Horst Seehofer will die linksextreme "Rote Hilfe" verbieten

Die Gefangenenhilfe bezeichnete die Fahndung nach RAF-Mitgliedern als "unnachgiebige Menschenjagd".

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Nov. 30 2018, 1:53pm

Foto G20: imago | Lars Berg || Collage: VICE

Bevor er zu Hause den Weihnachtsminister spielt, krempelt Horst Seehofer offenbar nochmal die Ärmel hoch und widmet sich zur Abwechslung nicht dem Islam, sondern dem Linksextremismus. Der Bundesinnenminister soll beschlossen haben, die linksextreme Gefangenenhilfe, den Verein "Rote Hilfe", zu verbieten.

Das berichtet der Focus unter Berufung auf Quellen aus dem Innenministerium. Auf Anfrage von VICE wollte das Ministerium ein entsprechendes Verbot nicht bestätigen. "Zu etwaigen Verbotsüberlegungen äußert sich das BMI generell nicht, unabhängig davon, ob hierzu im Einzelfall überhaupt Anlass besteht", teilte ein Sprecher mit. Laut Focus ist das Ministerium zu dem Schluss gekommen, dass die "Rote Hilfe" die am schnellsten wachsende linksextreme Gruppierung in Deutschland darstellt.

Die "Rote Hilfe" gibt es seit 1975. Die derzeit etwa 9.000 Mitglieder zahlen Jahresbeiträge zwischen 90 und 120 Euro, woraus der Verein juristische und finanzielle Unterstützung vor allem für verurteilte und mutmaßliche linksextreme Straftäter finanziert. Pro Jahr soll die "Rote Hilfe" bis zu 250.000 Euro für Anwaltskosten ausgeben.


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Der Verein taucht zudem im jährlichen Bericht des Verfassungsschutzes auf. Im Bericht aus dem Jahr 2017 heißt es, die "Rote Hilfe" helfe nicht nur Straftätern aus dem linksextremen Spektrum, sondern versuche, "durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit die Sicherheits- und Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren." Zudem soll sie auf Angeklagte oder Verdächtige Einfluss nehmen und sie davon abhalten, mit der Polizei und den Behörden zusammenzuarbeiten.

Apropos Zusammenarbeit: In Vergangenheit wurde die Rote Hilfe von zahlreichen Bundestagspolitikern unterstützt. Katja Kipping, die Chefin der Linkspartei etwa, aber auch linke Bundestagsabgeordneten wie Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen und Pia Zimmermann traten 2007 der "Roten Hilfe" bei. Auch Sina Doughan von der Grünen Jugend war Mitglied des Vereins.

Wie extremistisch die "Rote Hilfe" ist, wird deutlich, wenn man sieht, dass die Gruppierung die Fahndung nach den flüchtigen RAF-Tätern Ernst-Volker Staub, Burkhard Garweg und Daniela Klette im Frühjahr in der vereinseigenen Zeitung als "unnachgiebige Menschenjagd" bezeichnete und den Gesuchten "viel Kraft und Lebensfreude" wünschte. Auch rund um die Ausschreitungen beim G20-Gipfel im Juni 2017 in Hamburg soll die "Rote Hilfe" aktiv geworden sein, zuvor hatte der Verein unter dem Stichwort "G20" zu Spenden aufgerufen.

"Der Protest gegen den Gipfel zeigte ein bisher beispielloses Mobilisierungspotential aller Strömungen des deutschen Linksextremismus", sagte Seehofer über ein Jahr später bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes im Juli 2018. Zustände wie in Hamburg dürften sich in Deutschland nicht wiederholen. "Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Strafverfolgungsbehörden gegen die Gewalttäter von Hamburg entschlossen vorgehen."

Sollte er seinen Plan umsetzen, dann würde die anwaltliche Unterstützung von Menschen aus dem linksextremen Umfeld in Zukunft deutlich erschwert.

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