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1,2,3 Sieg Heil - Nazimarke verklagt eBay und gewinnt

Heute beginnt der 23. Tag des NSU-Prozesses in München, doch auch im Westen der Republik stehen Nazis vor Gericht, dort jedoch als Kläger. Eine offensichtlich rechtsradikale Modemarke hat eBay vor Gericht gezerrt und darf laut heutigem Urteil von eBay...

Das Verfahren Commando Industries gegen eBay sollte klären, ob Kleidung der Marke Commando Industries ein offensichtliches Zeichen einer Zugehörigkeit zur rechten Szene darstellt und eBay Unterhändler der Firma mit dem Verweis auf den rechtsradikalen Hintergrund der Firma vom Verkauf ausschließen darf. 

Nachdem vor einiger Zeit publik wurde, dass die Auktionsplattform ein wichtiges Instrument für Neonazis geworden war, die dort mit Produkten aus der rechten Szene handelten, startet eBay als Reaktion eine umfassende Kampagne, die verhindern will, dass „den Nationalismus verherrlichende und verharmlosende Artikel durch kommerzielle Verwertung Eingang in die Alltagskultur finden.“ Entsprechende Produkte und deren Verkäufer wurden mit Verweis auf die AGBs vom Verkauf ausgeschloßen.

Rechte Mode hat in den letzten Jahren einen Wandel zur Unauffälligkeit hingelegt. Weg von den ursprünglichen Codes hin zu subtileren Hinweisen auf die ideologische Zugehörigkeit. Die Popularität von mit Nazis assoziierten Marken wie Consdaple gründet sich z.B. auf die im Wort enthaltenen Buchstaben NSDAP. 

Für den Weg der Neonazis in die bürgerliche Mitte kleiden sie sich nun unauffälliger, um sich gleichzeitig der Stigmatisierung durch die breite Masse zu entziehen. Trotzdem erkennt man Neonazis noch immer an szenetypischer Kleidung mit ihren Symbolen, Zahlencodes und bestimmten Marken, die in der Rechtsextremen-Szenen als typisch gelten. Thor Steinar ist wohl das bekannteste Beispiel. All diese szenetypischen Marken sind vom Handel bei eBay ausgeschlossen. 

Nach Berichten des NDR über den Versandhändler Amazon und den ebenfalls in Kassel ansässigen Sicherheitsdienst H.E.S.S., der eng mit der rechten Szene verflochten ist, wurde publik, dass dessen Mitarbeiter mit Kleidung der bei rechtsextremen beliebten Modemarke Commando Industries ausgestattet sind. 

Und im Sortiment des von Commando Industries findet sich einiges, was Neonazis anspricht: Bomberjacken und Springerstiefel, Baseballschläger und Teleskopschlagstöcke, Reichskriegsflagge und schwarz-weiß-rote Fahne. Trotz allem finden sich auf den Produkten der Dachmarke keinerlei rechtsextreme Symbolik oder politische Botschaft.

Diese findet man hingegen auf den Shirts der Untermarken von Commando Industries wie „Doberman Deutschland“ und „Gangland Germany“. Diese tragen martialische Aufdrucke wie „Hellcome to Germany“ oder zeigen Springerstiefel, umrahmt vom Schriftzug „Made in Germany“. Die Produkte von Commando Industries und der Untermarken sind bei mehreren offensichtlich rechtsextremen Internethändlern, darunter auch dem militanten Neonazi und NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise, der nach einer Vernehmung durch das BKA im Dezember 2012 auf einer Liste „mit nachgewiesenen Kontakten zu Tätern oder Beschuldigten“ im NSU-Prozess steht, im Angebot.

Laut eBay widerspricht diese Nähe zur rechten Szene gegen die AGBs und so löschte das Aktionshaus alle Verkaufsaktionen von Unterhändlern von Commando Industries mit E-Mails, die auf die AGBs von eBay verwiesen:

„Es ist verboten, Artikel anzubieten, die den Nationalsozialismus oder extremistisches und/oder verfassungsfeindliches Gedankengut verherrlichen oder verharmlosen.“ 

Für die Firma  aus der Nähe von Kassel bedeutet dies einen Umsatzeinbruch von 25 Prozent. Der Anwalt von Commando Industries gab daraufhin an, dass es keine Anhaltspunkte gibt, dass sich das Unternehmen in Neonazi-Kreisen Beliebtheit erfreut, und die von eBay angeführte Begründung rufschädigend sei, da die „Basic“-Produkte von Commando Industries eben keine Aufdrucke oder eindeutigen Botschaften propagieren und somit eine ideologische Nähe nicht nachweisbar sei. Die Firma verklagte eBay daraufhin, solche Äußerungen im geschäftlichen E-Mail-Verkehr zu unterlassen. 

Ein wenig bizarr, denn der Gründer der Firma Werner Kahl ist kein unbeschriebenes Blatt in rechten Kreisen. Bereits 1981 stand er vor Gericht, weil er im Namen einer „Rassistischen Liga“ in Kassel zwei selbstgebastelte Sprengsätze unter Autos von Nichtdeutschen detonieren ließ. 1984 wurde er wegen Hehlerei mit gestohlenen Waffen (Pistolen und Maschinenpistolen) verurteilt und 1998 gab es erneut ein Ermittlungsverfahren wegen Waffenhandels gegen ihn. Im Oktober 2000 griff Kahl bei einer Demonstration einen antifaschistischen Demonstranten mit einem Knüppel an und verletzte ihn schwer im Gesicht.

Seine Frau Gabriela Kahl, die 2006 ebenfalls vom Verfassungsschutz überwacht wurde, leitet nun die Geschäfte, wehrte sich gegen den Ausschluss von den Verkäufen auf eBay und bestritt, dass sie der rechtsextremen Szene verbunden sei. Sie beantragte vorläufigen Rechtsschutz, um weiterhin auf eBay handeln zu dürfen, und ist damit vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth am 17.05 gescheitert, da ein einstweiliger Beschluss, der es eBay untersagen würde, den Verkauf rechter Marken zu unterbinden, auch im Hauptverfahren nicht mehr rückgängig zu machen wäre.

Das Hauptverfahren in Kassel, zu dem heute das Urteil verlesen wurde, sollte nun klären, ob die „Basic“-Kleidung der Marke Commando Industries, obwohl sie keine verfassungsfeindlichen Symbole trägt, ein offensichtliches Zeichen einer Zugehörigkeit zu der rechten Szene darstellt und es eBay mit Verweis auf die AGBs des Auktionshauses erlaubt ist, Produkte von Commando Industries deshalb auszuschließen. 

In der Verhandlung wies der vorsitzende Richter jedoch daraufhin, dass auch Fußballtrikots nicht zwangsläufig auf einen gewaltbereiten Fußballfan schließen lassen können. Das Gericht entschied deshalb aufgrund einer Interessensabwägung zugunsten von Commando Industries, dass es für eBay nicht zulässig ist, die Firma im Geschäftsverkehr der rechten Szene zuzuordnen, und es künftig zu unterlassen hat, Commando Industries rechtes Gedankengut zu unterstellen.  

Weder Commando Industries noch eBay waren für eine Stellungnahme zu erreichen. 

Ob dieses Verfahren eine Reihe weiterer ähnlicher Fälle nach sich ziehen wird und eBay im großen Umfang zu einer legalen Finanzierungsquelle und Verbreitungsplattform für radikale Gesinnungen wird, ist fraglich, doch die Verhandlung hat gezeigt, dass es in Deutschland noch erhebliche juristische Unklarheiten darüber gibt, wie man mit der rechten Szene umzugehen hat, und somit ein schleichender Einzug dieses Gedankenguts in die Alltagskultur im Bereich des Möglichen liegt.