Diese Abschiebegegner haben erfolgreich gegen Polizeigewalt geklagt

Damit Abschiebungen zügig und geräuschlos ablaufen, geht es früh morgens los, auch am 10. April 2014. Um 6:20, noch bevor die Sonne aufgegangen ist, stehen Polizisten vor der Haustür im Neuen Weg in Göttingen. Die meisten Bewohner schlafen noch, als die Polizisten bei "Salaad Warsama" klingeln. Eigentlich hätte der Geflüchtete Abdiwali Salaad Warsama keine Chance gehabt: Sachen packen, den Beamten folgen, ready for take off.

Doch es kam anders. Linke Aktivisten konnten verhindern, dass der Somalier Deutschland verlassen musste. Er lebt bis heute in Göttingen. Die gescheiterte Abschiebung beschäftigt die niedersächsische Studentenstadt auch noch fünf Jahre später. Längst geht es dabei nicht mehr nur um das Schicksal des 35-jährigen Salaad Warsama. Bis heute streiten Polizisten, Aktivisten und Juristen über die gewalttätigen Auseinandersetzung, die sich vor der Wohnungstür des Somaliers ereignete. Einer der Aktivisten, ein 27-jähriger Sozialarbeiter aus Göttingen, sagt: "Die Polizisten haben einfach auf jede Person eingeschlagen, die ihnen im Weg war." Er selbst sei dabei bewusstlos geworden. In diesem Artikel möchte er anonym bleiben, wir nennen ihn Matthias. Er klagte am 3. Juni 2014 gegen den Beamteneinsatz.

Ende Mai 2019 erließ das Verwaltungsgericht Göttingen nun das Urteil zu seiner Klage: Der Polizeieinsatz war rechtswidrig. Gewonnen haben die Abschiebegegner damit aber noch nicht, die Polizei fechtet das Urteil an. Was genau sich im Neuen Weg abspielte, kann bis heute niemand zweifelsfrei sagen. Die Polizei behauptet, aggressive Abschiebegegner hätten Schuld an der der Gewalteskalation. Die Aktivisten wiederum sagen, sie hätten nur passiven Widerstand geleistet. VICE hat mit allen Beteiligten gesprochen– auch mit Abdiwali Salaad Warsama –, und die Geschehnisse vom Morgen des 10. April 2014 rekonstruiert.

An dem Donnerstagmorgen im April vor fünf Jahren versammeln sich etwa 30 Aktivistinnen und Aktivisten im Wohnhaus von Abdiwali Salaad Warsama. Das Treppenhaus ist grau gefliest, die weißen Wände beschmiert und mit Fußabdrücken überzogen. Um die restlichen Bewohner des Hauses nicht zu wecken, unterhalten sich die Aktivisten nur leise. Stufe um Stufe versperren sie den Weg zur Wohnung im obersten Stockwerk. In der letzten Reihe der Menschenblockade sitzt eine 27-Jährige, die wir zu ihrem eigenen Schutz hier Tina nennen. Nicht mal ihren Beruf will sie preisgeben: "Mich haben schon wildfremde Personen als Antifa-Nutte bepöbelt", sagt sie. Darauf kann sie gut verzichten.

Um 6:20 Uhr steht die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (kurz BFE) bei Salaad Warsama vor der Haustür. Vier Demonstranten haben sich vor die Haustür gesetzt, die Arme eng verhakt. Sitzstreik. Ein Kooperationsgespräch, wie es im Protokoll der Polizei heißt, scheitert. Die Aktivisten werden zur Seite gedrängt.

Die Aktivisten im Treppenhaus und die Einsatzkräfte der BFE trennt jetzt nur noch durch einen mit Drähten durchzogenen Glaseinsatz in der Tür. Dahinter steht Matthias, der spätere Kläger. Er hält die Türklinke und denkt gar nicht daran, den Anweisungen der Polizisten zu folgen und sie ins Gebäude zu lassen. Mit voller Kraft drücken die Aktivisten die Haustür zu. Mit einem Brecheisen sollen die Beamten versucht haben, die Tür zu öffnen. Aber noch halten die Aktivisten stand.

Ein neuer Plan muss her. Wie dieser aussah und was sich in den folgenden Stunden im Treppenhaus am Neuen Weg abspielte, davon gibt es zwei Versionen. Wenn man den Aktivisten glaubt, lief es so:

Als die Polizisten wiederholt an der Haustürblockade scheitern, brechen sie das Fenster einer Wohnung im Souterrain auf. Auf die Mieterin, eine Geflüchtete, und ihr schlafendes Kind, nehmen die Einsatzkräfte keine Rücksicht. Mit einem Überraschungsangriff aus dem Keller hat bei den Abschiebegegnern keiner gerechnet. Schreiend stürmen die Polizisten auf die Aktivisten zu und attackieren sie von hinten.

"Die Beamten haben mich mit massiven Schlägen gegen Kopf und Bauch bearbeitet", sagt Matthias. Das Reizgas nimmt den Aktivisten die Luft zum Atmen, Panik bricht aus. "Es war klar, dass wir nicht rauskönnen, wir konnten kein Fenster aufmachen und hatten auch kein Wasser", sagt Tina. Aus der letzten Reihe des Menschenwalls überblickt sie das Geschehen. Eng gedrängt sitzen die Aktivisten, sie klammern sich aneinander. Matthias hält es irgendwann nicht mehr aus. Die Schläge der Beamten, das Pfefferspray, die Hitze – das ist zu viel für ihn: "Ein Polizist hat mich aus der Menge herausgezogen und die Treppe heruntergeschubst." Im Schwitzkasten zieht ihn ein Beamter durch die Wohnung des Geflüchteten. Er schafft es gerade noch durch ein Fenster ins Freie: "Dann wurde ich bewusstlos".

Erst auf der Wiese hinter dem Haus kommt Matthias wieder zu sich. Zwei Polizisten haben ihn in die stabile Seitenlage gelegt. Sanitäter behandeln seine Schürfwunden im Gesicht und die Prellungen am rechten Handgelenk. Auch Tina, eine der letzten im Haus Verbliebenen, musste den Tatort unfreiwillig verlassen: "Die Polizisten haben bei mir Schmerzgriffe im Gesicht angewendet. Ich hatte das Gefühl, dass mein Kiefer auseinanderbricht."

"Als die Aktivisten alle erschöpft auf der Wiese gesessen haben, kam der junge Mann aus seiner Wohnung herunter", erinnert sich Annette Ramaswamy, 62, ebenfalls eine der Aktivistinnen. Mit aller Kraft habe sie sich an das Treppengeländer im Neuen Weg geklammert, mit Erfolg. "Du bist jetzt in Sicherheit", hätten Aktivisten zu Salaad Warsama gesagt. Von dem Tumult im Treppenhaus hat der Geflüchtete kaum etwas mitbekommen. Den gesamten Einsatz lang habe er sich mit einem Unterstützer in seiner Wohnung aufgehalten, sagt er gegenüber seiner Anwältin Claire Deery.

Für Salaad Warsama war Göttingen das Ziel einer langen Reise. Der Bürgerkrieg in Somalia, die Schleusertour durch die Sahara, ein halbes Jahr im Gefängnis in Libyen, 2011 dann über das Mittelmeer nach Lampedusa. Das hat alles hat er hinter sich gelassen. Seit 2013 lebt Salaad Warsama in Deutschland. An diesem Morgen sollte er zurück nach Italien. Nach europäischem Asylrecht ist er an das Land gebunden, über das er in die EU einreiste. Doch die Zustände in Italien seien unerträglich gewesen, er habe keine Wohnung gehabt, erklärt Warsama über seine Anwältin Claire Deery. Er wolle in Göttingen bleiben.

Und das kann Salaad Warsama auch bis heute. Die Abschiebegegner, die sich vor seiner Wohnung verschanzt haben, erkämpften sein Bleiberecht. Aber ihr Einsatz ist nicht der einzige Grund, warum Abschiebungen in Deutschland regelmäßig abgebrochen werden müssen.

Laut Bundesinnenministerium scheiterten 2018 rund 31.000 Abschiebungen, tatsächlich durchgeführt wurden nur rund 28.000. In vielen Fällen verlassen Migranten ihre Meldeadresse schon lange vor der Abschiebung. Um das zu verhindern, steht das Datum der Abschiebung nicht mehr auf dem Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Falls die Bundespolizei sie nicht in Abschiebehaft genommen hat, schützen sich Migranten durch ständige Ortswechsel. Nicht immer klappt das. Oftmals werden Ausreisepflichtige unter einem Vorwand zu einem Behördentermin einbestellt, um sie abschieben zu können. Gegen all diese Praktiken wollen Matthias, Tina und Annette Ramaswamy vorgehen, auch wenn es wehtut.

Gegen den Vorwurf, die wehrlosen Demonstrierenden brutal zusammengeschlagen zu haben, wehren sich die mutmaßlichen Übeltäter. Auf schriftliche Anfrage von VICE erklärt die Polizeidirektion, dass die Zwangsmaßnahmen eine Reaktion auf das aggressive Verhalten der Abschiebegegner gewesen wäre. Die Polizei bestätigt zwar, im Flur des Gebäudes und vor der Haustür Pfefferspray eingesetzt zu haben. Der Kläger, also Matthias, hätte aber lediglich zwei Faustschläge abbekommen, nachdem er aktiv Widerstand geleistet hätte.

"Die Polizeibeamtinnen und -beamten sahen sich körperlichen Angriffen ausgesetzt. Sie trugen Bisswunden, Prellungen und Schürfwunden davon", heißt es in dem Statement. Zwei Polizisten seien nach dem Einsatz dienstunfähig gewesen. Ein Abschiebegegner hätte sogar nach der Dienstwaffe eines Beamten gegriffen. Die Göttinger Polizei habe die Stellungnahmen der Einsatzkräfte geprüft, danach kamen sie zu folgendem Schluss:

"Aus unserer Sicht war das Einschreiten verhältnismäßig."

Tina sieht das komplett anders. Noch heute habe sie mit einer Angststörungen zu kämpfen, die sie seit dem Einsatz vom 10. April 2014 nicht mehr loslassen würden: "Eine Eskalation wie bei dem Einsatz habe ich danach nur beim G20-Gipfel in Hamburg und auf der Flüchtlingsroute im Balkan erlebt". An dem Tag im April ist sie nicht zum ersten mal bei einer Abschiebeblockade dabei, sagt die Aktivistin. In Göttingen seien die Proteste zuvor meistens friedlich abgelaufen.

Das bestätigt auch Annette Ramaswamy. Die 62-Jährige hilft Geflüchteten seit Jahren bei der Wohnungssuche. Nachts fährt sie Streife, wenn sie die Einsatzwagen der Landesabschiebebehörde in der Stadt wittert. Bekommt das Schicksal eines Geflüchteten zu wenig Aufmerksamkeit, mobilisiert sie die Presse. Im Fall einer kosovarischen Familie hätten ein Transparent und ein paar linke Demonstranten im Vorgarten gereicht, um die Beamten zu vertreiben. "Die Polizei ist einfach wieder abgezogen", sagt Ramaswamy. Die Familie lebe bis heute in Göttingen.

Umso fassungsloser machte Ramaswamy das Vorgehen vom 10. April. Dass Leute verprügelt und von der Polizei die Treppe hinunter geschleift werden, will auch sie gespürt haben: "Mich haben sie an den Haaren gezogen, ein Schlag hat mich seitlich am Auge getroffen." Und trotz all der Gewalterfahrungen sind die Aktivisten mit dem Ergebnis ihrer Blockade zufrieden. Sie haben so lange durchgehalten, bis der Polizeieinsatz abgebrochen wurde.

Verantwortlich für den Einsatz und somit auch für den Abbruch ist die Ausländerbehörde. Im Protokoll der Polizei heißt es, der Einsatz wäre abgebrochen worden, weil die Wohnung des Geflüchteten nicht zu identifizieren gewesen sei. Die Behauptung, die Beamten hätten nicht gewusst, in welcher Wohnung sich Salaad Warsama aufhält, klingt angesichts des menschlichen Schutzwalls vor seiner Wohnung allerdings unglaubwürdig. War der Ausländerbehörde das Ausmaß der Gewalt also doch zu heftig? Haben sie den Einsatz deshalb gestoppt? Das kann fünf Jahre später anscheinend keiner mehr sagen.

"In den händisch ausgewerteten Berichten wurden keine weiteren Gründe für den Abbruch der Maßnahme erfasst", sagt Hannah Hintze von der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen gegenüber VICE. Laut Hintze habe auch eine Nachfrage bei der zuständigen Polizeidienststelle und der Ausländerbehörde in Göttingen keine neuen Erkenntnisse gebracht. Sicher ist also nur, dass Salaad Warsama in Göttingen bleiben durfte. Das Ende der Geschichte ist das aber noch lange nicht. Es ist nur der Auftakt eines juristischen Verfahrens, das sich bis heute hinzieht.

Körperverletzung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt, so lauten die Tatvorwürfe von Seiten der Polizei. Tina soll einem Polizisten in den Finger gebissen haben: "Die Zeugenaussagen der Polizisten im Gerichtssaal haben bei mir Herzrasen ausgelöst. Die ganzen Erinnerungen waren wieder da. Mir wurde heiß und kalt. Dieses Gefühl, den Polizisten völlig ausgeliefert zu sein, triggert mich noch heute", sagt Tina. Am Ende wird sie freigesprochen.

Obwohl sie damals Sturmmasken getragen hatten, erkennt Tina die Gesichter der Beamten bei Demonstrationen wieder. Auch Matthias beschäftigt der Einsatz noch fünf Jahre später, besonders auf Demos: "Werden die Polizisten wieder so eskalieren wie damals und einfach alle zusammenschlagen?", fragt er sich regelmäßig. Dass er selbst von den Polizisten verprügelt wurde, hat er nicht angezeigt: "Das bringt eh nichts", meint er. Bei Polizisten käme es vielleicht in einem Prozent der Fälle zu Verurteilungen.

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Von Anzeigen gegen die Polizisten weiß auch Matthias´ Anwalt Sven Adam nichts. Er hat nicht nur Matthias wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Polizeigewalt verteidigt. Insgesamt habe es sechs Verfahren gegen Abschiebegegner gegeben. Drei davon habe die Staatsanwaltschaft noch während der Ermittlungen eingestellt. Drei weitere endeten mit Freisprüchen im Gerichtssaal. Im Fall des Pistolengriffs sei es nicht mal zu einer Anklage gekommen, sagt Adam: "Der Vorwurf des Waffenraubs ist blanker Unsinn. Das hat auch der Staatsanwalt erkannt und das Verfahren sofort platt gemacht".

Erfolgreich war am Ende nur Matthias Klage gegen das Vorgehen der Polizisten. Es sei unrechtmäßig gewesen. Aber der Richter begründete das Urteil nicht damit, dass die Polizisten völlig ungerechtfertigt auf die Aktivisten eindroschen, wie Matthias meint. Die BFE hätte den Demonstranten den Einsatz von Reizgas und Schmerzgriffen nur vorher androhen müssen. Es handelt sich also um einen formalen Fehler.

Zufrieden stellt die Aktivisten das Urteil nicht. Für die Polizisten habe der Einsatz überhaupt keine Konsequenzen. Die machen einfach so weiter, sagt Matthias. Tina sieht das ähnlich. Sie findet es außerdem zynisch, dass es fünf Jahre gedauert hat, bis es ein Urteil gab, ob der Polizeieinsatz nun in Ordnung war oder nicht. Die Verfahren gegen die Demonstranten sind alle schon vor Jahren gelaufen. Das Urteil sei nicht mehr als ein "Feigenblatt", sagt Tina. Der Richter habe sich nicht getraut, den Einsatz tatsächlich zu verurteilen und schiebe es deswegen auf einen Formfehler.

Was die Aktivisten als viel zu lasches Urteil bewerten, ist für Göttingens Polizei inakzeptabel. In einer Pressemitteilung vom 29. Mai erklärt Uwe Lührig, Präsident der Polizeidirektion Göttingen, das Urteil des Verwaltungsgerichts anfechten zu wollen. Der Polizeipräsident ist der Meinung, dass die Polizisten aus Notwehr gehandelt hätten. Zwangsmaßnahmen wie der Einsatz von Reizgas hätten deshalb nicht angekündigt werden müssen.

"Die Pressemitteilung der Polizei strotzt nur so vor Unkenntnis des Sachverhalts", sagt Rechtsanwalt Adam. Bei dem Streitfall vor dem Verwaltungsgericht gehe es darum, dass die Polizisten schon Reizgas ins Innere des Hauses gesprüht haben, als sie selbst noch vor der Haustür standen." So einen Vorgang als Notwehr darstellen zu wollen, ist einfach nur dilettantisch", sagt Adam.

Einig sind sich Adams Mandanten und die Polizei nur darüber, dass sie mit in dem Urteil des Verwaltungsgericht unzufrieden sind. Erfolgreich war die Aktion für die Aktivisten trotz der Polizeigewalt, wie sie sagen: "Es klingt vielleicht seltsam, aber die Aktion hat mir Kraft gegeben", sagt Matthias. Mit einer großen Menschengruppe, die sich vorher gar nicht kannte, habe man die Abschiebung verhindert.

Und Salaad Warsama lebt auch fünf Jahre später noch in Deutschland. Ramaswamy trifft ihn auf der Straße, er grüße dann immer freundlich und lächele. Es gehe ihm gut, nur einen Job suche er gerade noch, lässt er über seine Anwältin Deery mitteilen. Als sie ihm vom Urteil des Verwaltungsgerichts gegen die Polizisten erzählte, habe er sich gefreut.

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