​2014 war kein Glanzjahr in Sachen Flüchtlingspolitik

Berlin erlebte eine Krise nach der anderen: Selbstmorddrohungen, Besetzungen und mit Tränengas besprühte Kinder.

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Dez. 30 2014, 2:21pm

Das Jahr hat schon schlecht begonnen. Nach fast anderthalb Jahren permanenten (Überlebens-)Kampfes auf dem Berliner Oranienplatz startete die Refugeebewegung deutlich geschwächt ins Jahr 2014. Die Protagonisten waren ausgelaugt und entmutigt, die Politik hatte sich keinen Millimeter bewegt, und langsam schien auch die Solidarität der Berliner mit den Geflüchteten zu schwinden.

In Kreuzberg regierte seit Juli 2013 eine neue Bürgermeisterin, die vom Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz genauso wenig begeistert war wie von der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße. Monika Herrmann hatte die beiden Orte des Flüchtlingswiderstands lediglich von ihrem Vorgänger Franz Schulz geerbt, in dessen Amtszeit die Duldung eines permanenten Zeltlagers überhaupt erst ermöglicht wurde. Jetzt stand dieses Zeltlager schon den zweiten Winter über im Stadtzentrum und gemahnte die Bewohner Kreuzbergs daran, dass Lampedusa näher liegt, als es sich mancher wünschte. Besonders die Medien zeigten sich immer genervter von der angespannten Situation und ließen keine Gelegenheit verstreichen, auf die „unhaltbaren Zustände" in Kreuzberg hinzuweisen.

Der CDU-Innensenator der Hauptstadt, Frank Henkel, positionierte sich entsprechend als starker Mann gegen die laxe grüne Bezirksregierung. Er versprach gleich zu Beginn des Jahres, hart durchgreifen und das Lager notfalls auch mit Gewalt räumen zu wollen—nur um dann vom Koalitionspartner SPD zurückgepfiffen zu werden.

Alle Fotos von Grey Hutton.

Doch was man nicht mit Gewalt bekommt, das kann man auch durch List und Tücke erschleichen. So zauberte Wowereit die Integrationssenatorin Dilek Kolat aus dem Hut, die Gespräche mit den Vertretern der Flüchtlingsproteste aufnehmen und eine Lösung mit ihnen aushandeln sollte.

Von echten Verhandlungen kann in diesem Zusammenhang allerdings nicht gesprochen werden. Weder hatte Dilek Kolat außer gutgemeinten Absichtserklärungen substanziell etwas anzubieten, noch waren die Gespräche ergebnisoffen. Sie konnte keine politischen Zusagen machen und das angebotene Verhandlungspapier war dementsprechend inhaltsleer. Außerdem erklärte Frank Henkel die Vereinbarung später ohnehin für null und nichtig, was vermuten lässt, dass von Anfang an kein Interesse daran bestand, ein ernsthaftes Angebot zu unterbreiten. Das Camp sollte weichen, egal wie, und so kam, was kommen musste.

Unter tatkräftiger Mithilfe eines Teils der Kreuzberger Grünen gelang es der offiziellen Politik, die Flüchtlingsbewegung zu spalten. Vorwürfe kamen auf, dass Unterstützerinnen und Unterstützer sowie bestimmte Teile der Bewegung Geld veruntreut hätten. Konflikte wurden zugespitzt und verschärft, so dass sich dann schließlich am 8. April verschiedene Flüchtlingsgruppierungen auf dem Oranienplatz feindlich gegenüber standen. Die einen, um das Camp zu räumen, die anderen, um es zu verteidigen.

Gegen den Widerstand von Bewohnern und Unterstützern räumte eine ungefähr 20-köpfige Gruppe von Geflüchteten das Lager unter Einsatz von Gewalt, während sich die bereitstehende Polizei im Hintergrund hielt und Frau Kolat, Frau Herrmann und der Berliner Polizeipräsident das Spektakel aus der Ferne beobachteten.

Bulldozer verrichteten dann am frühen Nachmittag die letzten Abrissarbeiten. Das Camp auf dem Oranienplatz war Geschichte. So gut wie: Gleich zu Beginn der Aktion waren einige Geflüchtete auf die Bäume auf dem Oranienplatz geklettert und hatten sich geweigert, herunterzukommen. Am längsten verharrte die Aktivistin Napuli auf einem der Bäume, bevor auch sie nach fünf Tagen und Nächten vollkommen entkräftet und unterkühlt den Ort des Widerstands verlassen musste.

Von diesem Augenblick an richtete sich das Augenmerk der Öffentlichkeit auf die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in der Kreuzberger Ohlauer Straße. Hierhin hatte sich ein großer Teil des Flüchtlingswiderstands zurückgezogen, allerdings wohnten hier auch andere obdachlose Geflüchtete. Politisch motivierte Refugee-Aktivisten und um ihr Überleben kämpfende Dealer gaben sich die Klinke in die Hand. Immer wieder kam es zu Streitigkeiten der Hausbesetzer untereinander.

Streitigkeiten, die von der Presse aufmerksam verfolgt wurden. Jeder Polizeieinsatz wurde dokumentiert. Jede Schlägerei war eine Schlagzeile wert, bis dann allerdings eines Tages auch ein Todesfall zu beklagen war. Ende April erstach ein Mann einen anderen Mann, anscheinend deshalb, weil sie sich nicht darüber einig werden konnten, wer als Erster duschen durfte.

Die Zustände in der Gerhart-Hauptmann-Schule wurden tatsächlich immer unerträglicher, wobei man hier dem Bezirk durchaus unterstellen kann, die Dinge einfach so laufen gelassen zu haben. Frank Henkel schäumte und setzte Monika Herrmann ein ums andere mal unter Druck, in dem er erklärte, die grüne Bezirksregierung habe die Lage nicht im Griff und müsse endlich handeln.

Nach längerem Zögern entschieden sich die Grünen dann auch dazu und setzten zur Räumung der Schule an. Ein Teil der revoltierenden Flüchtlinge befand sich gerade auf einem Protestmarsch nach Brüssel, um den Widerstand auch auf europäische Ebene zu hieven, als am Morgen des 24.06. mehrere Hundertschaften Polizei vor der Schule erschienen, um diese weiträumig abzusperren und die „freiwilligen Umzugsmaßnahmen" zu unterstützen.

Presse war während dieser Art von Freiwilligkeit nicht zugelassen. Statt die Schule zu räumen, begab sich ein Teil der Flüchtlinge aber aufs Dach der Schule. Sie erklärten, dass sie lieber in den Tod springen würden, als das Gebäude freiwillig zu verlassen. So entstand eine Art Patt-Situation, in deren Verlauf die Polizei immer wieder mit dem Widerstandsgeist der Kreuzberger Nachbarschaft konfrontiert wurde.

Höhepunkt der Anwohnerprotestaktion war mit Sicherheit das kollektive Federballspiel über die Polizeiabsperrungen hinweg und der Schülerprotest, der den teilnehmenden Schülerinnen und Schülern eine Lehrstunde in Sachen Demokratie der ganz anderen Art vermittelte. Mit Schlagstöcken und Pfefferspray setzten sich die Beamten gegen die Schüler durch. Neben einigen Blessuren hinterließen sie wohl auch gehörige Zweifel am Rechtsstaat.

Die hatte dann auch wiederum Frank Henkel und die ihm zur Seite stehende Presse, als am Ende der neuntägigen Blockade schließlich bekannt wurde, dass die Schule letztlich doch nicht gewaltsam geräumt werden würde und die letzten 40 Flüchtlinge im Gebäude bleiben durften.

Doch was zuerst nach einem Sieg der Bewegung aussah, entpuppte sich nach und nach dann doch als schleichende Niederlage. Die Schule, von den letzten Protestierern verteidigt, wird seitdem von einer Sicherheitsfirma bewacht, die nur Bewohner mit einem speziellen Ausweis ins Haus läßt. Der Oranienplatz, zwar immer noch Treffpunkt zahlreicher Geflüchteter, ist ohne die Zeltstadt längst nicht mehr von so zentraler Bedeutung wie vor seiner Räumung.

Und zu guter Letzt wurde die Vereinbarung, die Frau Kolat mit den Protestierern ausgehandelt hatte, und in der ihnen eine sechsmonatige Unterbringung garantiert war, von Frank Henkel kurzerhand für null und nichtig erklärt. Der Innensenator erklärte, sie besäße keine Gültigkeit—schließlich habe er sie niemals unterschrieben.

Die Bewegung, die früher zumindest physisch zwei zentrale Anlaufstellen in der Hauptstadt hatte, ist zersplittert. Trotz allem geht der Kampf weiter. Immer wieder treten Geflüchtete mit ihren Forderungen an die Öffentlichkeit und machen auf die eher fragwürdige Politik des Berliner Senats aufmerksam. Zuletzt mit einer mehrtägigen Besetzung des Berliner Gebäudes des Deutschen Gewerkschaftsbunds, in der auch darauf hingewiesen wurde, dass die zentralen politischen Forderungen der Bewegung—Abschaffung der Residenzpflicht, Abschaffung der Lagerunterbringung und ein sofortiger Stopp aller Abschiebungen—noch immer nicht erfüllt sind. Forderungen, von denen die Politik nicht viel wissen will. Und Angela Merkel redet lieber davon, dass es vielleicht auch unchristlich sei, zu viele Geflüchtete aufzunehmen.

Da braucht man sich dann auch nicht wundern, wenn in der Hauptstadt und anderswo die fremdenfeindlichen Proteste gegen Flüchtlingsheime zunehmen. Um auf die „ berechtigten Sorgen" der Bürger angemessen zu reagieren, stehen dann auch im Bundestag und Bundesrat mehrere Gesetzespakete zur Asylrechtsverschärfung zur Abstimmung bereit. Das erste, das zwar die Residenzpflicht lockerte, aber Serbien, Bulgarien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärte, passierte im September mit den Stimmen der Baden-Württembergischen Grünen den Bundesrat, und auch das nächste, das es zukünftig ermöglicht, fast alle Menschen, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen, in Abschiebehaft zu nehmen, scheint nicht aufhaltbar zu sein.

Gesellschaftlich wird das Flüchtlingsthema also auch im Jahr 2015 präsent bleiben, und die Geflüchteten selbst werden auch nicht aufhören, den Bürgern mit ihren selbstorganisierten Protesten auf die Nerven zu fallen. Ob die große Politik diesen Protesten allerdings ihr Gehör schenkt, darf nach der Erfahrung des letzten Jahres eher bezweifelt werden.

Alle Fotos von Grey Hutton.

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