Die Hochrechnung zu den Oberösterreich-Wahlen

Am Sonntag um 16:00 Uhr wurde die erste Hochrechnung zu den Landtagswahlen in Oberösterreich veröffentlicht—und das Ergebnis, das sich darin abzeichnet, ist genau der Erdrutsch beziehungsweise die Katastrophe, die zu erwarten war (je nachdem, wen man fragt).

Laut aktueller Hochrechnung des ORF verliert die ÖVP 10,5 Prozent und kommt auf 36,3 Prozent; die FPÖ gewinnt 15,1 Prozent und steht bei 30,4 Prozent; die Grünen erreichen nur ein leichtes Plus von 1,2 Prozent (insgesamt 10,3 Prozent); die SPÖ steht mit einem Minus von 6,6 Prozent bei insgesamt 18,3; und Neos stehen bei 3,5 Prozent. Schwarzblau hätte damit eine Zweidrittelmehrheit in Oberösterreich.

Schon zuvor sagte der langjährige Landeshauptmann Josef Pühringer, ihm sei klar, dass die FPÖ einen großen Nutzen aus der Asyldebatte gezogen habe, er könne daran aber leider auch nichts ändern. Im Vorfeld hatte sich die oberösterreichische ÖVP im Wahlkampf vor allem mit halblustigen Aktionen (wie den Stroh-Minions) und beschränktem Einfallsreichtum (wie durch das 1:1 kopierte Video von CSU-Chef Horst Seehofer) hervorgetan.

Der Wille der ÖVP, vor allem an der Macht zu bleiben, ohne aber großartige Ideen für Oberösterreich und die Zukunft zu bringen, dürfte sich nun auch im Ergebnis der Wahlen niederschlagen, für die mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung gerechnet wird.

Was die FPÖ angeht, hat sich der oberösterreichische Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner vor allem gegen sich selbst durchgesetzt: Die FPÖ schafft es, sich weiterhin als Arbeiter- und Volksbewegung zu positionieren, auch wenn ihre eigenen Forderungen in Oberösterreich gegen die Förderung Arbeitsloser und Benachteiligter, aber für Steuererleichterungen bei Superreichen sprechen.

Heinz-Christian Strache, der am Wochenende noch für einen Kurzauftritt inklusive Selfie-Stunde zur „Blauen Nacht mit HC Strache" in die Linzer Disco A1 angereist war, nennt den Wahlsieg in einer ersten Stellungnahme „überwältigend" und sagt, dass dieser „weit über allen unseren optimistischen Erwartungen" liegt.

Überparteiliche — Bernhard Weidinger (@bweidin)September 17, 2015

Manfred Haimbuchner wird in der rechten Publikation Aula, für die er den aktuellen Leitartikel beisteuert, mit der Headline „Das Boot ist voll!" zitiert. „Die Leute haben einfach die Nase voll, dass man sich um Gender-Ampeln, Po-Grapschen und Homo-Ehe kümmert", sagt er im Interview und beschwört damit einmal mehr das alte „Haben wir nicht größere Probleme"-Argument (demnach alles, was eben nicht das größte Problem ist, anscheinend auch keiner Lösung bedarf).

So wie es im Moment aussieht, schaffen es die Grünen und Sozialdemokraten nicht, vom Verlust der ÖVP und damit von der Schwächung der alteingesessenen Machtverteidiger zu profitieren. Die einzigen echten Gewinner sind die Freiheitlichen, die mit der Flüchtlingssituation Fahrtwind aufnehmen. Anscheinend gilt auch in Sachen Solidarität mit und Menschlichkeit gegenüber Menschen, die gerade vor dem Krieg in Syrien fliehen, der FPOÖ-Spruch „Linz darf nicht Wien werden".

Die Fliehenden sind einmal mehr im traurigsten Sinn des Wortes Kanonenfutter für den Populismus derer, die mit Angst vor Überfremdung Politik machen anstatt mit Sachthemen und tatsächlicher Sozialpolitik für genau jene, die sie angeblich repräsentieren.

Titelbild vom Anti-Strache-Event „Alle Farben" in der Tabakfabrik von Florian Voggeneder