Alle Gründe, warum die Polizei so kaputt ist

Das hier ist das Skript zu unserem Video So So Fucked: Die Polizei. Hier findest du Links zu allen unseren Quellen. Aber zuerst: Die Links zu den Petitionen, Organisationen und Kampagnen, von denen Johanna im Video erzählt hat.

• Hier gehts zur Petition zur Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle auf Landes- und Bundesebene auf Change.org.
• Oder ihr unterstützt die Kampagne für eine Kennzeichnungspflicht der Polizei von Amnesty.
• Spenden könnt ihr der Stiftung Victim Veto, sie unterstützt bundesweit Opfer von rechtswidriger Polizeigewalt. Oder ihr wendet euch an die KOP, die Opfer von rassistischer Polizeigewalt unterstützt und zu Racial Profiling arbeitet.

Das Hauptproblem der deutschen Polizei ist: Sie ist völlig außer Kontrolle.

Ja, ernsthaft! Was ich damit meine, ist: Obwohl Polizisten die einzigen sind, die im Auftrag des Staates Gewalt gegen andere ausüben dürfen – die dürfen einfach mit fucking Maschinenpistolen durch die Gegend laufen! – lassen sie sich dabei von fast niemandem auf die Finger schauen.

Die deutsche Polizei hat eine lange Tradition von Intransparenz, die sie maximal aggressiv verteidigt. Und die werden wir jetzt mal ein bisschen auseinandernehmen.

Aber bevor wir anfangen: Nein, es geht hier auch nicht darum, alle Polizistinnen über einen Kamm zu scheren. Es gibt genug Leute, die den Job machen, weil sie Menschen schützen wollen, damit hier nicht einfach das Recht des Stärkeren gilt.

Und genau für die ist es wichtig, dass wir uns damit auseinandersetzen, was an der Polizei nicht stimmt.

OK, fangen wir an.

Konkret heißt das: Wenn Polizisten dir beim Verhör auf der Wache grundlos das Gesicht zertrümmern, sich bei der Demo so lange auf dich setzen, dass du fast erstickst oder dir mit dem Wasserwerfer ein Auge aus dem Kopf schießen – das sind alles Dinge, die in Deutschland passiert sind – dann kannst du dich an genau eine Stelle wenden: Die Polizei selber.

Richtig gehört: Du musst zurück auf die Wache gehen, auf der du vielleicht misshandelt wurdest. Aber selbst wenn du deine Angst überwindest und das tust, hast du nur die erste Hürde genommen.

Die zweite Hürde ist: Die Polizei wird dich höchstwahrscheinlich direkt zurück anzeigen. Glückwunsch, du hast jetzt auch noch ein Verfahren am Hals! Und die dritte: Statistisch gesehen wird deine Anzeige höchstwahrscheinlich sowieso fallengelassen.

Ich kann's beweisen! Zeit für bisschen Spaß mit Zahlen!

Jedes Jahr stellen Menschen ungefähr 2.000 Anzeigen gegen Beamte wegen "Körperverletzung im Amt". Und dann passiert folgendes: 98 Prozent davon werden fallengelassen. Das bedeutet: Nur zwei Prozent aller Anzeigen gegen Polizisten kommen überhaupt vor Gericht.

Liegt vielleicht auch daran, dass die Ermittlungen natürlich auch von Polizisten geführt werden. Ob ein Fall vor Gericht kommt oder nicht, entscheiden übrigens die Staatsanwaltschaften – und weil die bei allen anderen Verfahren sehr eng mit der Polizei zusammenarbeiten müssen, haben die natürlich nicht super viel Interesse daran, Polizisten vor Gericht zu zerren. Klingt fast so, als wären die Strukturen hier das Problem, oder?

Die Lösung dafür wäre ziemlich einfach: Nicht die Polizei selbst gegen die Polizei ermitteln lassen, sondern eben ein unabhängiges Gremium schaffen, das bei Polizeigewalt ermittelt. Das ist übrigens keine radikale Idee: In anderen EU-Ländern wie Großbritannien oder Portugal gibt es sowas schon lange.

Trotzdem wehren sich die Polizei und ihre Fürsprecher gegen diese Idee, als wäre sie Krebs. Und ratet mal wie? Genau: Unabhängige Kontrolle? Das würde ja alle Polizisten "unter Generalverdacht" stellen!

Muss man sich mal geben: Wer will, dass eine Gruppe von einer anderen Instanz im Staat überwacht wird, der stellt sie unter Generalverdacht? Würde das nach der Logik nicht eigentlich heißen, die Existenz der Polizei selber stellt uns alle unter Generalverdacht? Hmmmmmm…

Beziehungsweise, dass niemand sicher weiß, ob die Polizei an sich ein Problem mit Rassismus hat oder nicht. Denn jedes Mal, wenn sich jemand daran macht, das mal zu untersuchen, erhebt sich ein massives Geschrei: Alles nur Einzelfälle! Nix strukturelles! Rassismus ist bei uns gar nicht erlaubt!

Oder das Problem mit dem "Racial Profiling", also Leute ohne Verdacht kontrollieren, einfach weil sie eine andere Hautfarbe haben. Ist in Deutschland offiziell verboten, trotzdem sagen sehr, sehr viele migrantische Menschen, dass ihnen genau das andauernd passiert.

Das Problem: Belastbare Zahlen gibt es dazu nicht, weil man das nicht untersuchen lassen will. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hat Deutschland zwar empfohlen, dazu eine Studie zu machen – die hat unser Innenminister Seehofer aber einfach für total unnötig erklärt. Der offizielle Grund: Racial Profiling sei ja schon verboten, also könne es eigentlich nicht passieren. Starkes Argument, Seehofer!

Also gilt auch hier: Es wird keine Aufklärung geben, Intransparenz bleibt King. Ziemlich fucked, wenn ihr mich fragt!

Und wie ihr euch mittlerweile denken könnt, ist das Problem hier wieder dasselbe: Wir wissen nicht mal, wie groß es ist, weil es auch dazu keine Studien gibt.

Was wir wissen: In den letzten Jahren sind immer mehr Polizisten mit rechtsextremer Scheiße aufgefallen. Letztes Jahr kamen 200 solcher Fälle ans Tageslicht, Anfang März dieses Jahres waren es jetzt schon 90. Hier nur mal zwei Beispiele, die besonders gefährlich sind:

• Letztes Jahr im Sommer wurden in MeckPomm drei SEK-Beamten, also die Elite-Polizisten, verhaftet, weil sie Tausende Schuss Munition abgezweigt und einem vierten Polizisten weitergegeben hatten, der eine riesiges Waffenlager angelegt hatte, um sich zusammen mit seiner rechtsextremen WhatsApp-Gruppe auf den "Tag X" vorzubereiten, an dem sie linke Politiker in Lager sperren und abknallen wollten.
• Seit 2018 bekommen Anwälte, Politiker und andere widerliche Morddrohungen nach Hause, die mit "NSU 2.0" unterschrieben sind. In den Drohungen stehen auch Details, die überhaupt nicht öffentlich zugänglich sind. Wie sich bald herausstellte, wurden alle diese Details vorher an internen Polizeicomputern in Hessen abgefragt. Seitdem laufen Ermittlungen gegen mehrere Dutzend hessische Polizisten – aber offenbar nicht mit besonders viel Druck, denn die Drohbriefe gehen trotzdem weiter.

Niemand sagt, dass die Polizei voller Rechtsextremer ist – aber wie viele es wirklich gibt, ist völlig unklar. Der Verfassungsschutz wollte zwar schon Anfang des Jahres ein "Lagebild zu rechter Gesinnung im Staatsdienst" vorlegen – das dauert jetzt aber doch länger, weil es praktisch keine Daten dazu gibt.

Wie wir gesehen haben, hat die deutsche Polizei ein sehr, sehr großes Problem damit, sich in irgendeiner Form auf die Finger schauen zu lassen. Und das könnte ihr auf die Dauer aber noch richtig auf die Füße fallen: Denn jedes Mal, wenn die Polizei jemanden ungerechtfertigt zusammenschlägt oder ihn kontrolliert, nur weil er die falsche Hautfarbe hat, zerstört sie Vertrauen. Und je mehr Vertrauen sie verliert, desto schlechter kann sie ihren Job machen.

Grundsätzlich ist erstmal wichtig: Unterstützt Freund*innen, wenn sie Polizeigewalt erleben. Hört zu und seid füreinander da. Wenn ihr dann noch einen Schritt weiter gehen wollt dann gibt es mehrere Möglichkeiten:

Zum Beispiel könnt ihr die Petition zur Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle auf Landes- und Bundesebene auf Change.org unterschreiben, die wir euch im Begleit-Artikel verlinkt haben. Oder ihr macht direkt Druck auf eure Abgeordneten, damit sie sich dafür einsetzen.

Oder ihr unterstützt die Kampagne für eine Kennzeichnungspflicht der Polizei von Amnesty.

Falls ihr Geld locker habt, könnt ihr zum Beispiel an folgende Stellen spenden: Die Stiftung Victim Veto unterstützt bundesweit Opfer von rechtswidriger Polizeigewalt mit Informationen und Lobbyarbeit, sowie Prozessbegleitung. Oder an die KOP: Die Organisation unterstützt Opfer von rassistischer Polizeigewalt und arbeitet zu Racial Profiling. Die Struktur gibt es bisher nur in wenigen Städten. Dafür kannst du  direkt Unterstützung anbieten und der Initiative helfen.

Und dann könnt ihr auch einfach mal auf die Straße gehen: Es gibt immer wieder große Demonstrationen und Aktionstage gegen Polizeigewalt und Rassismus in der Polizei.

Fest steht: Die deutsche Polizei ist fucked. Zeit, das zu ändern.

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