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Popkultur

„Es hatte den Eindruck von blindem Aktionismus.“

Im Gespräch mit dem „versehentlich“ vom Verfassungsschutz beamtshandelten Michael R.
20.2.12

Letzte Woche berichteten wir von dem Fall des Michael R., welcher fälschlicherweise für „The_Dude“, das angebliche Mastermind hinter Anonymous Austria, gehalten wurde und deshalb einen Hausbesuch vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) samt WEGA-Kommando hatte. Der Artikel schlug hohe Wellen - „Der Standard“ zitierte uns hier und der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser kündigte an, sich mit der Sache zu befassen - weswegen wir uns mit Michael getroffen haben, damit er uns erzählt, was eigentlich genau passiert ist.

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Wie ist das so, wenn auf einmal der BVT vor der Tür steht und mit einem Durchsuchungsbefehl wedelt?

Ich bin um 06:45 aus dem Bett geläutet worden, hab mir noch geschwind Trainingshose und T-Shirt angezogen und geschaut werd da ist - vor der Tür waren zwei Personen, eine im Installateursoutfit der meinte vom Notfalldienst zu sein. Als ich aufgemacht hab hat er auf die Wand neben meiner Tür gedeutet und gemeint dass da ein Wasserschaden wäre und sie sich den anschauen möchte. Als ich einen Schritt aus der Wohnung gemacht hab, haben sie mich gleich fixiert und vier Wega-Beamte in voller Montur sind wenige Sekunden später in die Wohnung gestürmt. Da ich eine Waffenbesitzkarte mit eingetragener Faustfeuerwaffe habe ging in dem Fall die Eigensicherung der Beamten vor und sie wollten sich vergewissern dass keine gefährlichen Gegenstände in der Wohnung herumliegen. Den Durchsuchungsbefehl bekam ich dann von den Beamten des BVTs die sich zu dem Zeitpunkt nicht deutlich als solche zu erkennen gegeben haben. Den hab ich mir dann unter Bewachung von zivil, allerdings mit Sturmhaube, bekleideten Wega-Beamten durchlesen können während die Damen und Herren vom BVT angefangen haben die Wohnung zu durchsuchen. Aufgrund der Anschuldigungen die im Durchsuchungsbefehl aufgeführt wurden war mir sehr schnell klar dass es sich hier nur um einen Irrtum handeln kann und hab dann gute Miene zum bösen Spiel gemacht, wenn der Rechtsstaat sich mal in Bewegung gesetzt hat kann man nur mehr Schadensbegrenzung betreiben.

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Hattest du den Eindruck, dass sie wegen der veröffentlichten Polizisten-Daten unter Druck stehen, dass sie schärfer vorgehen als bisher?

Die Durchsuchung hat den Eindruck erwecken können, dass sie ein Resultat von blindem Aktionismus ist - zumindest waren die Verdachtsmomente sehr vage und das Interesse der Beamten an Dingen die über ihren Fragenkatalog hinausgingen sehr mäßig. Dass nach den Leaks der Polizeidaten und sonstigen Angriffen gegen Partei- und Regierungsinfrastrukturen der Druck „etwas zu machen“ massiv angestiegen ist, ist zu erwarten. Im Zuge der Hypo-Ermittlungen im Sommer konnte ich im persönlichen Umfeld ähnliche Situationen beobachten, wobei das wohlgemerkt eine komplett andere Baustelle ist.

Hast du eine Ahnung, wieso sie gerade auf dich gekommen sind?

Gewißheit in der Frage werd ich erst haben sobald ich Akteneinsicht bekommen habe, das sollte im Laufe der nächsten Woche der Fall sein. Momentan kann ich nur mutmaßen. „Folgt @AnonAustria auf twitter“, „Kennt sich mit Systemadministration aus“, „Betreibt titanpad.com“, „Hat 'terror' auf twitter im Nickname“, „Besitzt eine Faustfeuerwaffe“, „Hat Server in Österreich“, „Ist greifbar“, „Vertritt im Thema VDS/Persönlichkeitsrechte/Datenschutz nicht die Regierungslinie“, „War einmal von seinem Server aus in einem inaktiven/nicht mehr genutzten anonaustria IRC channel“ Alles Dinge wo man ziemlich stark konstruieren muss um einen stichhaltigen Verdachtsmoment erzeugen zu können, besonders wenn's ausreichen soll um das äusserst invasive Ermittlungsmittel der Hausdurchsuchung rechtfertigen zu können. Aber damit nehmen's die Richter am Straflandesgericht angeblich eh nicht immer so genau, sagt man hinter vorgehaltener Hand.

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Ich finde es ja eigenartig, dass sie bei dir einschlagen, weil sie denken, du bist der Kopf hinter Anonymous Austria und das einzige Argument für die Aktion ist Wiederbetätigung. Haben sie wirklich nach NS-Material gesucht oder kamen sie gleich zur Sache?

Beim ersten perlustrieren der Wohnung ist ihnen wohl relativ schnell klar geworden dass sie bei mir keinen Adolf-Altar im Schlafzimmer finden werden - die radikalsten Schriftstücke sind bei mir wohl das Le Monde Diplomatique. Bei der Hausdurchsuchung, besonders mit den „Computer-Beamten“ (kümmern sich u.a. um digitale Datensicherung, Anm.) war mir noch nicht ganz klar aus welcher Ecke die Verdachtsmomente kommen, zu dem Zeitpunkt bin ich noch davon ausgegangen dass sie sich a) komplett geirrt haben oder b) jemand auf einem meiner Server Blödsinn gemacht hat und sie da mit der Hausdurchsuchung überreagiert haben, anstatt ein Auskunftsansuchen zu stellen.

Am Weg zur Einvernahme haben wir uns dann etwas oberflächlich unterhalten und hab dabei gemerkt dass Anonymous, das habe ich zur Sprache gebracht, ein sensibles Thema sein dürfte. Bei der Einvernahme selbst hat sich dann erst für mich herausgestellt dass das Verbotsgesetz für die Beamten wohl nur ein, wohl dankbarer, Vorwand war, um weitere rechtsstaatliche Mittel nutzen zu können. Allerdings haben sie auch die Anonymous-Befragung relativ oberflächlich gestaltet - sie hatten einen vorgefertigten Fragenkatalog, haben den durchgearbeitet und haben rundherum nicht viel weitergefragt obwohl es einige Anknüpfungspunkte gegeben hätte. Entweder waren sie sich zu dem Zeitpunkt schon relativ sicher dass ich für sie nicht weiter interessant bin und sie ohne Gesichtsverlust aus der Sache raus wollten oder sie haben den Auftrag von weiter oben bekommen und haben „Dienst nach Vorschrift“ gemacht.

Unterm Strich ist die ganze Amtshandlung - trotz der überzogenen Mittel - meiner Einschätzung nach relativ korrekt abgelaufen und sie haben zu keinem Zeitpunkt schikaniert oder Stress gemacht, sie haben mich nachher sogar noch mit dem Auto nach Hause gebracht. Viel interessanter ist, wie es überhaupt so weit kommen konnte, dass ein Durchsuchungsbefehl ausgestellt wurde.

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Du hast dann ja mit deinem Anwalt gesprochen. Was sagt der eigentlich zu der ganzen Geschichte?

Das war in diesem Fall Harald Schuster. Das Straflandesgericht Wien ist ein eigener Mikrokosmos. Bis 1993 war das Verbotsgesetz in der Anwendbarkeit relativ eng umrissen und dann wurde allerdings der Paragraph 3h hinzugefügt, der in Schwammigkeit kaum zu überbieten ist, kolportierterweise um Österreich fit für einen EU-Beitritt zu machen. Unterm Strich war er aber relativ entspannt was die Anschuldigungen angeht, da die Faktenlage äusserst dünn war. Bezüglich Akteneinsicht stehen wir in Kontakt.

Ich kann mit vorstellen, dass es dir einige schlaflose Nächte bereitet hat, was da passierte. Wie gehst du damit um, welche Konsequenzen ziehst du für dich?

Schlaflose Nächte nicht zwingend, ich hatte schon etwas Erfahrung mit der Handhabung von Hausdurchsuchungen. Direkt nach der Durchsuchung und Einvernahme habe ich den Sachverhalt nicht so ernst genommen und wollte dem nicht weiter nachgehen. Ein guter Freund hat mich dann doch dazu gedrängt mir einen Rechtsanwalt zu nehmen und mir meine Unschuld schwarz auf weiß bestätigen zu lassen. Rückblickend betrachtet war das eine gute Entscheidung, da das Verbotsgesetz doch sehr hohe Strafmaße vorsieht und ein Verfahren vor der Verhandlung einzustellen ist immer besser als wenn man dann den ganzen Sachverhalt wirklich vor Gericht klären muss. Das kann sehr schnell sehr teuer und anstrengend werden. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens habe ich am Montag übermittelt bekommen und das war schon ein gutes Gefühl diese Sache abschliessen zu können und in die „Nachbereitung“ wechseln zu können.

Wichtig ist mir vor allem, dass ein derart unkontrolliert exzessiver Einsatz der dem Rechtsstaat verfügbaren Mittel nicht unkommentiert bleibt; andernfalls ist zu befürchten, dass solche Vorgehensweisen in den nächsten Jahren an der Tagesordnung stehen und nur mit viel Kraft wieder zurückgedrängt werden können. Ich warte jetzt einmal ab, welche neuen Erkenntnisse die Akteneinsicht bringt und werde dann entscheiden, ob ich es dabei beruhen lasse oder das Geschehene noch weiter aufarbeiten werde.

Hat dich seit der Veröffentlichung deiner Geschichte jemand von Anon Austria kontaktiert, oder vielleicht sonstige Gruppen oder Aktivisten?

Auf Twitter hatte ich oberflächlichen Kontakt mit einigen Leuten aus dem Anon-Dunstkreis, sonst hatten wir nicht miteinander zu tun. Von meiner Seite gibt's da auch keine gesteigerten Kontaktbedürfnisse - die machen ihre Sache, ich mache meine. Auf Parteiebene hab ich mich mit Albert Steinhauser zusammengesetzt, dem Justizsprecher der Grünen. Dieser wird abhängig davon, wie konstruiert die Indizienlage in meinem Akt ist, diesen Fall auch noch in das Parlament einbringen um die Rolle und Methoden des BVT zu hinterfragen.

Vielen Dank für das Gespräch!