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Schon wieder Wahlen!!!

Wer zur Hölle ist eigentlich Tal Silberstein und warum reden gerade alle über ihn?

Der Politikberater Tal Silberstein soll mitverantwortlich für das Wahlkampf-Debakel der SPÖ sein. Er ist bekannt für Sätze wie "There is no democracy in campaigns" und saß bis vor Kurzem in Israel in U-Haft.

Angesprochen auf Korruptionsermittlungen gegen seinen Wahlkampf-Berater Tal Silberstein erklärte Bundeskanzler Christian Kern noch im Jänner 2017 in der ORF-Pressestunde, diese seien "völliger Unsinn" und er möchte sich "damit wirklich nicht auseinandersetzen". Gegenüber dem Falter gibt ein Kern-Mitarbeiter außerdem an: "Silberstein wurde vom Kanzler nie in Frage gestellt, und Alfred Gusenbauer hat ihn sehr nachdrücklich unterstützt."

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Achteinhalb Monate später sieht sich der SPÖ-Spitzenkandidat nun mit neuen Vorwürfen gegen ihn, seine Partei und seinen Berater Tal Silberstein konfrontiert. Diese haben Kern nun gerade einmal zwei Wochen vor der Nationalratswahl zur Bildung einer "internen Task-Force" veranlasst und massiv in Bredouille gebracht. Ob er will oder nicht – wie es scheint, muss sich Kern jetzt doch intensiv mit Tal Silberstein auseinandersetzen.

Konkret geht es um die Facebook-Seiten "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" und "Wir für Sebastian Kurz", auf denen über Umwege und teils in der Form von rassistischen und antisemitischen Postings Wahlwerbung für die SPÖ betrieben worden sein soll. Mastermind dieses Dirty-Campaignings soll eben der Politikberater Tal Silberstein gewesen sein – zumindest bis er Mitte August in Israel wegen gemeinsamer Ermittlungen des FBI und rumänischer und Schweizer Behörden kurzzeitig verhaftet wurde. Silberstein wurde daraufhin gefeuert und ist seither nicht mehr als Berater der SPÖ tätig.

Die Ermittlungen gegen Tal Silberstein wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Korruption liefen allerdings bereits seit 2005. Spätestens seit vor einem Jahr durch die rumänische Antikorruptionsbehörde Anklage erhoben wurde, muss das auch der SPÖ bekannt sein. Wer also ist dieser Tal Silberstein – und warum wurde er trotz eines drohenden Strafverfahrens weiter von der SPÖ beschäftigt?

Der "Number Cruncher"

Tal Silberstein ist ein sogenannter "Number Cruncher" und Spindoktor. In dieser Funktion sorgt er dafür, dass seine Kunden in den Medien auf die richtige Art und mit den richtigen Botschaften vorkommen und betreibt außerdem Meinungsforschung und Statistik. Sein Ziel ist also, die richtigen Leute zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort oder in den richtigen Medien unterzubringen.

Auch Dirty-Campaigning gehört zu diesem Job. Und Tal Silberstein gilt als Meister dieser Disziplin. Beim Dirty-Campaigning geht es vor allem darum, statt der eigenen Stärken eher die Schwächen seiner Gegner hervorzuheben und andere Akteure schlecht zu machen.

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Neben einem der weltweit besten Dirty-Campaigner ist Tal Silberstein vor allem eines: ziemlich shady. Im Internet findet sich so gut wie nichts über den aus Israel stammenden Politikstrategen. Er soll 48 Jahre alt sein, in Tel Aviv studiert haben und hat sich angeblich für die Friedensbewegung Dor Schalem Doresch Schalom engagiert. Außerdem soll er Offizier der israelischen Armee sein.

Eine Firma, Website oder sogar Kontaktdaten zu Silberstein findet man online nicht. Trotzdem wurde der Berater bereits für Wahlkämpfe in Österreich, Deutschland, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Serbien, Albanien, Italien, Russland, Israel, der Ukraine, Botswana und Südafrika engagiert. Auch von Politgrößen wie Ehud Olmert, Ehud Barak und Julija Tymoschenko.

Zusammengearbeitet hat Tal Silberstein außerdem mit dem Politikstrategen Stanley Greenberg, der unter anderem Kampagnen für Bill Clinton, John Kerry, Al Gore, Nelson Mandela, Tony Blair und Gerhard Schröder geplant hat. Greenberg übernahm auch die Medienarbeit für BP nach der Ölpest im Golf von Mexiko 2010. Auch in Österreich haben Silberstein und Greenberg bereits mehrmals zusammen Kampagnen für SPÖ-Politiker geplant.

Silberstein, Gusenbauer, CETA und ein Korruptionsfall

Die Zusammenarbeit mit der SPÖ begann schon im Jahr 2001. Damals planten Silberstein und Greenberg gemeinsam die Wahlkampagne von Michael Häupl für die Wiener Gemeinderatswahl. Jörg Haider kritisierte Michael Häupl damals heftig und mit antisemitischen Anspielungen dafür, sich einen "Berater von der Ostküste" geholt zu haben. Gemeint war damit vor allem Greenberg, der zwei Tage nach der Wahl in einem Kommentar in der New York Times schrieb: "As a rule, I keep to the background, offering my ideas privately and far away from the TV cameras. Vienna was to be different."

In dem Artikel beschreibt Greenberg, wie er zunehmend selbst zum Thema des Wiener Wahlkampfs geworden und den antisemitischen Anfeindungen Jörg Haiders ausgesetzt war. Österreich scheint kein guter Boden für Campaigner zu sein, die im Hintergrund arbeiten. Zumindest wurde sechzehn Jahre später nun auch Greenbergs ehemaliger Kollege Tal Silberstein vom Wahlberater zum Wahlkampfthema.

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Greenberg und Silberstein tauchten trotz des nicht ganz reibungslosen Wahlkampfes 2001 auch in den Folgejahren immer wieder in Wien auf. 2010 unterstützten die beiden erneut Michael Häupl im Bürgermeisterduell gegen Heinz-Christian Strache – gratis, weil Greenberg Häupl hoch angerechnet haben soll, dass sich dieser 2001 schützend vor ihn gestellt hatte, als Jörg Haider seinem Antisemitismus freien Lauf ließ.

Gusenbauer spielt in der SPÖ immer noch eine wichtige Rolle. Er soll es gewesen sein, der Tal Silberstein ins A-Team von Christian Kern geholt hat.

Offiziell ohne Stanley Greenberg war Tal Silberstein auch 2002 und 2006 in Österreich tätig. In beiden Jahren unterstützte er die Kandidatur des SPÖ-Spitzenkandidaten Alfred Gusenbauer. 2002 konnte die SPÖ zwar über drei Prozent dazu gewinnen, blieb aber dennoch deutlich hinter der ÖVP zurück.

2006 schaffte es Gusenbauer dann mit der Hilfe von Silberstein zum Kanzler. Ausschlaggebend für den SPÖ-Sieg dürfte nicht zu letzt ein Skandal rund um eine angeblich illegal beschäftigte Pflegerin in der Familie von ÖVP-Spitzenkandidat Wolfgang Schüssel gewesen sein. Tatsächlich gab es eine solche Pflegerin gar nicht. Vielmehr handelte es sich bei der vermeintlichen Pflegerin um eine Freundin eines Journalisten. Bis heute vermuten manche, dass die ganze Angelegenheit von Tal Silberstein inszeniert war, der so Gusenbauer zum Sieg verholfen habe.

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Gusenbauer jedenfalls spielt in der SPÖ immer noch eine wichtige Rolle. Er soll es gewesen sein, der Tal Silberstein 2011 als Kampagnenmanager für Werner Faymann engagierte. Er soll es auch gewesen sein, der Silberstein ins A-Team von Christian Kern geholt hat. Manche vermuten auch, dass es Alfred Gusenbauer und Tal Silberstein waren, die Christian Kern schließlich doch noch vom europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA überzeugt haben, wenn auch nicht unbedingt aus rein politischen Interessen.


Auch auf VICE: Was ist eigentlich CETA?

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Alfred Gusenbauer und Tal Silberstein verbindet neben der SPÖ vor allem eine geschäftliche Beziehung. So gründete Silberstein 2010 den auf Glücksspiel fokussierten Investmentfond "Novia". Mit an Bord: Alfred Gusenbauer.

2014 trat Novia dann mit der Casinos Austria-Gruppe in Verhandlungen über eine gemeinsame Bewirtschaftung von klassischen Spielautomaten, sogenannten Video-Lotterie-Terminals. Von Seiten der Casinos Austria wurde der Deal kurzfristig zurückgezogen, weshalb Silberstein 2016 eine Klage und Entschädigungsforderungen in der Höhe von 822.000 Euro einbrachte.

Alfred Gusenbauer ist aber auch Direktor des kanadischen Bergbaukonzerns Gabriel Ressources. Dieses Unternehmen wiederum gehört mehrheitlich einem gewissen Beny Steinmetz, der ein enger Geschäftspartner und Vertrauter von Tal Silberstein ist, mit dem Handel von Diamanten zu einem der reichsten Israelis geworden ist und ebenfalls Mitte August in Israel verhaftet wurde.

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Gegen Tal Silberstein und Beny Steinmetz soll unter anderem wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Vorbereitung zur Zahlung von Schmiergeldern in Millionenhöhe ermittelt worden sein. Dabei geht es neben den Schürfrechten für eine Eisenmiene in Guinea vor allem um dubiose Immobiliengeschäfte in Rumänien, die laut der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA dem rumänischen Staat bis zu 160 Millionen Euro Verlust beschert haben sollen.

Protestzug am 15.09.2013 in Bukarest gegen das Minenprojekt von Gabriel Ressources. Screenshot via YouTube

Tal Silberstein hat gute Kontakte zu hohen Politikerkreisen in Rumänien, etwa zu Ex-Regierungschef Calin Popescu-Tariceanu, Ex-Präsident Traian Basescu, Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase, oder ebenfalls Ex-Ministerpräsident Victor Ponta, für die er allesamt Wahlkampagnen organisiert hat.

Neben dubiosen Immobiliengeschäften soll Silberstein in Rumänien auch seine Kontakte spielen lassen haben, um ein umstrittenes Bergbauprojekt seines Geschäftspartners Beny Steinmetz zu ermöglichen. Dabei handelt es sich um ein Vorhaben eben jenes kanadischen Konzerns, dessen Direktor Alfred Gusenbauer ist. Aus Angst vor immensen Umweltzerstörungen durch den vorgesehenen Tagebau in der Region Rosia Montana kam es zu den größten Protesten die Rumänien seit 1990 erlebt hatte. 2013 wurde das Vorhaben von Gabriel Ressources schließlich gerichtlich gestoppt.

Gabriel Ressources klagte daraufhin den rumänischen Staat vor dem Tribunal der Weltbank wegen der Verletzung von Investitionsvertragsbestimmungen. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes ISDS-Verfahren, einem umstrittenen Sonderklagerecht für Konzerne, vor dem etwa die Arbeiter Kammer mit einem Video auf ihrer Homepage warnt:

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In diesen ISDS-Verfahren wird im Grunde am Rechtsstaat vorbei geklagt und eine Paralleljustiz aufgezogen. Demokratische Gesetzte können damit ausgehebelt und umgangen werden. Möglich werden solche ISDS-Verfahren durch Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA, auch wenn sie dort anders genannt werden. (Im Falle von TTIP wurden ISDS-Verfahren in ICS-Verfahren umbenannt, bei CETA heißen sie einfach Tribunale.)

Gabriel Ressources klagte Rumänien aber nicht nur auf die bereits zirka 700 Millionen investierten Euro, sondern auch auf den Verlust von möglicherweise entgangenen Profiten und damit auf insgesamt 4,4 Milliarden Euro.

Alfred Gusenbauer und Beny Steinmetz könnten also indirekt vom Ausbau dieses Klagerechts für Konzerne mit ihrem Unternehmen Gabriel Ressources profitieren, zumindest was zukünftige ISDS-Verfahren angeht. Denn CETA würde einen solchen Ausbau beinhalten.

Gabriel Ressources und der Fall Rosia Montana haben freilich mit Tal Silberstein und der derzeitigen Debatte rund um das Dirty Campaigning der SPÖ nicht direkt etwas zu tun. Es zeigt aber, dass die ganze Geschichte weit größere Kreise zieht und mehr dahinter steckt als bloßer Wahlkampf. Hier geht es nicht nur um Dirty Campaigning, sondern auch um Dirty Business von Personen, die von der SPÖ trotz besseren Wissens und Gewissens engagiert und mit sechsstelligen Beträgen bezahlt werden.

Tal Silberstein war im Fall Rosia Montana vielleicht nicht direkt involviert. Zwei enge Geschäftspartner waren es aber ganz sicher: Alfred Gusenbauer und Beny Steinmetz. Silberstein selbst war dafür in andere dubiose Bergbau- und Immobiliengeschäfte verwickelt. Das geht aus den Ermittlungsergebnissen von gleich drei Behörden hervor.

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Silbersteins Gehilfen

Dass Silberstein wenig Skrupel hat, wenn es darum geht, lukrative und erfolgreiche Geschäfte zu machen, zeigt auch, dass er für Christian Kern zwei weitere Politikberater engagiert hat, die mit sozialdemokratischer Politik bisher wenig am Hut hatten: Moshe Klughaft und Sefi Shaked.

Klughaft war bisher Berater der national-religiösen und rechtsextremen israelischen Partei "Das jüdische Haus" und ihres Vorsitzenden Naftali Bennett. Der wiederum ist bekannt für seine harte, oftmals rassistische Haltung in der Palästinenserfrage und Aussagen wie "Ich habe in meinem Leben schon viele Araber getötet, das ist gar kein Problem", oder: "Terroristen soll man nicht freilassen, sondern töten."

Wie interne Quellen gegenüber VICE berichten, waren Klughaft und Shaked im April 2017 für mehrere Tage in Wien und nahmen an strategischen Meetings teil. Gewohnt haben sollen sie im Park Hyatt, wo sie zu Meetings Austern und Hummer konsumiert haben sollen.

Tal Silberstein bekam unsere Quelle nicht zu Gesicht. In Gesprächen mit Klughaft und Shaked wurde aber klar, dass diese von Silberstein engagiert waren. Während Klughaft eher zurückhaltend war, soll sich Shaked aktiv eingebracht haben und sehr gesprächig gewesen sein. Unter anderem soll er sich in Anwesenheit mehrerer SPÖ-Mitarbeiter als großer Fan von Skandalautor Bret Easton Ellis geoutet und erklärt haben, selbst schon ähnliche Geschichten erlebt zu haben, wie sie der Autor in seinen Büchern beschreibt.

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So soll Shaked, der in Israel gern gesehener Gast in Talk-Shows und Telenovelas ist, einmal für einen Auftrag nach Marokko geflogen sein. Weil Shaked israelischer Staatsbürger ist, soll die Einreise am Flughafen nicht ganz reibungslos abgelaufen sein. Shaked war allerdings im Auftrag von König Mohammed unterwegs, dessen Mitarbeiter sich für die Umstände entschuldigten und Shaked als Wiedergutmachung Drogen und Prostituierte angeboten haben sollen. Shaked nahm laut eigenen Angaben das Angebot an, soll allerdings nach einem "Zwerg" verlangt haben. Tatsächlich soll später ein kleinwüchsiger Mann zu Shaked geschickt worden sein und sich auf dessen Schoß gesetzt haben. Shakeds Reaktion: "I took him by his neck and tossed him away like a cat, just like this, like a little thing!"

Christian Kern soll, als Sefi Shaked seine Geschichte zum Besten gab, nicht mehr anwesend gewesen sein. Laut unserer Quelle soll er aber schon vor seiner Zeit als SPÖ-Chef mit Shaked und Klughaft zusammengearbeitet haben.

Die anwesenden SPÖ-Mitarbeiter seien über die Teilnahme von Shaked und Klughaft an den Meetings nicht sehr glücklich gewesen, so unsere Quelle. Man hätte sie aber geduldet, weil sie entweder von Kern direkt, oder einer anderen Person an der Parteispitze eingeladen wurden.

Das Ende der Geschichte?

Christian Kern mag tatsächlich nicht gewusst haben, das seine eigenen Leute die Facebook-Seiten "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" und "Wir für Sebastian Kurz" betrieben haben. Das legen zumindest auch Aussagen aus Silbersteins Umfeld nahe. Dass der Kanzler aber von all den anderen Geschäften von Silberstein und seinem Umfeld nichts gewusst hat, ist mehr als unwahrscheinlich, zumal Silberstein seit mehr als 16 Jahren für die SPÖ tätig ist.

Was das alles für die SPÖ bedeutet, wird sich am 15. Oktober herausstellen. Vermutlich wird es der Partei und Christian Kern nicht sehr schaden. Zu komplex ist die ganze Hintergrundgeschichte, um in gerade einmal zwei Wochen völlig ausrecherchiert, verstanden und aufbereitet werden zu können.

Aber sie sollte uns weiter beschäftigen. Denn einflussreiche Männer, die auf der ganzen Welt Wahlkämpfe organisieren und Sätze sagen wie "There is no democracy in campaigns", gehen uns alle etwas an. Und nein, dahinter steckt kein dubioses Netzwerk von nach Weltmacht strebenden Zionisten. Es braucht auch keine Verschwörungstheorie, um die Sachverhalte zu erklären und keine Verschwörungstheoriker, um sie dubios zu finden. Letztendlich geht es um einflussreiche Menschen, die sehr gerne sehr viel Geld verdienen und dabei vielleicht ein bisschen skrupelloser sind als du und ich. Alleine aus dem Grund haben sie unsere Kontrolle und Skepsis verdient.

Paul auf Twitter: @gewitterland

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