Bundesheer

Das Bundesheer übt Einsätze gegen Demos und Streiks

In Wien haben hunderte Soldaten das Vorgehen gegen Demonstranten geübt. Offiziere wollen, dass das Heer für solche Einsätze "an Mannstärke zulegt" und die "Waffenwirkung" ausbaut.

Michael Bonvalot

Fotos: Bundesheer | Nick Rainer

"Noch sind die Türen geschlossen, doch im Inneren der Waggons heizt sich die Stimmung weiter auf: Sprechchöre, aggressive Gesten und Grimassen an den Fensterscheiben." Als der U-Bahn-Zug einfährt, "trommeln [sie] von innen an Türen und Fenster", vermerkt der Bericht. Wer die Übeltäter sind? "Die vermummten Gestalten in schwarzer Kleidung sind außer sich und zeigen Gewaltbereitschaft." Die Fotos, die das Bundesheer dazu veröffentlicht, zeigen Personen, deren Äußeres stark an Bilder von linken Demos erinnert.

Doch dann greift die Ordnungsmacht ein: "Soldaten haben sich inzwischen vor jeder Tür der U-Bahn-Garnitur positioniert. Auf Kommando öffnen sie diese und Polizisten dringen blitzschnell in die Waggons ein, um nach und nach einzelne Demonstranten herauszuholen – auch unter Gewaltanwendung."

Das Ganze ist nur eine Übung. Doch dieser Bericht des Wiener Jägerbataillon 2 mit dem Titel "Vermummte randalieren in der U-Bahn" zeigt, wie sich das Bundesheer auf den Einsatz bei Demos vorbereitet. Im Rahmen der Übung "Netzwerk 17" übten bis zu 700 SoldatInnen und 100 PolizistInnen Mitte November den gemeinsamen Einsatz gegen Demonstrationen und Betriebsbesetzungen in Wien.

Auch vor Einrichtungen des ORF fanden Manöver statt. "Rund 30 Vermummte" sind es hier laut einem weiteren Bericht des Jägerbataillons. Sie "marschieren entschlossen Richtung ORF-Zentrum", so der Artikel, und weiter: "ihre provokanten Parolen sind schon von weitem zu hören." Welche Parolen die SoldatInnen derartig provozieren würden, wird nicht ausgeführt.

"Für das Jägerbataillon ist die gesamte Übung 'Action und Abwechslung'."

Es folgen noch "aggressive Gesten und Grimassen an den Fensterscheiben". Verantwortlich ist offenbar wieder dieselbe Gruppe von Menschen: "Die vermummten Gestalten in schwarzer Kleidung sind außer sich und zeigen Gewaltbereitschaft." Worin die "Gewaltbereitschaft" besteht, wird nicht näher ausgeführt – doch sie ist offenbar Grund genug für das Einschreiten bewaffneter SoldatInnen mitten in Wien. Denn: "Jetzt sind die Soldaten der 3. Kompanie des Jägerbataillons Wien 2 gefragt."

Was mitschwingt, ist hochbrisant: In der Regel gilt die stille Übereinkunft, dass die Polizei für Sicherheit im Inneren und das Bundesheer für Sicherheit nach außen hin sorgt. Ein Einsatz des Militärs gegen Demonstrierende wäre ein klarer Bruch dieser Konvention und würde auch einiges über das derzeitige Verständnis der Republik von Demos und Protesten aussagen.

Schließlich wird nach "bürgerkriegsähnlichen Szenen" ein Demonstrant nach dem anderen "zu Boden gebracht und mit Handfesseln versehen", so der Bericht. Die SoldatInnen dürfen das – im Rahmen solcher Einsätze haben sie polizeiähnliche Befugnisse.

Als Abschluss der Übung hätte es für anwesende Ehrengäste noch "Showeinlagen" gegeben, unter anderem "das Stellen von verdächtigen Personen durch eine Streife". Für das Jägerbataillon ist die gesamte Übung "Action und Abwechslung".

Bei ihrem Training gegen Demonstrationen in Wien sind die SoldatInnen teils schwer bewaffnet. Als Standardausrüstung tragen sie ein sogenanntes "Sturmgewehr", eine automatische Waffe für den Infanterieeinsatz. Bilder zeigen, wie Soldaten die Fixierung und Verhaftung von DemonstrantInnen mit solchen Sturmgewehren üben.


Foto: Bundesheer | Nick Rainer

Zusätzlich zu sehen sind bei mehreren Einsätzen auch Ausrüstungen zur sogenannten "Crowd and Riot Control" (CRC). Das ist de facto Polizeiausrüstung für SoldatInnen, also etwa Knüppel, Schilder, Helme sowie Arm- und Beinschutz. Solche CRC-Ausrüstungen werden beim Bundesheer seit Jahren laufend angekauft.

So wurden etwa ab 2005 CRC-Ausrüstungen für 4000 SoldatInnen angeschafft, wie eine Ausschreibung zeigt. Seitdem wird laufend weiter aufgerüstet. Allein von 2016 auf 2017 stieg das Budget des Verteidigungsministeriums um 11,9 Prozent – besonders beachtlich, nachdem sonst überall Sparzwang verkündet wird.

Laut einer Aussendung des Heeres vom März 2017 soll bis 2020 Militärgerät um insgesamt 1,2 Milliarden Euro angeschafft werden. Schwerpunkt ist unter anderem die Beschaffung von CRC-Ausrüstung. Pläne zur (Inlands-)Aufrüstung zeigen sich auch an anderen Fronten.

So forderte etwa der sozialdemokratische Ex-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil in einem Bericht an das Parlament im Juni 2016 deutlich mehr Geld für das Militär. Damit sollte unter anderem die "Verbesserung der Fähigkeiten (…) im Rahmen des Ordnungseinsatzes (Crowd and Riot Control) für Assistenzen im Inland" sichergestellt werden. Und auch in den Vereinbarungen zum neuen EU-Militärbündnis "PESCO" ist die Verpflichtung zur permanenten Aufrüstung vorgesehen. Gegründet wurde dieses Bündnis – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – im November 2017 von 23 EU-Staaten, darunter Österreich.

"Waffenwirkung ausbauen" für Einsätze gegen Demos

Geübt wurde beim Manöver "Netzwerk 17" in Wien offiziell der "Schutz kritischer Infrastruktur". Übungsorte unter anderem: Einrichtungen der Wiener Linien, von Wien Energie sowie des ORF.

Die Übungsannahme laut Landespolizeidirektion Wien: Die Polizei sei "mit starken Kräften aufgrund anderer Lagen" beschäftigt, daher wird das Bundesheer angefordert und im Inneren gegen Demonstrationen eingesetzt.

Das Bundesheer ergänzt in einer Stellungnahme gegenüber VICE: "Die Übungsannahme war ein sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz auf Anordnung des Innenministeriums in Folge von großflächigen Bedrohungen durch staatsfeindliche Gruppierungen. In dieser fiktiven Lage waren Anschläge auf kritische Infrastrukturen und Großdemonstrationen angekündigt." Wer dabei die "Staatsfeinde" sind, die Großdemos veranstalten, wurde durch die Übungsannahme bereits festgelegt: "vermummte Gestalten in schwarzer Kleidung".

"Das Bundesheer ist für schnelle Räumungen ausgebildet, nicht für den Rechtsstaat. Und wenn das einzige Werkzeug ein Hammer ist, wird jede Demo schnell zum Nagel."

Was die Auswahl der Feindbilder bei Inlandsaufgaben betrifft, wird Brigadier Harald Pöcher 2016 in der Zeitschrift Der Offizier, dem Zentralorgan der Offiziersgesellschaft, nochmals deutlicher: "Auseinandersetzungen extremistischer Formationen", "Gegen Österreich gerichtete Großdemonstrationen" oder "Gewalttätigkeiten zwischen verfeindeten Zuwanderergruppen" seien Gründe für Einsätze im Inneren, schreibt der hohe Offizier unter dem Titel "Rüsten wir jetzt!".

Um diese Einsätze zu bewältigen, sei es dann auch ein "Gebot der Stunde", dass das Bundesheer "rasch wieder an Mannstärke zulegt" und "Waffenwirkung" ausbaut, so Pöcher. Und diese Vorstellungen zu einem Einsatz des Bundesheers im Inneren haben es in sich.

"Auseinandersetzungen extremistischer Formationen" können auch als Umschreibung für antifaschistische Proteste gegen rechtsextreme Aufmärsche gelesen werden. "Gewalttätigkeiten zwischen verfeindeten Zuwanderergruppen" könnten etwa die Proteste von linken KurdInnen und TürkInnen gegen die türkische konservative und faschistische Rechte sein. Und "Großdemonstrationen gegen Österreich" schließlich ist so schwammig, dass es als Begründung für ein Einschreiten des Militärs in einer Vielzahl denkbarer Szenarien herhalten kann.

Das Bundesheer scheint dazu bereit zu sein. Gegenüber VICE meint Oberst Peter Barthou vom Bundesheer, dass " Sicherheitsbehörden auch die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleisten. Im Rahmen einer Demonstration bedeutet dies auch, dass jene Personen, die im Schutz dieser Demonstrationen mögliche Straftaten begehen, identifiziert und der Gerichtsbarkeit zugeführt werden." Wenn die Polizei das aufgrund der Anzahl nicht könne, "kann das Bundesheer beim rechtmäßigen Ablauf dieser Amtshandlung auf Anforderung unterstützen."

Nächste Übung: das Abdrängen friedlicher Demos

Beim "Netzwerk 17" sollen SoldatInnen das "Verhalten im Umgang mit aufgebrachten Demonstranten" trainieren, schreiben Hauptmann Gregor Roesler-Schmidt und Oberwachtmeister Stefan Tesch. Die beiden (Unter)Offiziere waren verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit während der Übung.

Laut den beiden Militärs trainierten die Soldaten "realitätsnahe Übungseinlagen wie etwa Demonstrationen und Gewaltaktionen, aber auch 'harmlosere' Einlagen wie verdächtige Personen oder die Abgabe von Paketen". Demonstrationen sind hier also bereits an sich nicht mehr "harmlos". Ähnliche Zuschreibungen finden sich bei Kompaniekommandant Michael Sellner, der im ORF-Journal Mittag in Österreich das Manöver vorstellt. Es würden verschiedene Szenarien geübt, so Sellner, "bis hin (…) zu Demonstrationen, die von friedlich bis zu gewalttägig dann eskalieren können". Die Bilder im Hintergrund zeigen Soldaten mit CRC-Ausrüstung, die DemonstrantInnen abdrängen.

Laut dieser Aussage von Kompaniekommandant Sellner übt das Bundesheer also auch den Einsatz gegen friedliche Demos im Inland. Für Philipp Hense-Lintschnig vom "Netzwerk kritische Rechtswissenschaften" kommt das nicht überraschend.

Der Jurist hat sich intensiv mit dem Einsatz des Militärs im Inneren beschäftigt und sieht den Einsatz von SoldatInnen in Österreich extrem kritisch. Gegenüber VICE erklärt er "Das Bundesheer ist für schnelle Räumungen ausgebildet, nicht für den Rechtsstaat. Und wenn das einzige Werkzeug ein Hammer ist, wird jede Demo schnell zum Nagel."

Das Bundesheer könnte bald gegen Streiks eingesetzt werden

Neben dem Einsatz gegen Demonstrationen hat das Bundesheer auch noch ein weiteres Szenario geübt, nämlich das Vorgehen gegen Betriebsbesetzungen. Vorgeblich geht es in der Übungsannahme um Besetzungen von außen im Fall sogenannter "kritischer Infrastruktur". Doch eigentlich sind Betriebsbesetzungen ein typisches Mittel von Beschäftigen im Fall von Arbeitskämpfen.

Das ist auch logisch: Wenn Betriebe bestreikt werden, sind die Streikenden zumeist im Betrieb. Wenn dann aber Militär anrückt, um die "Aufrechterhaltung der Infrastruktur" zu gewährleisten, kann das in Konsequenz die militärische Durchsetzung eines Streikbruchs bedeuten. Und gerade unter der schwarz-blauen Bundesregierung könnte das bedeutsam werden.

Sowohl ÖVP als auch FPÖ kündigten im Wahlkampf massive Einsparungen bei Ausgaben, im öffentlichen Dienst und in der öffentlichen Verwaltung an. Die ÖVP will laut ihrem Wahlprogramm vier bis fünf Milliarden bei den Staatsausgaben kürzen, dazu noch eine Milliarde in der öffentlichen Verwaltung. Die FPÖ möchte durch eine "Staats- und Verwaltungsreform" bereits "mittelfristig 12 Milliarden Euro pro Jahr" einsparen, wie Parteichef Heinz-Christian Strache erklärt. Laut dem "Handbuch freiheitlicher Politik" würde allein beim "Personalaufwand des öffentlichen Dienstes" das "Einsparungspotential bei rund 3,5 Milliarden Euro" liegen.

Doch genau die Bereiche, wo Schwarz-Blau kürzen möchte, sind auch als "kritische Infrastruktur" definiert – und als Folge der geplanten Kürzungen könnte es dort verstärkt zu Arbeitskämpfen kommen, wo dann das Militär einschreiten könnte. Unter anderem geht es dabei um den öffentlichen Verkehr, das Gesundheitswesen oder die sogenannte Daseinsvorsorge wie etwa Energiebetreiber. Um welche Betriebe es sich genau handelt, bleibt unklar. Eine diesbezügliche Anfrage beim Bundesheer blieb unbeantwortet.

Im September vergangenen Jahres sprach die damalige rot-schwarze Regierung von rund 190 "strategisch wichtigen Objekten", die im Anlassfall von "rund 10.000 Milizsoldaten" bewacht werden sollten. In einem Gastkommentar für den Standard schreibt Oberst Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, aber sogar über "tausende Objekte, die eine regionale Bedeutung haben" und den Einsatz von SoldatInnen rechtfertigen würden.

Das Bundeskanzleramt hat 2015 erklärt, dass es um Infrastrukturen ginge, die "eine wesentliche Bedeutung für die Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen haben" und deren "Störung oder Zerstörung schwerwiegende Auswirkungen auf (…) das wirtschaftliche und soziale Wohl großer Teile der Bevölkerung oder das effektive Funktionieren von staatlichen Einrichtungen haben würde."

Auch das "effektive Funktionieren staatlicher Einrichtungen" ist so offen formuliert, dass damit eine Vielzahl von Begründungen für militärisches Einschreiten im Inland denkbar wäre.

Eine ebenso breite wie schwammige Definition. Denn das "wirtschaftliche und soziale Wohl" kann beispielsweise im Fall von Streiks sehr unterschiedlich interpretiert werden. Mehrmals wird im Papier der "attraktive Wirtschaftsstandort" genannt, der gesichert werden müsse. Besonders geschützt werden müssten unter anderem auch "Finanzdienstleistungen", also etwa Banken. Auch das "effektive Funktionieren staatlicher Einrichtungen" ist so offen formuliert, dass damit eine Vielzahl von Begründungen für militärisches Einschreiten im Inland denkbar wäre.

Ebenfalls im Papier gefordert: die strafrechtliche Ahndung von Störungen bei Unternehmen und Organisationen der Daseinsvorsorge, egal ob "intentional geplant oder grob fahrlässig herbeigeführt". Auch das könnte sich sehr schnell gegen Streiks richten. Denn die Störung des Normalbetriebs ist ja genau das Ziel jedes Streiks. Aber auch Umwelt-AktivistInnen könnten hier zum Ziel des Militärs werden, etwa bei Protesten gegen den Ausbau von Kraftwerken. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Infanterietruppen – auch Heeresgeheimdienste könnten unter diesem Titel verstärkt im Inland aktiv werden.

Oberbefehl beim Inlandseinsatz: Ein Geheimdienst-Mann

Schon seit einiger Zeit übt das Bundesheer Einsätze im Inneren ziemlich intensiv. Allein in Niederösterreich etwa seit Frühjahr 2016 mindestens drei Mal, so im März 2016 ("Schutz 2016"), im November 2016 ("AEGIS 16") und im März 2017 ("AIDA 2017").

Auffallend sind dabei auch die Befehlsstrukturen. Der Gesamtverantwortliche für die militärische Übung "Schutz 2016" in Niederösterreich war Roland Scherscher. Er ist der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Niederösterreich. Das Heer wurde hier also befehlsmäßig dem Inlandsgeheimdienst unterstellt.

Rechtlich ist der Einsatz der Soldaten übrigens gedeckt. Bereits im Wehrgesetz heißt es, dass das Bundesheer zur "Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren" eingesetzt werden dürfe. Im September 2015 hat die rot-schwarze Bundesregierung die Flüchtlingsbewegungen dann genützt, um das Heer künftig nochmals verstärkt im Inneren einsetzen zu können.

Im Rahmen eines "Assistenzeinsatzes" durften ab diesem Zeitpunkt bis zu 2200 Soldaten im Inneren eingesetzt werden. Offiziell "zur Bewältigung der Flüchtlingssituation". Im Juli 2016 zeigten sich dann aber die Folgen – und möglicherweise Intentionen – dieses Beschlusses. Seit 1. August 2016 werden SoldatInnen vor Botschaften in Wien eingesetzt. Begründung: So würden "die Behörden bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation unterstützt".

Ausgerüstet sind diese SoldatInnen "mit Pfefferspray und Dienstpistole", aber "bei manchen Objekten auch mit Sturmgewehren". Für den Dienst vor Wiens Botschaften – und damit auch für ein potentielles Zusammentreffen mit DemonstrantInnen – sind diese teils schwerbewaffneten SoldatInnen "optimal gerüstet", so Noch-Verteidigungsminister Doskozil. Denn sie würden immerhin "zehn Tage lang auf ihre neuen Tätigkeiten" vorbereitet. Oberst Barthou meint dazu in der Stellungnahme des Bundesheeres gegenüber VICE: "Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass beorderte Soldaten auch über die für die Auftragserfüllung erforderliche Ausbildung verfügen."

"Bei manchen Objekten auch mit Sturmgewehren."

Ob zehn Tage allerdings tatsächlich ausreichen, um SoldatInnen adäquat auf Einsätze gegen Demonstrationen vorzubereiten, darf in Frage gestellt werden. Am Westbalkan übernimmt das österreichische Bundesheer bereits heute Polizei-Aufgaben – und setzt damit dort um, was nun auch in Österreich verwirklicht werden soll. Erfahrungen ehemaliger Zeitsoldaten stimmen dabei bedenklich.

Wolfgang A.*, ein ehemaliger Zeitsoldat im Kosovo, erzählt gegenüber VICE: "Es geht vor allem darum, bewaffnet in einer Phalanx vorzugehen und es geht um die Durchsetzung der Aufgabe in der Befehlskette." Der Ex-Soldat meint, dass die CRC-Einsätze, der er erlebt hat, klar "nach militärischen Kriterien" ablaufen. "Es ist Militärarbeit mit Elementen der Polizei."

Auch Christoph F.* war Zeitsoldat am Westbalkan und sagt uns im Gespräch: "Du bist in der Reihe, dann heißt es vor oder zurück. Alles passiert auf Befehl. Als Fußsoldat wird dir alles gesagt, du musst nichts wissen. "

Beide erzählen unabhängig voneinander, dass die Ausbildung der SoldatInnen vor allem darauf ausgelegt sei, DemonstrantInnen zurückzudrängen. Teilweise käme dabei auch schwere Bewaffnung zum Einsatz: "Wir haben etwa gelernt, Natodraht zwischen zwei Panzern zu spannen und dann vorzurücken", so Christoph F.

Auf dieses Problem weist auch Philipp Hense-Lintschnig vom Netzwerk kritische Rechtswissenschaften hin: "Polizeikräfte haben den Auftrag, nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu handeln. Sie sollten Demonstrationen auch als Grundrecht verstehen und schützen." Beim Heer würde das völlig weg fallen: "Dafür sind SoldatInnen nicht geschult, es fällt einfach nicht in ihr Aufgabenspektrum", so der Jurist.

Viele Militärs sehen das offenbar ganz anders. So meint etwa Oberst Cibulka von der Österreichischen Offiziersgesellschaft, dass die bisherige Rollenverteilung zwischen "Polizei (innere Sicherheit) und Bundesheer (äußere Sicherheit)" zur Diskussion stünde. Das seien "Kompetenzverteilungen aus dem vorigen Jahrhundert", sie "dürfen und müssen hinterfragt werden". Statt "über eine Militarisierung Österreichs [zu] jammern", wäre Freude angebracht.

Auch die Aufrüstung von Polizeitruppen, die international zu bemerken ist, ist ein Hinweis in diese Richtung – die Übergänge zwischen Polizei und Militär verschwimmen immer mehr. Ebenfalls in diese Richtung gingen Gerüchte während der schwarz-blauen Regierungsbildung, dass Polizei und Heer in einem Heimatschutzministerium zusammengefasst werden sollen.

Klar ist: Die Zeiten in Österreich werden härter. Erste Vorhaben von Schwarz-Blau werden bekannt und sorgen für Unruhe, etwa der geplante 12-Stunden-Tag. Genauso wie unter Schwarz-Blau I könnte es auch diesmal zu größeren Streiks kommen. Das bedeutet nicht, dass künftig bei Demonstrationen und Betriebsbesetzungen automatisch das Militär eingesetzt wird. Aber es sollte uns beunruhigen, dass das Bundesheer bereits dafür übt.

Folgt Michael auf Facebook und Twitter: @MichaelBonvalot

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