Im Internet gibt es einen Bundestag, der besser ist als unserer

Der Bundestag will den Besitz von Rauschgift entkriminalisieren. Wer in Zukunft mit geringen Mengen illegaler Drogen erwischt wird, begeht damit nur noch eine Ordnungswidrigkeit. Glaubst du nicht? Nun ja, Deutschland scheitert schon seit Jahren daran, wenigstens Cannabis zu entkriminalisieren – trotz Dutzender Vorschläge von regulierter Abgabe bis hin zur völligen Legalisierung. Aber es gibt da noch ein anderes Deutschland, und zwar auf Reddit, und hier läuft alles anders.

Über Gesetze bestimmt ein Parlament namens "MBundestag", Modell-Bundestag. Gerade streiten die Abgeordneten, wie sich die Entkriminalisierung von Rauschmittelbesitz endlich umsetzen lässt. In dieser Simulation diskutieren verschiedene Parteien. Es gibt Modellversionen von realen Parteien, aber auch Neugründungen wie die " Technokratische Partei". Und von der Politik, die ihre Mitglieder machen, können wir richtig was lernen.

Die ältesten Posts auf dem Subreddit MBundestag sind schon vier Jahre alt. Vor etwa einem Jahr wurde der eingeschlafene MBundestag wiederbelebt und seitdem diskutieren mal mehr, mal weniger engagiert 15-jährige Schüler mit Biologen und Informatik-Azubis über die Zukunft. Derzeit stellt eine Ampel-Koalition aus "MSPD", "MFDP" und den "Grüneren" die siebte Regierung des virtuellen Deutschlands. Eine normale Legislaturperiode dauert ein halbes Jahr. Wer das detaillierte Reddit-Regierungssystem verstehen will, fühlt sich schnell wie im Sozialkundeunterricht der 7. Klasse, als man lernen musste, was nun eigentlich Legislative, Exekutive und Judikative sind.

Bürger sind all jene, die auch im größten deutschen Subreddit r/de unterwegs sind. Und wie bei echten Wahlen haben auch die Redditors einen Wahl-O-Maten erstellt, mit dem sich die Reddit-Bevölkerung eine Meinung bilden kann. Organisiert ist die Bundesrepublik vor allem in verschiedenen Subreddits: eines für den Bundestag, eines für den Plenarsaal, in dem Gesetzesvorschläge und Anträge diskutiert werden, eines für offizielle Pressemitteilungen, ein MBundestagscafé für Hintergrundgespräche und viele mehr. Dazu kommen Subreddits der einzelnen Parteien und eine Menge anderer Simulationen, die auch im realen Deutschland nicht fehlen dürfen.

Zum Beispiel die vierte Gewalt im Staat, die Presse, genauer gesagt: die "BILD-Zeitung". Selbst auf die muss hier keiner verzichten. Unter dem Slogan "Unabhängig. Überparteilich. Seriös" besticht sie wie im echten Leben mit reißerischen Überschriften und inhaltlicher Fragwürdigkeit: "Radikaler AfD-Abgeordneter plant Gründung einer 'Nationalkonservativen Partei' - Verfassungsschutz alarmiert". Auch zur Entkriminalisierung hat das Blatt eine alarmistische Meinung: "Die bürgerliche Mitte ist in Gefahr: Drogen sollen legalisiert werden!"

Obwohl alles simuliert ist, unterscheiden die Reddit-Nutzer peinlich genau zwischen simulierter Satire und simuliertem Ernst: Anhänger der Satire können sich im "MPostillion" über Betrug bei der Wahl zum MBild-Girl des Monats amüsieren oder sich bei der "MSZ", dem virtuellen Pendant der Süddeutschen Zeitung, seriös über einen Eklat über den Ausstieg eines AfD-Mitglieds informieren.

Für die Sozialdemokraten läuft es auf Reddit im Gegensatz zur Realität erstaunlich gut. Der Bundeskanzler des virtuellen Deutschlands heißt Icarus und ist Mitglied der MSPD. Eigentlich heißt er Dominik, ist 22 Jahre alt und studiert Sozialwissenschaften in Berlin. Einer realen Partei gehört er nicht an und beschäftigt sich auch eher akademisch als praktisch mit Politik, schreibt er im Chat mit VICE. Im Amt ist er seit den Neuwahlen im April. Die vorige Regierungskoalition war geplatzt.

"In erster Linie bin ich Außenpolitiker", sagt Icarus. Er will die Beziehungen zu anderen Simulationen vertiefen und weiter eine Modell-EU aufbauen. "Innenpolitisch gesehen würde ich gerne den Sozialstaat erneuern und dadurch den Lebensstandard der Armen erhöhen." Eine gute Gelegenheit, denn die Wirtschaftslage der Simulation ist gerade gut.

Welche Konsequenzen eine politische Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger hat, wertet ein Simulationsspiel namens "Democracy 3" aus. Es berechnet Faktoren wie Wirtschaftskraft, Arbeitslosigkeit und Bildung, die sich je nach Entscheidung und Investitionen der Regierung verändern. Die Daten aus "Democracy 3" fließen in die Reddit-Simulation ein.

Warum steckt ein Student so viel Zeit und Mühe in eine Simulation? "Ich wünsche mir eine ehrliche Diskussion über unser Land und wie wir uns in 50 Jahren sehen", schreibt der Reddit-Kanzler. "Wollen wir zum Beispiel in einem Land leben, dass noch von Kohle abhängig ist? Oder das immer noch kaum Netz im ländlichen Raum hat?" Ob das nun die Meinung von Icarus oder Dominik ist, verschwimmt. Viele seiner Wünsche für die reale Welt übertragen sich in die Simulation: einen virtuellen Ort, an dem man die Zukunft erproben kann, wie sie in echt sein könnte.

Zurück zu Entkriminalisierung von Rauschmitteln: Wie entsteht eigentlich ein Gesetz in Modell-Deutschland? Oftmals werden die Vorschläge in Discord-Kanälen der jeweiligen Koalitionen erarbeitet. Den Entwurf zur Entkriminalisierung arbeiteten die Regierungsmitglieder zunächst unter sich aus: in Ministeriumskanälen und hinter verschlossenen Discordserver-Türen. Erst dann brachten sie Vorschläge in den MBundestag ein.

Zum Gesetzesvorschlag der Regierung gab es eine Diskussion, die etwas anders lief als man das von den Formaldiskussionen im realen Bundestag gewohnt ist: Da merkt ein AfD-Politiker an, dass der Entwurf nicht weit genug gehe, gesteht der Regierung aber zu, dass dieser "Zwischenschritt auf dem Weg zu einem fortgeschritteneren Mindset nötig" sei. Ein anderer AfDler prangert die "Verharmlosung der Drogengefahr" an. Ein Mitglied der Techokratischen Partei kommentiert jeden einzelnen Punkt des Vorschlags und wirft die Frage auf, wie die Tagesdosis eines Rauschmittels definiert werden soll. Der Parteivorsitzende der Grüneren verspricht, den Entwurf bis zur zweiten Lesung dahingehend zu ergänzen. Wenn die realen Debatten im Bundestag doch auch so konstruktiv wären.

Der Reddit-Kanzler sieht trotzdem Verbesserungsbedarf, und zwar in beiden Welten: "Es wird zwar in den Parteien diskutiert, was die beste Lösung ist, aber erstens wird das nie veröffentlicht und zweitens werden die Bürger da nicht mit eingebracht", schreibt er. "Wenn man den Eindruck hat, dass die Politik zuhört, dann geht man natürlich öfter raus und wird politisch aktiv."

Während die Abgeordneten über Drogen diskutieren, erschüttert ein Zwischenfall die Modellwelt: Hacker haben das Finanzministerium angegriffen, Zugriff auf persönliche Daten aus Steuererklärungen bekommen und drohen nun, die Daten zu veröffentlichen, wenn die Regierung nicht 100 Millionen Euro zahlt.

Solche Zwischenfälle gibt es immer wieder: Mal kommen sie von der Modellsoftware, mal werden sie vom Simulationsteam vorgeschlagen. Jetzt muss sich die Regierung binnen 48 Stunden entscheiden: Soll sie den Hack verschweigen und das Lösegeld zahlen, oder doch lieber die Öffentlichkeit informieren?

Als die Regierung sich geeinigt hat, gibt der Kanzler das Ergebnis in einer Rede bekannt: "Die Bundesrepublik ist nicht erpressbar und wir verhandeln nicht mit Terroristen", sagt er und entschuldigt sich für den inakzeptablen Vorfall. Einen Tag später tritt der Finanzminister zurück: Die eingereichten Steuererklärungen seien unverschlüsselt auf privaten Servern gespeichert worden. Dafür sei zwar der Vorgänger verantwortlich gewesen, aber: "Es wäre meine Aufgabe gewesen, die Lücken zu erkennen und zu beheben. Somit habe ich nun, wenn auch ungewollt, gegen meinen Amtseid verstoßen, nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden." Und wieder denkt man sich: Wenn doch nur alle Spitzenpolitiker so vorbildlich über ihre eigenen Fehler sprechen würden.

Nachdem die Krise überstanden ist, kann es mit dem Gesetz weitergehen. Die zweite, geänderte Fassung wird vorgestellt, diesmal mit der geforderten Konkretisierung, dass die Menge einer Tagesdosis definiert ist als die "Menge Wirkstoff, die ein durchschnittlicher Mensch zur Auslösung eines Rausches benötigt". Genaueres müsse ein Expertengremium des Gesundheitsministeriums festlegen. Viel Diskussionsbedarf gibt es nicht mehr. Eine Handvoll Politik-Fanatiker auf Reddit hat mal eben ein Problem gelöst, das unsere reale Regierung wohl noch Jahre oder Jahrzehnte lang beschäftigen wird.

Der MBundestag ist auf Reddit nicht allein. Für mehrere andere Länder gibt es ähnliche Simulationen: Im schwedischen Reichstag haben die Linken gerade die Wahlen gewonnen, in den Niederlanden streitet das Parlament über seine Haltung zur Krise in Venezuela und in Großbritannien diskutiert das Unterhaus eine mögliche Schulreform.

Vernetzt sind die Modelle durch die internationale Presse, die größte Redaktion ist wohl die "ModelTimes". Dort führen Korrespondenten Interviews mit neuen Politikerinnen und Politikern, berichten über Wahlergebnisse und Koalitionsverhandlungen oder kommentieren, ob die Entmündigung von Strafgefangenen mit Menschenrechten vereinbar ist.

Auch auf VICE: Wie sich ein Steampunk-Rocker dafür einsetzt, synthetische Drogen zu regulieren

Im MBundestag kann jede und jeder mitmachen. Vorschläge werden diskutiert, über Parteigrenzen hinweg und nah an der Sache. Ja, es ist nur Reddit. Und ja, auf den Discord-Servern geht es nicht immer so sachlich zu, wie im offiziellen Simulationsteil. Hier gibt es "Deine Mudder"-Witze und pubertären Penis-Humor. Wer das aushalten oder ausblenden kann und sich für den parlamentarischen Politikbetrieb interessiert, ohne gleich Mitglied einer realen Partei werden zu wollen, kann sich hier austoben.

Aber die Simulation geht trotzdem weiter – solange sie genug Enthusiasten aktiv mitgestalten. Sonst geht es ihr irgendwann wie der MBCDU vor sieben Monaten und sie wird wegen Inaktivität eingestampft. Das wäre schade, denn sonst gäbe es das Paralleluniversum nicht mehr, in dem Modell-Deutschland Grenzkontrollen abschafft, den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel senkt – und am Ende mit 76 Prozent der Stimmen im Bundestag die Entkriminalisierung von Drogen beschließt.

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