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Statt Neuwahlen

Die PARTEI will tatsächlich die Bundestagswahl annullieren lassen

Im Bundestag ist der Einspruch der Partei Die PARTEI bereits angekommen. Ihre Begründung ist lustig, aber gar nicht so abwegig.

Thomas Vorreyer

Thomas Vorreyer

Montage: VICE.com | Foto: imago | Florian Schuh

Martin Sonneborn hat seine Drohung wahr gemacht: Der Vorsitzende der Partei Die PARTEI hat Einspruch gegen die vergangene Bundestagswahl erhoben. Das Ergebnis solle "gefälligst für ungültig erklärt" werden, fordert Sonneborn in dem Schreiben. Dann müssten – Neuwahl hin oder her – die Wahlen sowieso wiederholt werden. Das entsprechende Schreiben, das Sonneborn noch am Mittwochabend an den Bundestag gefaxt hat, liegt VICE vor. Der Bundestag hat uns den Eingang bestätigt.

Sonneborn begründet seinen Einspruch mit der Fünf-Prozent-Hürde. Die widerspreche der im Grundgesetz festgelegten Chancengleichheit der Parteien sowie der "Wahlrechtsgleichheit der Wähler und so". Die Klausel verhindere, dass jede Stimme gleich gewertet wird und die Parteien in einem fairen Wettkampf gegeneinander antreten. Stattdessen würden Wähler abgeschreckt, ihre Stimme einer kleineren Partei zu geben. Scheitern die dann an der Fünf-Prozent-Hürde, blieben sie "nicht nur unberücksichtigt, sondern werden zudem noch auf die – z.T. recht unsympathischen – Parteien, die in den Bundestag eingezogen sind, aufgeteilt".


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Das Bundesverfassungsgericht habe die Sperrklausel bislang für gerechtfertigt gehalten, weil sie den "Erhalt der Funktionsfähigkeit des Parlaments" sicherstelle. Für Sonneborn habe sich die Lage nach dem Scheitern der Schwarz-Gelb-Grünen Sondierungen – für ihn "eine Arbeitsverweigerung der FDP" – allerdings geändert. Dass es immer noch keine Regierung gebe, zeige, dass die Fünf-Prozent-Hürde keinerlei Auswirkung auf die Funktionsfähigkeit des Parlaments habe: "Ohne die Sperrklausel und mit sieben Bundestagsabgeordneten der PARTEI wäre eine Mehrheitsfindung im Bundestag heute nicht schwieriger als mit Sperrklausel", schreibt Sonneborn.

Der Die-PARTEI-Politiker sagte gegenüber VICE, er rechne damit, dass der Bundestag und sein Präsident, Wolfgang Schäuble (CDU), den Einspruch ablehnen werden. Sollte das passieren, kann Die PARTEI eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Und dort rechnet man sich gute Chancen aus:

Erst diese Woche hatte der Landesverfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen eine 2,5-Prozent-Klausel bei den dortigen Kommunalwahlen für unrechtmäßig erklärt. Und 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein kassiert: Sie hätte gegen die Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit verstoßen. Drei Jahre später kippte dasselbe Gericht die Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl. Schon damals prophezeiten Verfassungsrechtler, dass es bald auch die Hürde bei den Bundestagswahlen erwischen würde.

Die Verfassungsrichter haben allerdings noch nie eine Bundestagswahl für ungültig erklärt. Wahrscheinlicher ist, dass sie – wenn überhaupt – eine Anpassung der Gesetze für die nächste Bundestagswahl einfordern.

Sollte es doch zu einer Wiederholungswahl kommen, so findet die laut Bundeswahlgesetz und anders als eine Neuwahl, mit "denselben Wahlvorschlägen" wie die vorangegangene Wahl statt. Kleinparteien wie Die PARTEI müssten sich also nicht erneut über aufwendige Unterschriftensammlungen eine Zulassung erkämpfen. Sonneborn hatte eine mögliche Wahlprüfungsbeschwerde bereits am Dienstag gegenüber VICE angekündigt und eine Wahlwiederholung als "elegante Lösung für das ganze Land" präsentiert. Für den Fall der Fälle sei man bestens gewappnet, sagte Sonneborn in dem Interview: "Wir sind in jedem Fall besser aufgestellt als FDP und AfD."

Update, 23. November: Martin Sonneborn hat mittlerweile das gesamte Schreiben auf seiner Webseite veröffentlicht.

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