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Hangover-News, 17. Oktober

DIE PARTEI steht vor der Pleite, die AfD-Vorsitzende Frauke Petry könnte im Gefängnis landen und ein sehr vergesslicher Drogenkurier—die Hangover News.

von VICE Staff
17 Oktober 2016, 6:36am

Politisch gesehen war es für die meisten ein ruhiges Wochenende, aber kennt noch jemand den AfD-Gründer Bernd Lucke? Seine Partei Alfa scheiterte an diesem Wochenende nicht bei Wahlen wie sonst, sondern am eigenen Namen: Denn die Abtreibungsgegner von der "Aktion Lebensrecht für alle" benutzen schon seit 1997 diese Abkürzung. Sie hatten gegen Lucke geklagt und jetzt den Rechtsstreit gewonnen. Ciao, Kleinpartei Alfa. Lucke sucht nun mit seinen 2.000 Mitgliedern nach einem neuen Namen. Ansonsten herrschte am Wochenende das ganz normale Chaos: ein vergesslicher Drogenkurier, ein Autofahrer im Highscore-Heaven, "behinderte" Polizisten, Neuwahlen in Sachsen und die womögliche Pleite der Partei DIE PARTEI—willkommen bei den Hangover News.

Unfall, Drogen, falsches Kennzeichen, Fehlende Fahrerlaubnis – Darfs sonst noch was sein?

Symbolfoto: Wikipedia | Frank Schwichtenberg | CC BY 3.0

Was sieht eigentlich das Straßenverkehrsrecht für den Tatbestand vor, gegen so ziemlich alles verstoßen zu haben, wogegen man verstoßen kann? Ein Autofahrer in Sachsen hat am Wochenende wohl den Highscore der Fehlleistungen geknackt: Der 22-Jährige wurde zu einer Kontrolle aus dem Verkehr gezogen, weil er unübersehbar mit einem Vorderrad nur noch auf der Felge fuhr. Der Unfallschaden soll sich laut Fahrer am Abend zugetragen haben. Weiterhin war das Auto gar nicht zugelassen und die Kennzeichen waren falsch. Nach einem Personentest stellte die Polizei einen Alkoholpegel von 0,7 fest, zudem hatte der junge Fahrer wohl noch nicht näher aufgeführte Drogen genommen. Als wäre das noch nicht genug, fuhr er auch noch ohne Führerschein.

Neuwahlen in Sachsen und Haftstrafe für Frauke Petry?

Der Unternehmer und AfD-Politiker Arvid Samtleben sollte eigentlich im Dresdner Landtag sitzen—doch weil seine Partei ihn kurz vor der Wahl 2014 gegen seinen Willen vom Listenplatz nahm, drohen jetzt möglicherweise Neuwahlen in Sachsen und sogar eine Haftstrafe für die Parteivorsitzende Frauke Petry. Denn nach Parteirechtsexperten war es nicht rechtens, jemanden ohne seinen Willen grundlos von der Liste zu streichen. Jurist Martin Morlok erklärt in einem Interview mit dem Spiegel, dass der Landtag "wegen der unzulässigen Streichung des AfD-Kandidaten nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt" sei. Und auch die Juristin Sophie Schönberger sagte dem SWR: "Die Parteien sind, wenn sie Kandidaten aufstellen, an demokratische Wahlgrundsätze gebunden. Wenn sich aber einfach der Vorstand über die Entscheidung des dafür legitimierten Gremiums, nämlich der Landeswahlversammlung, hinwegsetzt, dann widerspricht das ganz elementar demokratischen Mindeststandards."

Neuwahlen wären allerdings mehr als gut für die AfD—so könnten sie ihr Wahlergebnis von 10 Prozent Ende 2014 auf satte 21,5 Prozent verbessern, wenn man den Forsa-Umfragen in Sachsen zu Beginn des Oktobers 2016 glauben mag. Jedoch sieht es in diesem Fall nicht gut für die Parteispitze Frauke Petry aus—denn sie könnte wegen Meineids zu einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren verurteilt werden: 2014 begründete sie den Rauswurf Samtlebens durch seine "schlechte Arbeit". Dieser stellte den Sachverhalt jedoch anders da: Er habe sich einfach gegen eine "Zwangsspende" von 1.000 Euro von allen AfD-Kandidaten an die Partei geweigert, die zu Wahlkampfzwecken eingeführt wurde.

Eine Sporttasche voller Marihuana und ein sehr vergesslicher Kurier

Eine Sporttasche | Symbolfoto: publicdomainpictures.net

Wer aus der Provinz kommt, weiß, wie schwer es manchmal sein kann, an Gras zu kommen. Die Bezugsquellen sind rar und es stehen auch keine Jungs in Parks rum, die jedem Vorbeilaufenden wissend zuraunen, dass er bei ihnen das angeblich beste Zeug der Stadt bekommt. Die Dörfer und Kleinstädte im Bezirk Mistelbach in Niederösterreich sehen sich wohl in den kommenden Tagen einem Engpass ausgeliefert. Ein 31-jähriger Drogenkurier hatte am Freitagnachmittag seine mit Marihuana prall gefüllte Sporttasche in der österreichischen Bundesbahn vergessen. Der Fahrdienstleiter fand die Tasche und brachte das herrenlose Gepäckstück zum Fundbüro, bemerkte jedoch schnell den starken Geruch und verständigte die Polizei. Ein paar Kilometer entfernt fiel dem Drogenkurier auf, welchen fatalen Fehler er begangen hatte—und versuchte es mit einem Anruf bei der Bahn, die ihn zurück zum Bahnhof Floridsdorf schickte. Dort angekommen konnte er seine Sporttasche wieder an sich nehmen, jedoch war das Marihuana längst konfisziert. In Handschellen wurde er von Beamten abgeführt.

Dürfen die das? Die Kölner Polizei sorgt für Gespött

Screenshot: Nett-Werk Köln

Wer schonmal mit dem Auto in Köln unterwegs war, weiß, dass sich die Parkplatzsuche manchmal schwieriger herausstellt, als einem Kölner ein Altbier anzudrehen. Am Freitag parkten Polizei-Beamte auf einem Behindertenparkplatz und bekamen umgehend die Quittung—jedoch nicht in Form eines Strafzettels. Die Polizei ist ja bei Einsätzen berechtigt, ihr Auto fast überall abzustellen. Die Quittung kam durch eine unbekannte, offensichtlich schwer verärgerte Person. Jedenfalls klemmte ein Zettel hinter dem Scheibenwischer des Dienstfahrzeugs: "Wenn Sie mir schon den Parkplatz für Schwerbehinderte weggenommen haben, nehmen Sie bitte auch meine Behinderung". Eine Facebook-Nutzerin fotografierte den Zettel und postete ihn in den Tauschmarkt "Nett-Werk Köln", wo der Schnappschuss für viel Gelächter sorgte.

DIE PARTEI vor der Pleite? Sonneborn sucht jetzt "jüdische Vermächtnisse, Koffer mit Schwarzgeld oder anonyme Partei-Spender"


"Kauf kein Scheiß, kauf Geld!" hieß die Kampagne der Partei DIE PARTEI, mit der man auf das dubiose Gold-gegen-Geld-Angebot der AfD Ende 2014 reagiert hatte. Für 105 Euro bekam man einen 100-Euro-Schein und zwei Postkarten zugeschickt und DIE PARTEI erhielt für jeden eingezahlten Euro nochmal einen Zuschuss von 38 Cent von der Bundestagsverwaltung. So nutzte sie das selbe Schlupfloch wie die AfD zur simplen Geldmaximierung—wie genau das System funktionierte, erklärte Martin Sonneborn in einem Interview im November 2015 mit VICE.

Jetzt hat sich die Bundestagsverwaltung aber in einem Schreiben an den Parteivorsitzenden Sonneborn gewandt und fordert die über diesen Wege bisher ausgezahlten 72.000 Euro zurück—oben drauf soll eine Strafzahlung in Höhe von 384.000 Euro wegen "unrichtiger Angaben" in Rechenschaftsberichten kommen. Dem Spiegel liegen diese Unterlagen vor. Dabei hatte DIE PARTEI ihren Rechenschaftsbericht sogar von demselben Steuerprüfer untersuchen lassen, der auch die AfD damals beraten hatte.

Aufgrund des Gold- und Geld-Tauschhandels änderte der Bundestag die Gesetzeslage zur Parteienfinanzierung zum 1. Januar des Folgejahres—also nach den Tauschgeschäften beider Parteien. Wirtschaftsprüfer der Bundestagsverwaltung sahen sich dazu veranlasst, den damals eigentlich rechtens "erwirtschafteten" Betrag von der Partei zurückzuverlangen. Damit wäre DIE PARTEI "selbstverständlich pleite", so Sonneborn im Spiegel. Diverse Wirtschaftsprüfer und auch Jan Böhmermann zeigten sich verwundert über die Entscheidung. Einen Notfallplan soll Sonneborn aber jetzt schon haben: Wenn die Partei untergeht, möchte er eben eine Religion gründen.

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