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Wie viel Feminismus steckt in Angela Merkel und Martin Schulz?

Sie gilt als mächtigste Frau der Welt, er positioniert sich im Wahlkampf als Frauenrechtler. Wie groß die feministischen Ambitionen wirklich sind, zeigt sich beim Gender Pay Gap und der Ehe für alle.

von Catherina Kaiser
09 Mai 2017, 8:00am

Collage: Rebecca Rütten

Keiner der beiden Kanzlerkandidaten, die am 24. September zur Bundestagswahl antreten werden, bezeichnet sich offen als Feministin oder Feminist.

Dabei gilt sie nach mehr als zehn Jahren Kanzlerschaft als die mächtigste Frau der Welt und hat gerade international eine Vorbildfunktion für viele Mädchen. Was das Wort mit F angeht, ist die Bundeskanzlerin Angela Merkel in den letzten Jahren trotzdem eher durch Merkel'sche Zurückhaltung als durch revolutionäre Forderungen aufgefallen. In einem Interview vor vier Jahren mit der Frauenzeitschrift "Brigitte" antwortete sie auf die Frage, ob sie Feministin sei, sogar ganz klar: "Nein." Aktuell wollte sie sich das Ganze zumindest nochmal überlegen, vermeldete Merkel auf das Thema angesprochen bei der internationalen W20-Frauenkonferenz in Berlin.

Er ist im Gegensatz zu Merkel innenpolitisch ein relativ unbeschriebenes Blatt und war während seiner Tätigkeit als Europapolitiker besonders mit diplomatischen Aufgaben und den großen Europäischen Krisen betraut. Im aktuellen Wahlkampf hat der SPD-Politiker Martin Schulz sich nun aber explizit den Kampf für Frauen auf die Fahnen geschrieben. Nur das Wort "Feminist" hat er bislang nicht in den Mund genommen.

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Könnte in dem 61-jährigen Sozialdemokraten nun trotzdem ein feministischer Vorzeigepolitiker à la Trudeau schlummern? Und: Wie positioniert sich Merkel zu Frauenpolitik und den Rechten von LGBTQ? Deutlich werden die Unterschiede bei den Kandidat_innen und ihren Parteien, wenn man sie auf konkrete feministisch geforderte Themen festnagelt.

Neue Einigkeit beim Gender Pay Gap

An einem Thema kommen beide Kandidaten nicht vorbei: dem Gender Pay Gap. Rund 20 Prozent (im Moment: 21) weniger verdienen vollzeitbeschäftigte Frauen in Deutschland im Schnitt als Männer. Doch selbst wenn man strukturelle Probleme ausklammert, wie unterschiedliche Branchen, in denen Männer und Frauen arbeiten, bleibt eine Lücke. Laut Statistischem Bundesamt beträgt der bereinigte Gap aktuell rund sechs Prozent. Dass daran etwas geändert werden muss,darüber ist man sich in der Politik relativ einig. Verkleinert hat sich die Lücke in den letzten Jahren trotzdem nur im Schneckentempo.

In seinem kürzlich veröffentlichten 100-Tage-Plan verspricht Martin Schulz nun, den Kampf gegen diese Lohnungerechtigkeit als Kanzler zur Priorität zu machen. Das klingt natürlich zunächst einmal gut. Sabine Berghahn, Dozentin für Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik am Otto-Suhr-Institut Berlin, sieht dieses Versprechen trotzdem mit Vorsicht. Es sei sicher "nicht unehrlich" gemeint, sagt sie über Schulz' Vorhaben. "Man muss aber realistisch sagen, dass keine Regierung da Wunder vollbringen kann und in den ersten 100 Tagen die Maßnahmen ergreifen könnte, die für das Erzielen von Lohngerechtigkeit tatsächlich notwendig wären."

Die Arbeit von Frauen wurde auf dem Arbeitsmarkt konstant abgewertet.

Denn: Das Problem sitzt tiefer als die Zahl auf den ersten Blick glauben lässt. Fast drei Viertel des Lohnunterschieds lassen sich auf tiefe, strukturelle Probleme zurückführen. Darauf etwa, dass Frauen oftmals in Branchen arbeiten, in denen das Lohnniveau generell niedriger ist, etwa in sogenannten "Care-Berufen" (als Krankenpflegerinnen oder Erzieherinnen). Außerdem nehmen sie häufiger Auszeiten – etwa für die Kinderbetreuung – und gelangen seltener in Führungspositionen.

"Die Arbeit von Frauen wurde auf dem Arbeitsmarkt konstant abgewertet. Um da etwas zu bewirken, müsste sich zunächst die Wertschätzung dieser Arbeit in der Gesellschaft dramatisch verändern", sagt die Politikwissenschaftlerin Berghahn. Doch auch andere strukturelle Hindernisse stehen der Schließung des Gender Pay Gap im Weg. Problematisch ist hier unter anderem das Ehegattensplitting, das die Union zu großen Teilen unter dem Namen Familiensplitting beibehalten und erweitern will.


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Verheiratete Paare werden dabei gemeinsam besteuert. Sie profitieren vom Ehegattensplitting am meisten, je größer die Gehaltsunterschiede sind. Denn schmilzt der Gehaltsunterschied, verlangt der Staat einen höheren Steuersatz. So rentiert es sich für die meist schlechter verdienenden Frauen kaum, mehr zu arbeiten. Das fördert indirekt alte Rollenbilder – und das in einer Zeit, in der mehr als 70 Prozent der deutschen Väter gerne kürzer treten würden.

"Wir wissen alle, dass Ehegattensplitting in der Praxis Frauen schadet", sagt Berghahn. Dass Merkel das Splitting bislang am Leben hält, liegt laut der Politikwissenschaftlerin an der Wählerschaft ihrer Partei. "Die CDU richtet sich ja an die sogenannte Mitte. Dort sind diejenigen situiert, die in eher traditionellen Verhältnissen leben – in Ehen, wo der Mann noch Hauptverdiener ist. Und die profitieren zunächst natürlich einmal vom Splitting, nur macht es Frauen eben langfristig abhängig von ihren Partnern." SPD und Schulz wollen das Ehegattensplitting deshalb auslaufen lassen und stattdessen einen steuerlichen Familientarif einführen, von dem Familien unabhängig des Beziehungsstatus ihrer Eltern profitieren sollen.

Irgendwann hat man so viele leere Versprechen gehört, dass klar ist: So geht es nicht.

Zudem wollen die Sozialdemokraten mit Schulz das Recht auf die Rückkehr in Vollzeit durchsetzen, von dem besonders Frauen profitieren würden. Denn im Moment sind es meist noch sie, die wegen der Familienplanung längere Auszeiten vom Job nehmen und danach in der sogenannten Teilzeitfalle festsitzen. Viele Frauen, die Teilzeit arbeiten, würden nämlich gerne mehr arbeiten. Und Teilzeit heißt nicht nur schlechtere Karrierechancen, sondern am Ende auch deutliche Einbußen bei der Rente. Diese Forderung ist deshalb sicherlich unterstützenswert, neu ist sie allerdings nicht.

Angela Merkel und Präsident Donald Trump beim USA-Besuch der Bundeskanzlerin im März. Foto: imago | ZUMA Press

Das Rückkehrrecht war eigentlich schon im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vorgesehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hängt nun im Bundestag, weil sich Union und SPD nicht auf die Größe der Unternehmen einigen können, die davon betroffen sein sollen: Die SPD fordert, dass das Gesetz für alle Betriebe mit mehr als 15 Mitarbeitern gelten soll, die Union pocht auf eine Schwelle von 200 Mitarbeitern. Von letzterer Grenze würde ein Großteil der Frauen gar nicht profitieren, da die Teilzeitfalle meist in kleineren Unternehmen lauert. Das Gesetz liegt deshalb erstmal auf Eis.

Angela Merkel gilt, trotz Kritik aus ihrer eigenen Partei, wie Schulz auch als Unterstützerin des nun verabschiedeten Entgeltgleichheitsgesetzes, das es Frauen wie Männern ermöglichen soll, als allerersten Schritt zu gerechterer Bezahlung, erst einmal Auskunft über ungerechte Gehälter bei ihren Arbeitgebern einzufordern. Das sah 2009 allerdings noch anders aus: Damals sagte Merkel in einem Interview mit der Emma, dass sie staatliche Regelungen für gerechtere Bezahlungen von Frauen und Männern für "wenig erfolgsversprechend" halte. Stattdessen riet sie Frauen, ganz einfach "selbstbewusst zum Chef" zu gehen und die gleiche Bezahlung einzufordern.

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Auch in Hinsicht auf die Frauenquote in Vorständen hat Merkel ihre Meinung geändert. Als die damalige Arbeitsministerin – Merkels Parteikollegin Ursula von der Leyen (CDU) – 2011 eine Frauenquote von 30 Prozent in Vorständen forderte, schob Merkel ihr noch den Riegel vor. Vier Jahre später setzte sich Merkel dann aber doch für die Frauenquote ein. Diesmal hatte die SPD die Forderung nach einer Quote in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt und die aktuelle Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) ein Gesetz vorgelegt. "Ich war lange gegen eine Quote. Aber irgendwann hat man so viele leere Versprechen gehört, dass klar ist: So geht es nicht", erklärt Merkel ihren Sinneswandel heute.

"Die Geschichte zeigt: Unter Merkel werden soziale Maßnahmen für Frauen häppchenweise serviert – das würde wahrscheinlich auch für die Zukunft den Gender Pay Gap gelten", analysiert die Politikwissenschaftlerin Berghahn. Gleichzeitig erinnert sie daran, dass die Umsetzung vieler Maßnahmen, von denen Frauen profitieren könnten, stark mit der Finanzpolitik von Bund und Ländern zusammenhängt. "Dieser Herausforderung würde sich auch Schulz in der Realität stellen müssen." Zeitnah größere Veränderungen durchzusetzen, werde deshalb wohl für beide Kandidaten schwierig.

Bauchgrummeln bei der Ehe für alle

Eine der sichtbarsten Ungerechtigkeiten gegenüber der LGBTQ-Gemeinschaft in Deutschland hingegen könnte wohl ganz ohne finanzpolitisches Trara umgesetzt werden: Auch 2017 können Schwule und Lesben hierzulande immer noch lediglich "eingetragene Partnerschaften" eingehen und keine Kinder adoptieren. Die Ehe für alle ist seit Jahren im Gespräch und scheiterte bislang am ideologisch begründeten Veto der Union.

Auch die Kanzlerin trägt diese Linie ihrer Partei bislang mit. In zahlreichen TV-Interviews versuchte Angela Merkel händeringend zu rechtfertigen, was eigentlich nicht zu rechtfertigen ist. Die sonst so pragmatische Politikerin sprach dann von einem "Bauchgefühl" und kryptischen Sorgen bezüglich "des Kindeswohls".

Wenn es hart auf hart kommt, hat das Thema auch für die SPD keine Priorität in den Koalitionsverhandlungen.

Damit liefert sie ihrem Konkurrenten natürlich eine hervorragende Angriffsfläche. Denn anders als bei vielen Themen, bei denen beide Parteien mehr oder weniger dasselbe anstreben – nur eben mit anderen Mitteln –, lassen sich beim Thema Ehe für alle die Positionen klar gegenüberstellen. Merkel sagt (noch): "Nein". Schulz sagt: "Eindeutig ja".

Natürlich ist das ein Thema, mit dem sich sehr gut Wahlkampf machen lässt. Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass ein SPD-Kandidat die Ehe für alle verspricht und später im Koalitionsvertrag nicht durchsetzen kann. Laut Melanie Kühnemann, queerpolitischer Sprecherin der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, könne man sich aber "hundertprozentig" darauf verlassen, dass die SPD dieses Versprechen auch umsetzen werde – wenn sie denn die Wahl gewinnt und den Kanzler stellt. Dafür sei der Druck in der eigenen Partei mittlerweile zu groß.

Berghahn hält die Ehe für alle unter einer rot-rot-grünen Koalition ebenfalls für möglich, sieht bei einer Großen Koalition allerdings weniger Chancen. "Wenn es hart auf hart kommt, hat das Thema auch für die SPD keine Priorität in den Koalitionsverhandlungen, weil eben keine großen Bevölkerungsgruppen betroffen sind."

Martin Schulz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Saarbrücken. Foto: imago | Becker&Bredel

Warum die Union die Ehe für alle nach wie vor blockt, mag im ersten Moment nicht ganz nachvollziehbar sein. Schließlich hatte sie sich laut CDU-Generalsekretär Peter Tauber nicht nur vorgenommen, jünger, weiblicher und bunter zu werden. Sie hinkt damit auch der Einstellung einer Mehrheit der Deutschen hinterher: Laut einer aktuellen Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterstützen 83 Prozent die gleichberechtigte Ehe für homosexuelle Paare. Die 17 Prozent anzusprechen, die es nicht tun, scheint also taktisch schon einmal nicht nachvollziehbar.

Jenna Behrends ist 26 – und damit eine der jüngsten CDU-Politikerinnen in ihrem Bezirk Berlin-Mitte. Sie sieht, was das Thema Ehe für alle angeht, einen klaren Generationen-Clash in ihrer Partei. "Bei einer Mitgliederbefragung zu dem Thema hat man in Berlin klar gesehen: Die Stimmen dagegen kamen vor allem von den älteren Mitgliedern," sagt sie.

Das ist der einzige Punkt, in dem ich mich im Moment schäme, in der CDU zu sein. Das ist so antiquiert, da kann man heute selbst mit einem modernen Verständnis von konservativ nicht mehr argumentieren.

Den Druck aus der konservativen, älteren Ecke der eigenen Partei sieht auch Berghahn als Hintergrund für Merkels "Nein". "Das mit dem schlechten Bauchgefühl nimmt man ihr nicht ab. Merkel hat keine Vorurteile gegen Lesben und Schwule, doch sie muss als Parteivorsitzende den christlich-konservativen Chorgeist der CDU repräsentieren."

Wie genau ein konservativer Chorgeist im Jahr 2017 aussehen soll, darüber ist man sich in der Union wohl uneins. Sandra Cegla, Vorsitzende der Frauenunion Mitte und stellvertretende Landesvorsitzende der Lesben- und Schwulenunion Berlin, lebt selbst in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft und kann die Haltung ihrer Partei in diesem Punkt nicht nachvollziehen. Auch in der Union sei der Druck – besonders von Seiten der LSU – sehr hoch.


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"Das ist der einzige Punkt, in dem ich mich im Moment schäme, in der CDU zu sein. Das ist so antiquiert, da kann man heute selbst mit einem modernen Verständnis von konservativ nicht mehr argumentieren", sagt sie. "Wenn sich Angela Merkel für die Ehe für alle stark machen würde, dann wäre es gemacht – egal was die Erzkonservativen innerhalb der Union wollen."

Die Kanzlerin hat im Gegensatz zu ihrem Konkurrenten Frauen und LGBTQ in diesem Wahlkampf noch wenig versprochen. Vielleicht blickt man in der Frauenunion auch deshalb momentan noch lieber in die Vergangenheit, als in die Zukunft. Unter Merkel sei schließlich auch schon viel Positives für Frauen und LGBTQ umgesetzt worden, betont etwa Cegla von der Frauenunion, "aber das spricht Schulz natürlich nicht an."

Das stimmt natürlich zunächst einmal. Wer auf über zehn Jahre Merkel-Kanzlerschaft zurückblickt, sieht unter anderem Errungenschaften wie das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, sowie viele familienpolitische Maßnahmen wie das Elterngeld, den Rechtsanspruch auf Kitas, das Mutterschutzgesetz, das verschärfte Sexualstrafrecht und aktuell die (längst überfällige) Entschädigung der Opfer von Paragraph 175.

Solche Themen sind eben nicht besonders unterhaltsam und bekommen kaum Beachtung in der Gesellschaft.

Die treibenden Kräfte hinter diesen Errungenschaften waren unter Merkels Schirmherrschaft meist die jeweiligen Familien- oder Arbeitsministerinnen – und die kamen aus beiden Parteien. "Das feministische Element, das Merkel zu einem gewissen Grad mitträgt, hat sie in der Vergangenheit bestimmten Ministerinnen überlassen", sagt Berghahn. Besonders Ursula von der Leyen (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) seien hierbei zu nennen.

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Genug passiert ist allerdings nicht – zumindest in diesem Punkt sind sich die Expertinnen, mit denen wir sprechen konnten, einig. Die Politikwissenschaftlerin Berghahn fordert, dass gerade beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz noch dringend nachgebessert werden müsse. In der Praxis gäbe es da noch zu viele Lücken, unter denen gerade die LGBTQ-Gemeinschaft leide. Dass solche Themen unter Politikern wenig populär sind, liegt laut ihr auch am gesellschaftlichen Klima. "Wer sich heute in der Politik als Feminist oder Feminist outet, wird in die links-alternative Ecke gestellt", sagt Berghahn. Nicht nur in Kreisen der AfD, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft sieht sie einen wachsenden Anti-Feminismus.

Neben der Frage, wer in diesem Herbst Kanzler/in wird, wäre deshalb wohl zunächst auch ein Mentalitätenwandel in der Gesellschaft wichtig. Denn solange Feminismus gerade in der Politik noch ein negativ besetzter Begriff bleibt und politische Maßnahmen, die Frauen und LGBTQ betreffen, als zweitrangig eingeordnet werden, wird sich in dieser Hinsicht nur langsam etwas verändern können – egal ob unter Schulz oder Merkel. Es liegt also an uns, auch zukünftig genauer hinzusehen, inwiefern feministische Anliegen in der Praxis tatsächlich umgesetzt werden.

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Titelbild: Rebecca Rütten (Merkel: European People's Party | Flickr | CC BY 2.0; Schulz: SPÖ Presse und Kommunikation | Flickr | CC BY-SA 2.0; Hintergrund: Jinterwas | Flickr | CC BY 2.0; Weiblichkeitssymbol: AnonMoos | Wikimedia Commons | Public Domain; Herz: Kaitlyn | Sketchport | CC BY 4.0)

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