Ein Nationalrat verbreitete Rassismus und zeigt, was Erich Hess blühen könnte

"Wir brauchen mehr davon!" – so reagierte SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor 2014 auf Facebook und Twitter auf eine Schiesserei in einer Moschee in St. Gallen, bei der ein Mann ermordet wurde.

Der Islamische Zentralrat Schweiz, IZRS – gegen den bürgerliche Politiker diverse Verbote erlassen wollen – hatte nach diesen Äusserungen gegen den Walliser Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung eingereicht. Das Bezirksgericht Sitten veröffentlichte nun sein Urteil zum Prozess, der im Mai stattgefunden hatte. Das Gericht glaubte Addor nicht, dass die Posts ironisch gemeint seien und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 300 Franken und einer Busse von 3.000 Franken. Online abrufbar sind sie immer noch.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein SVP-Politiker vor Gericht wegen Rassendiskriminierung verantworten muss. Zuletzt wurde Mario Schmitt, SVP-Fraktionspräsident im Stadtparlament Wil, 2015 in erster Instanz wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Er hatte 2014 auf Facebook nach einem Mord durch den Islamischen Staat, IS geschrieben: "Mir kommt gleich das Kotzen…wann wird diese Religion endlich ausgerottet?!?". Aktuell wurde der Berner Politiker Erich Hess wegen Rassendiskriminierung angezeigt, weil er in einer Ratssitzung von "Negern" sprach.

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