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Flüchtlinge in Deutschland

Der VICE-Guide zu Asylfragen

Auf der Welt sind zur Zeit geschätzte 45 Millionen Menschen auf der Flucht—davon erbitten weniger als 0,2 Prozent Asyl in Deutschland. Und die brauchen wir auch.

von Matern Boeselager
03 Dezember 2013, 10:54am

Tote vor Lampedusa, Hungerstreiks auf dem Pariser Platz und NPD-Kampagnen gegen Asylheime—Flüchtlinge sind 2013 ein Thema wie schon seit Anfang der wilden 90er nicht mehr, als der Jugoslawienkrieg für Rekordzahlen sorgte. Und genau wie damals werden jede Menge Ängste gegen die Flüchtlinge geschürt, die als unterstes Glied in der deutschen Nahrungskette—noch weit unter dem „Gemüsetürken“—als Projektionsfläche für jede Unsicherheit der Bundesbürger dienen müssen, von der Arbeitslosigkeit bis zum Penisneid. 

Obwohl nur eine kleine Minderheit der Deutschen gegen Asylheime auf die Straße gehen würde, herrscht auch bei vielen wohlmeinenden Menschen Unsicherheit, wenn es um Flüchtlinge in Deutschland geht. Es fühlt sich zwar keiner wohl bei dem Gedanken an das Mittelmeer als Massengrab, aber ganz Afrika will man ja auch nicht hier aufnehmen müssen. Und haben die Großeltern, die auf dem Kastenwagen aus Pommern geflohen waren, nicht auch erstmal in die Hände gespuckt, statt sich über die miesen Aufnahmebedingungen zu beschweren?

Weil ich mir einige Fragen zu diesem Thema auch nicht selber beantworten konnte, habe ich mit Experten gesprochen (vor allem mit den Leuten von Pro Asyl). Das Ergebnis ist vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss, aber zumindest kannst du mit den folgenden Antworten deinem schwadronierenden Onkel beim Weihnachtsessen ein paar Fakten vor den Latz knallen, wenn er so Sachen sagt wie:

Zugegeben, Lampedusa war schon schlimm. Aber sollen wir deswegen jetzt einfach alle hier reinlassen, die wollen? Auch, wenn sie nur nach Deutschland wollen, weil sie zu Hause einfach keinen ordentlichen Job finden?
Das hat überhaupt niemand verlangt. Wen man reinlassen sollte, sind Flüchtlinge. In Deutschland steht das sogar im Grundgesetz: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Später hat die Bundesrepublik auch noch die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) unterschrieben, in der wir uns noch einmal verpflichtet haben, Flüchtlingen Schutz zu bieten. Das heißt: nicht nur weil es cool ist, jemandem das Leben zu retten, sondern auch weil es einfach im Gesetz steht, sollten wir Leuten, die es wirklich nötig haben, Schutz gewähren.  

Wie soll man denn unterscheiden zwischen echten Flüchtlingen und den „Schmarotzern“?
Genau dafür ist ja das Asylverfahren da. Eine Handvoll deutscher Beamter macht tagaus, tagein nichts anderes, als sich die Leidensgeschichten der Asylbewerber anzuhören und dann zu entscheiden, ob jemand die Wahrheit erzählt und ob er zu Hause wirklich in Lebensgefahr ist. Wenn du denkst, du kannst dich als arbeitsloser Tunesier einfach als flüchtender Syrer ausgeben und dann in Deutschland ein neues Leben anfangen, hast du dich geirrt. Dein Antrag wird abgelehnt, und ein paar Monate später sitzt du wieder in Tunesien.

Ich habe mal auf einer NPD-Demo gehört, dass 98% der Asylbewerber abgelehnt werden! Also der allergrößte Teil gar nicht echt in Not ist!
Das ist erstens ein verworrenes Argument und zweitens gelogen. Verworren, weil die Asylgegner damit belegen wollen, dass unser Asylrecht fast nur von Schmarotzern „missbraucht“ wird—indem sie aber gleichzeitig behaupten, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) würde fast nur solche Leute erwischen. Wenn das BaMF die Leute aber angeblich dauernd erwischt, wo ist dann der Missbrauch?

Gelogen ist es, weil es nicht stimmt. In Wahrheit liegt die „Schutzquote“, also der Anteil der Menschen, denen das BaMF ein Recht auf eine Form des Schutzes gegen politische Verfolgung anerkennt, dieses Jahr offiziell bei 26,6 Prozent. Es wurden zwar nur 1,1 Prozent der Bewerber als asylberechtigt nach dem Grundgesetz beurteilt, weil sie individuell als politisch Verfolgte gelten. Aber dazu kommen noch 12,7 Prozent, die laut der GFK Flüchtlingsschutz bekommen müssen, weil sie aufgrund ihrer ethnischen, religiösen oder politischen Zugehörigkeit in Gefahr sind, und 12,8, bei denen die Situation in den Herkunftsländern so gefährlich ist, dass ein „Abschiebungsverbot“ ausgesprochen wurde. Wenn man noch ein paar andere Faktoren dazurechnet, dann fluktuiert die Gesamtschutzquote wohl eher zwischen 35 und 45 Prozent. Die ganzen Zahlen aufgedröselt gibt es hier.

Ist es unsere Schuld, wenn Leute in ein wackeliges Boot steigen und nach Lampedusa schippern wollen?
Zunächst einmal ist es nicht direkt unsere Schuld, wenn der syrische Präsident sein Land lieber in einem blutigen Bürgerkrieg untergehen lässt, als sich beruflich neu zu orientieren (ob Europa nicht indirekt an einer ganzen Menge der Probleme in Entwicklungsländern mitschuldig ist, ist eine andere Frage). Jedenfalls ist es auch im seltensten Fall die Schuld der Flüchtlinge, die aber trotzdem keine Wahl haben, als aus ihrer Heimat zu fliehen.

Die Tatsache, dass sie sich überhaupt in einem wackligen Boot aufs unberechenbare Mittelmeer wagen, sollte man eigentlich als ziemlich deutliches Zeichen verstehen, dass diese Menschen verzweifelt sind. Für ein Bett in einem 20-Mann-Schlafsaal gibt niemand sein Haus auf und riskiert sein Leben und das seiner Kinder—es sei denn, zu Hause tendieren die Überlebenschancen gegen null. 

Als Beispiel: Wenn du deinem Nachbarn versprichst, dass er jederzeit bei dir unterkommen kann, wenn er mal ernste Probleme hat, und dann einen Nato-Stacheldrahtzaun zwischen eure Grundstücke ziehst, wirkt das erstmal etwas komisch. Wenn jetzt das Haus deines Nachbarn anfängt zu brennen, und du als Reaktion einfach die Vorhänge zuziehst und die Musik aufdrehst, damit du seine verzweifelten Schreie nicht hören musst, als er versucht, mit seinen Kindern über den Zaun zu klettern, dann hast du vielleicht nicht wirklich Schuld daran, dass sein Haus gebrannt hat. Aber wie du morgens dastehst und betroffen auf ihre von deinem Stacheldrahtzaun zerrissenen, langsam verbluteten Leichen blickst, siehst du auf jeden Fall aus wie ein Riesenarschloch—du hättest auch rausgehen und einfach die Tür aufmachen können.

Wie? Sollen wir etwa einfach alle Grenzen aufmachen?
Nein, man könnte aber mal darüber nachdenken, ob es eigentlich nicht ein bisschen verlogen ist, wenn man sich im Grundgesetz dem Flüchtlingsschutz verschreibt, in Wahrheit aber erst dann Asylbewerbungen entgegennimmt, wenn die Flüchtlinge es irgendwie geschafft haben, sich (über von uns gebaute und bewachte Grenzen) auf deutschen Boden zu schleppen. Wenn man Menschen in Not wirklich helfen wollte, könnte man ihnen die Einreise ja auch einfach legal erlauben. Dazu gäbe es übrigens schon eine ziemlich einfache Methode: Man lässt die Arbeit einfach das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) machen.

Dieser Verein verbringt viel Zeit in Ländern, in denen es Flüchtlinge gibt (im Moment zum Beispiel Libyen, Jordanien oder Libanon) und vergibt dort einen offiziellen Flüchtlingsstatus an Menschen. Dann versuchen sie, diese Menschen über sogenannte „Resettlement“-Programme an reiche Länder wie die USA, Kanada und Schweden zu verteilen. Deutschland hat sich lange geweigert, an dem Programm teilzunehmen—obwohl es im Grunde bedeutet, dass jemand anderes die Arbeit der deutschen Asylbehörden übernimmt. Es ist also nicht nur humaner und einfacher für alle Beteiligten, es spart auch noch Steuern. Seit 2011 macht Deutschland nun doch mit—und nimmt von den circa 70.000 UNHCR-Flüchtlingen ganze 300 Flüchtlinge im Jahr auf. 300! Alle anderen müssen schwimmen.

Es wollen doch alle nur nach Deutschland kommen!
Stimmt nicht. Auf der Welt sind zur Zeit geschätzte 45 Millionen Menschen auf der Flucht. 2013 haben bis jetzt circa 80.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das sind weniger als 0,2 Prozent. Und selbst wenn die Einreise nicht so schwierig wäre, die meisten Menschen versuchen, so nah an ihrer Heimat wie möglich zu bleiben. Eine riesige Zahl Syrer (circa eine Million) lebt zum Beispiel im Moment im Libanon, weil sie dort die Sprache sprechen, eventuell Familie haben und schnell in ihre Heimat zurückkehren können, sobald sich die Lage beruhigt. Im Libanon leben übrigens vier Millionen Menschen—das heißt, syrische Flüchtlinge machen mittlerweile ein Viertel der Bevölkerung aus. Das sollte man im Kopf behalten, wenn Deutschlands Politiker sich dafür feiern, in ihrem 80-Millionen-Land einmalig 5.000 Syrer aufzunehmen.

Liegen die uns hier nicht nur auf der Tasche herum?
Anders als deine Großeltern auf dem Kastenwagen dürfen Asylsuchende die ersten neun Monate nicht arbeiten, in vielen Fällen kann diese Sperrfrist auch länger dauern. Auch danach haben sie nur einen „nachrangigen“ Zugang zum Arbeitsmarkt, weil Deutsche und EU-Ausländer bevorzugt werden müssen. Sprachkurse können sie in der Zeit auch nicht machen. Das heißt, dass den Asylsuchenden der Zugang zum Arbeitsmarkt denkbar schwer gemacht wird. Das Ergebnis: Die Flüchtlinge leben ziellos und mit spärlichem Taschengeld vor sich hin und kosten den Staat Geld.

Aber dann nehmen sie uns die Jobs weg!
Wird gerne von denselben Leuten gesagt, die vorher noch geschimpft haben, Asylbewerber seien nur hier, „um vom Sozialstaat zu profitieren”. Die Behauptung ist hirnrissig: Wenn ein Afrikaner mit schlechten Deutschkenntnissen schließlich doch auf den Arbeitsmarkt darf, dann stehen seine Chancen immer noch deutlich schlechter als die eines Deutschen. Wenn jemand aus einer Gegend wie Schneeberg, mit einem Ausländeranteil von 1,7 Prozent, behauptet, dass die Ausländer ihm seine Jobs stehlen würden, dann macht er sich lächerlich. Vielleicht hat er aber auch nur Angst vor jemandem, der auf der Suche nach einer besseren Existenz sein Leben auf dem Mittelmeer riskiert hat, während er selber noch bei seiner Mutter lebt. 

Im Übrigen werden schon 2015 in Deutschland 3 Millionen Arbeitskräfte fehlen, und zwar sowohl Ungelernte wie Akademiker.

Ausländer arbeiten für viel weniger und drücken die Löhne für alle!
Stimmt vielleicht in manchen Fällen, hat aber auf die Lohnentwicklung null Auswirkung. Selbst in den Jahren bis 2009, in denen mehr Menschen aus Deutschland aus- als eingewandert sind, sind die Löhne der Deutschen gesunken. Was bedeutet: Ausländer haben mit dem Lohnniveau in Deutschland nichts zu tun.

Aber Deutschland ist voll! Die ganzen Asylheime sind doch ständig überfüllt.
Das liegt daran, dass die deutsche Politik nach der Flüchtlingswelle der frühen 90er enorm viel Kapazitäten abgebaut hat, weil man wohl dachte, die Welt würde sich ab jetzt zusammenreißen. Die Belegschaft des BaMF wurde genauso abgebaut, so dass die Flüchtlinge jetzt länger in engeren Wohnräumen leben und vom Staat ernährt werden müssen. 

Und was sollen wir jetzt tun?
Anfangen, uns wie Menschen zu benehmen und Flüchtlinge aufzunehmen. Dafür müsste man mit Sicherheit mehr Wohnraum für die Menschen organisieren. Gleichzeitig könnte man aber auch eine Menge Kosten sparen, wenn man die Asylpolitik darauf ausrichtet, den Menschen die Integration zu erleichtern. Ein Beispiel: viele in Deutschland lebende Syrer bemühen sich seit Monaten, ihre Verwandten nach Deutschland in Sicherheit zu bringen. Obwohl sie die dann auch bei sich unterbringen und sich wahrscheinlich Mühe geben würden, ihnen eine Arbeit zu besorgen, ignorieren die Behörden solche Ideen vollkommen. Selbst Flüchtlinge, die bei Freunden unterkommen könnten, werden zwangsläufig auf Staatskosten in „Erstaufnahme-Einrichtungen“ untergebracht.

Trotzdem würden durch die Aufnahme von mehr Flüchtlingen sicher mehr Kosten entstehen. Aber wenn sich nicht mal ein Land wie Deutschland, das in diesem Jahr mehr Steuern eingenommen hat als je zuvor in seiner Geschichte, das bisschen Menschlichkeit leisten kann, dann sollte man die Genfer Flüchtlingskonvention vielleicht lieber gleich abschaffen.

Auf der anderen Seite könnte man die Mehrkosten auch als Investition sehen: Zuerst einmal hilft man Menschen in Not. Zweitens bleiben vielleicht einige dieser Menschen hier und füllen die immer größer werdenden Lücken im Arbeitsmarkt. Drittens gibt es eine ganze Reihe von Studien (hier eine von Bertelsmann), die besagen, dass Zuwanderung die wirtschaftliche Kraft eines Landes stärkt. Das heißt: Es nicht nur gut für die Seele, es ist auch gut für Deutschland, wenn wir mehr verfolgte Menschen hier aufnehmen. Und jetzt gib mir mal den Braten rüber, Onkel.

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