Regierung will anonymes Telefonieren abschaffen: Das Ende der Burner-Phones?

Die Große Koalition hat sich am Donnerstag auf ein dreiseitiges Paper zur Terrorbekämpfung geeinigt und will dabei auch gegen sogenannte Burner-Handys vorgehen. Die beschlossenen Maßnahmen sollen somit anonymes Telefonieren praktisch unmöglich machen. SIM-Karten sollen nicht mehr ohne Ausweis mit aktueller Meldeadresse gekauft werden können.

„Provider und Händler werden verpflichtet, auch bei Prepaid-Nutzern von Mobilfunkgeräten stets ein gültiges Identitätsdokument mit vollständigen Adressangaben vorzulegen", heißt es in dem Maßnahmenkatalog unter dem Punkt für „Weitere Verpflichtungen und Sanktionen für private Unternehmen".

Schon heute werden beim Verkauf einer SIM-Karte in Deutschland—zumindest in den Shops der Mobilfunk-Netzanbieter—persönliche Daten des Käufers gemäß § 111 Telekommunikationsgesetz erfasst. Doch diese Regelung hat eine Lücke:

In manchen Supermärkten, in Drogerien oder an Tankstellen gibt es jedoch noch immer anonym zu registrierende SIM-Karten zu kaufen, mit denen Telefonieren und—nach Buchung eines Surf-Datenvolumenpakets—auch Internetsurfen möglich ist. (Für vollständige Anonymität sollte man die Karte sowie das Auflade-Guthaben natürlich bar bezahlen).

Obwohl in Deutschland seit gut einem Jahr viele dieser Anbieter Hürden auf dem Weg zur anonymen Nutzung einbauen (Fonic zum Beispiel verlangt eine Adresse, um dem Kunden einen „Willkommensbrief" mit wichtigen PINs zu schicken; Postrückläufer führen zur sofortigen Sperrung der SIM-Karte und zur Einbehaltung des Guthabens), lassen sich die Produkte anderer Anbieter wie die häufig in Internetcafés angebotenen SIM-Karten von Lycamobile nach einer Online-Registrierung sofort aktivieren. Die Angabe eines falschen Namens würde zwar gegen die AGB verstoßen, wird aber bislang noch nicht streng kontrolliert.

Dass sich die Regierung plötzlich so für SIM-Karten interessiert, hat einen Grund: Bei allen bisherigen Anschlägen der letzten Jahre in Europa (auf die Redaktion von Charlie Hebdo, die Pariser Anschläge vom November 2015 sowie die Brüsseler Anschläge) spielten sogenannte Einmal- oder Burner-Handys eine große Rolle. Laut Ermittlern wurden sie sowohl für die Planung als auch für die Durchführung der Attacken genutzt. Auch Belgien bereitet deshalb gerade ein Verkaufsverbot für anonyme SIM-Karten vor.

Die Wegwerf-Telefone ermöglichten den Attentätern auch, Metadaten bei ihrer Kommunikation zu vermeiden, die zwar nicht den Inhalt selbst, aber wichtige Details über den Kontext der Kommunikation verraten. Damit können Ermittler an wichtige Informationen darüber gelangen, wer wann mit wem kommuniziert.

Das Terrornetzwerk der Paris-Attentäter verließ sich auf Unmengen an Burner-Handys: Ausschließlich neue Prepaid-Handys wurden verwendet, die die Terroristen direkt nach kurzer Benutzung wegwarfen. In manchen Fällen verwendeten sie allerdings auch gleich die Telefone ihrer Opfer. In den Ruinen des Pariser Vorstadtapartments, in dem sich die Selbstmordattentäterin Hasna Aitboulahcen selbst in die Luft gesprengt hatte, fanden die Ermittler mehrere Dutzend Kisten mit unbenutzten Handys, die noch eingepackt waren.

Auf einem der Wegwerf-Handys der Pariser Attentäter wurde ein Saalplan der Bataclan-Konzerthalle gefunden; im Müll vor dem Bataclan fanden die Ermittler ein weißes Samsung-Handy mit belgischer SIM-Karte, die erst einen Tag vor dem Anschlag aktiviert wurde und von der aus eine einzige Nummer gewählt wurde.

Nichtsdestotrotz ist fraglich, wie durchsetzbar ein solches regierungsgeplantes Verbot der anonymen SIM-Karten wäre—insbesondere, solange es nicht mindestens flächendeckend auf europäischer Ebene eingeführt würde. Wer ein Interesse an anonymer Telekommunikation hat, könnte sich z.B. SIM-Karten aus dem benachbarten Ausland bestellen—oder einfach bei Ebay kaufen.

Die von der Großen Koalition beschlossenen Anti-Terror-Maßnahmen sind bisher nur eine Absichtserklärung der Regierung. Ihre Umsetzung würde erst erfolgen, wenn sie vom Bundestag als Gesetz bestätigt wird.