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Die zentralen Probleme der V-Leute liegen auf der Hand: Es sind Personen, die Geld für Informationen aus ihrer eigenen Szene bekommen. Damit stellen sich mehrere Probleme. Natürlich verfolgen alle diese Personen eigene Interessen. Um weiter Geld zu bekommen, müssen sie Informationen liefern, wobei der Informationsgehalt dieser Informationen oft schwer zu überprüfen ist. Wenn es sich um Menschen mit anderer Muttersprache handelt, wiegt dieses Problem doppelt. Bereits jetzt gibt es etwa bei Gerichten regelmäßig Beschwerden, weil DolmetscherInnen falsch und eigenmächtig übersetzen. Und schließlich stellt sich eben die Frage, inwiefern die Szene, die Ziel der Ermittlungen ist, durch eben diese Ermittlungen erst vom Staat finanziert und aufgebaut wird.Mit dem neuen Staatsschutzgesetz bekommt die Polizei auch weit über die V-Leute hinaus weitreichende Überwachungsmöglichkeiten. Hier haben wir uns bereits ausführlich mit dem Staatsschutzgesetz beschäftigt.Um als Feind des Staates verfolgt zu werden, könnte es bereits reichen, die Bundeshymne durch einen anderen Text zu verarschen–oder mit jemandem auf Facebook befreundet zu sein, der das tut. Der Staatschutz nennt das Schutz vor „verfassungsgefährdenden Angriffen". Eine Petition des AK Vorrat gegen das neue Gesetz haben bereits rund 29.000 Menschen unterschrieben.Folgt Michael auf Facebook und Twitter.Ist das neue Staatsschutzgesetz der Weg in den Polizeistaat?