeindet. Über Fehlverhalten in der Polizei spricht man selten offen. Der Terminus "Blue Wall of Silence" ist ein fest etablierter Begriff in der Polizeiforschung. Alles, was man an Fehlverhalten von Kollegen beobachtet, bleibt hinter der Mauer.

Doch trotz dieser Mauer gibt es deutliche Hinweise auf strukturelle Probleme der Polizei, die nicht zu leugnen sind. "Auch wenn es starke Indizien für ein ausgeprägtes Racial Profiling gibt, sind sich viele Polizeidienststellen und -vertreter dessen nicht bewusst oder leugnen dessen Existenz", heißt es im aktuellen Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats. Der Kieler Polizeisprecher Oliver Pohl erklärte in einem NDR-Podcast, er sei der Meinung, dass man in der Polizei zum Rassisten wird, weil man sich angewöhnt, auf äußere Merkmale zu reagieren. Diese Muster müsse man sich bewusst machen. Größere Studien zu extremistischen Einstellungen in der Polizei gibt es jedoch seit Jahren kaum. Auch weil Polizeigewerkschaften mauern. Seit den #BlackLiveMatters-Protesten wurden detaillierte Untersuchungen zur Polizei vermehrt gefordert. Das Bundesinnenministerium kündigte eine Studie zu Racial Profiling an.

Davon ist aktuell nur noch wenig zu hören. Nachdem Horst Seehofer in der Stuttgarter Innenstadt einen Fototermin mit einem demolierten Polizeiauto inszenierte, das eigens für diese Bilder noch einmal herangekarrt wurde, und selbst der Kommentar in den Tagesthemen, der die strittige taz-Kolumne in eine Linie zu den jüngsten Ausschreitungen stellt, hat sich eine der wichtigsten aktuellen Debatten vollkommen verschoben: Was für eine Polizei möchten wir haben? Die Antwort darauf muss jemand anderes geben dürfen als die Polizei selbst.

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