Bundestagswahl 2017

Die AfD könnte in NRW von der Bundestagswahl ausgeschlossen werden

Im Extremfall würde das die Partei den Einzug in den Bundestag kosten.
27 Juli 2017, 1:21pm

Update: Die AfD-Landesliste wurde trotz der formellen Mängel in NRW zugelassen. Das entschied der Wahlausschuss mit einer Mehrheit von sechs zu zwei Stimmen. Die Partei steht somit im Bundesland mit den meisten Wählern auf dem Stimmzettel. Auch in Niedersachsen darf die Partei mit der vorgelegten Kandidatenliste antreten. Dort hatte es im Vorfeld einen Skandal um gefälschte Briefe gegeben, die den Eingang der Landesliste bei der Wahlleiterin bestätigen sollten.

Die AfD kritisiert gerne andere Parteien – nicht immer spezifisch, sondern eigentlich bei so ziemlich allem. Auch in ihrem Wahlprogramm. Darin bemängelt sie, dass den Wählern starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt werden würden. Eine freie Listenwahl sei dagegen die viel bessere Idee. Offenbar stört sich die AfD aber nicht nur an starren Listen, sie ist auch nicht besonders gut darin, welche aufzustellen:

Was mit einer kleinen Abstimmung in Recklinghausen begann, könnte für die AfD zu einem Riesenproblem werden. Warum? Nunja, es ist etwas kompliziert. Im Oktober 2016 wurden in Recklinghausen die Leute bestimmt, die später über die AfD-Kandidatenliste in NRW für die Bundestagswahl mitentscheiden sollten. Drei der Leute, die mitentschieden, sollen zu dem Zeitpunkt noch keine Parteimitglieder gewesen sein, obwohl das eine Grundvoraussetzung für die Wahl gewesen wäre. Zwei von ihnen ließen sich selbst als Delegierte ernennen, um zur Wahlversammlung der Partei nach Essen zu reisen und dort über die Landesliste abzustimmen. Einer von ihnen soll tatsächlich an der Wahl über den Spitzenvorsitzenden und weitere Listenplätze teilgenommen haben. Das behauptet laut Rheinischer Post ein AfD-Mitglied in einem anonymen Schreiben. Alles klar soweit?


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Der Fall wird momentan vom zuständigen Wahlleiter geprüft – und das muss schnell passieren: Schon am Freitag soll entschieden werden, ob die Landeslisten der Parteien zur Bundestagswahl zugelassen werden. Würde die AfD-Liste am Freitag abgelehnt, würde sie in NRW schlicht nicht auf dem Wahlzettel stehen. Denn Korrekturen oder Neuwahlen der Landesliste sind jetzt nicht mehr möglich, heißt es von der Rechtsstelle des Bundeswahlleiters gegenüber VICE. Die Partei könnte höchstens noch eine Beschwerde einreichen. NRW ist das Bundesland mit den meisten Wahlberechtigten – rund 13 Millionen Menschen. Momentan würde die AfD laut aktueller Forsa-Umfrage auf sieben Prozent kommen, nur zwei Prozent mehr als zum Einzug in den Bundestag notwendig sind. Der formelle Fehler könnte für sie also bitter enden.

Mindestens einer der drei Wahlbeteiligten die keine AfD-Mitglieder waren, hat – dem anonymen Schreiben nach – die Landesliste direkt mitgewählt. Und dort war jede Stimme entscheidend: Schließlich hatten die Delegierten den ersten Listenplatz mit nur einer Stimme mehr als notwendig an Martin Renner vergeben. Dieser hatte sich in einer Stichwahl gegen Kay Gottschalk durchgesetzt.

Der Kreisvorsitzende der AfD Recklinghausen Ulrich Wolinski wollte sich zu dem gesamten Vorfall nicht äußern. Er gebe keine Parteiinterna heraus. "Wir haben zwar Mut zur Wahrheit, aber nicht zum politischen Suizid", sagte er gegenüber VICE.

Schon in der Vergangenheit hat es einige Unstimmigkeiten bei Landeslisten der AfD gegeben. So erklärte das Landgericht Saarbrücken Anfang Juni die Landesliste der Saar-AfD für ungültig. Auch hier hatte die AfD formelle Fehler bei der Wahl der Delegierten gemacht. Die AfD hatte zu dem Zeitpunkt aber noch die Möglichkeit, eine neue Liste einzureichen. Und in Rheinland-Pfalz hatte sich ein Mitglied beim Landeswahlleiter über die Liste beschwert, weil die Kandidaten bei ihrer Vorstellung zu wenig Redezeit gehabt hätten. Auch hier entscheidet der Wahlausschuss morgen, ob die Liste zulässig ist.

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