Dieser Artikel ist Teil unseres Schwerpunkts zum Thema Cannabis in Österreich, den Dossier und VICE zusammen gestartet haben, um einen sachlichen Beitrag zu einer Debatte zu leisten, die in Österreich meist sehr emotional geführt wird.
Der Staat wird Cannabis bald wie Alkohol behandeln, glaubt Strafrechtsprofessor Alois Birklbauer. Er sieht aber auch Risiken in der Liberalisierung: Diese dürfe nicht wie eine Einladung zum Konsum wirken.
DOSSIER: Wie charakterisieren Sie Österreichs Drogenpolitik im Hinblick auf Cannabis?
Alois Birklbauer: Die österreichische Drogenpolitik folgt aktuell der Redensart "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Es gab allerdings mit der Reform Anfang 2016 insofern eine "Liberalisierung", als dass der Konsum von Cannabis als Gesundheitsproblem identifiziert und daher bei der Gesundheitsbehörde verortet wurde. Das heißt, dass Strafverfahren im Regelfall eingestellt werden und man therapeutische Maßnahmen bevorzugt – nicht nur auf Cannabis bezogen, sondern auf alle Suchtmittel unterhalb der Grenzmenge.
Was war die Überlegung des Gesetzgebers dahinter?
In Österreich wollte man den Schritt der Entkriminalisierung im Sinne einer Freigabe nicht setzen, auch weil es gegen internationale Verpflichtungen, wie etwa die UN-Suchtgiftkonvention, verstoßen hätte. Also hat man es bei einer formalen Strafbarkeit belassen, die aber bei Kooperation mit der Gesundheitsbehörde entfällt. Sollte ein Gesundheitsproblem vorliegen, werden therapeutische Maßnahmen, etwa Gespräche, als ausreichend angesehen. Damit geht man in gewisser Weise pädagogisch an die Sache heran, was ich für sehr gut halte. Vor allem junge Menschen werden dadurch nicht kriminalisiert, sondern aufgeklärt.
_Das ganze Interview mit dem Experten könnt ihr auf der Seite von _Dossier_ lesen._