Die längste Wahl der Welt

Alle Fragen und Antworten zur Wahlverschiebung

Es geht in die nächste Runde. Hier steht alles, was ihr aktuell wissen müsst.
12.9.16

Foto: Screenshot von derstandard.at

Es ist tatsächlich wahr: Österreich darf nicht wie vorgesehen am 2. Oktober zur Wahlurne schreiten, sondern muss sich erneut gedulden. Es besteht die Chance, dass der neue Bundespräsident, der sein Amt ursprünglich am 8. Juli 2016 hätte antreten sollen, zumindest erst im Frühjahr 2017 feststeht.

Dass die "Kleber-Panne" ein Einzelfall ist, wie Innenminister Sobotka auf der Pressekonferenz behauptet, widerlegt der Kurier am Montag. So sollen dieselben Probleme mit dem Wahlkartenkleber, die jetzt zur Verschiebung der Wahlwiederholung führen, außerdem schon bei der ÖH-Wahl 2015 aufgetreten sein—es wäre schließlich nicht Österreich, wenn nicht mehr als auf den ersten Blick sichtbar unter den Teppich gekehrt worden wäre.

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Wir haben hier jedenfalls die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wahlverschiebung für euch zusammengefasst. Wenn ihr auch noch Fragen zur Verschiebung der Wiederholung der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten habt, schreibt uns hier in den Kommentaren, auf Facebook oder auf Twitter—wir bauen die besten nach und nach ein.

1. Wann wird die Wahl jetzt wiederholt?

Der zweite Anlauf für den zweiten Wahlgang wird am 04.12.2016 stattfinden.

2. Ich war die letzte Woche ohne Internet auf Bora-Bora. Warum wird die Stichwahl verschoben?

Bei einer signifikanten Anzahl von Wahlkarten gab es Probleme mit den Klebeflächen der Briefwahl-Kuverts. Manche haben sich sogar aufgelöst, nachdem die Wahlkarte und die eidesstattliche Erklärung unterschrieben waren. Damit bestand die Gefahr, dass eine große Anzahl von Stimmen verloren gegangen wäre. Um sich eine erneute Wahlaufhebung durch den Verfassungsgerichtshof zu ersparen, hat die Regierung jetzt beschlossen, die Wahl zu verschieben.

3. Das geht so einfach?

Nein, "einfach" nicht (ganz im Ernst, wirkt irgendwas davon auf irgendwen da draußen noch "einfach"?). Es war bislang sogar nicht mal klar, ob man die Wahl überhaupt nach aktueller Gesetzeslage verschieben kann. Das Gesetz sieht das nämlich nicht vor. Einige Verfassungsjuristen waren der Ansicht, dass man die Wahl mit einer neuen Wahlverordnung neu ansetzen kann und damit die alte außer Kraft tritt. Die Koalition will die Möglichkeit zur Verschiebung aber jetzt ohnehin in ein Gesetz gießen und wäre damit auf der sicheren Seite. Der Antrag soll schon am Dienstag in Parlament eingebracht werden; am 21. September könnte die Abstimmung stattfinden. Gleichzeitig will sie für diese Wahl eine neue Wählerevidenz anlegen.

4. Eine "Neue Wählerevidenz"—Was bedeutet das genau?

Sowohl für den ursprünglichen zweiten Wahlgang als auch für die für den 2. Oktober angesetzte Wiederholung galt die Wählerevidenz vom 24. März, einen Monat vor dem ersten Wahlgang. Sprich: Wer erst danach alt genug oder Staatsbürger wurde, hatte Pech gehabt. Bei einer neuen Wählerevidenz gäbe es einen neuen Stichtag. Es würden die Verstorbenen rausgelöscht (statistisch sind das knapp 45.000 zwischen März und Ende Oktober), aber auch die schätzungsweise 33.000 neuen Wahlberechtigten hinzugefügt, die inzwischen das Wahlalter erhalten haben. Dafür bräuchte es allerdings eine Verfassungsänderung und eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Laut Innenminister Sobotka haben sich bislang alle Klubobleute der Parteien bis auf die FPÖ für eine neue Wählerevidenz ausgesprochen.

5. Gibt es eine Zweidrittelmehrheit für einen neuen Stichtag des Wahlalters?

Offenbar ja. SPÖ, ÖVP, Neos und Grüne sind dafür; das reicht. Die FPÖ (und die Reste des Team Stronach) sind Medienberichten zufolge dagegen und wollen nur zustimmen, wenn im Gegenzug die Briefwahl abgeschafft oder zumindest stark eingeschränkt wird. Die FPÖ schneidet bei den Wahlkarten (Achtung: Briefwahl und Wählen per Wahlkarte sind NICHT dasselbe, auch wenn das oft so dargestellt wird) traditionell schlecht ab, aber es gibt darüber hinaus auch prinzipielle Kritik an der Briefwahl.

6. Warum gibt es nicht immer ein neues Wählerregister?

Es ist sehr aufwändig zu erstellen und braucht Zeit. Zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang geht sich das nicht aus. Bei der verschobenen Wahl gibt es zwischen den Auskennern eine Diskussion: Die einen sagen, dass bei einer Wahlwiederholung logischerweise das Elektorat in seiner alten Zusammensetzung erneut wählen müsse, sonst sei es eher eine Neuwahl. Andere weisen darauf hin, dass sich dieses ja durch die Todesfälle ohnehin verändern würde. Und es sei bei so einer langen Zeit zwischen erstem und zweitem Wahlgang, für die es kein historisches Vorbild gibt, demokratiepolitisch heikel, wenn so viele eigentlich Wahlberechtigte nicht teilnehmen dürften.

7. Hilft das dem Hofer?

Haha. Neben der praktischen Komponente gibt es bei der Sache mit den nachrückenden Wahlberechtigten natürlich auch eine politische Komponente: Viele Beobachter gehen davon aus, dass das Nachrücken der jungen Wähler und Wählerinnen eher Van der Bellen nutzen könnte, weil bei der vergangenen Wahl die jüngeren Wahlberechtigten tendenziell eher zu ihm neigten. Genau weiß man das allerdings nicht, die Stichproben bei den Wahltag-Befragungen sind viel zu klein, um seriöse Aussagen über das Wahlverhalten der 16-Jährigen treffen zu können. Trotzdem ist klar: Die FPÖ und ihr Chef Strache bringen sich jetzt schon mit Verschwörungsandeutungen in Stellung. Sollte das neue Wählerverzeichnis gegen die FPÖ beschlossen werden, ist die Stoßrichtung klar: "Systemparteien müssen sogar neue Wähler nachholen, damit Hofer die Wahl verliert."

8. Was passiert mit den Kampagnen, den Plakaten, den Kandidaten?

Das ist momentan unklar. Der Wahlkampf ging am Wochenende noch weiter (Hofer war in Wels, Van der Bellen beim Erntedankfest in Wien); die Wahlkampfteams dürften im Hintergrund aber schon fieberhaft an Plänen gearbeitet haben, was bei einer Wahlverschiebung zu tun ist. Zuerst einmal dürften Plakatflächen storniert werden und die Kandidaten wieder in den Sparflamme-Modus gehen. Eines ist aber klar: Ein erneuter Wahlkampf wird wohl noch einmal Geld kosten. Ob und wie sich die Kandidaten neue Plakatwellen oder ähnliches leisten können, wird man abwarten müssen.

9. Was passiert mit den angesetzten TV-Duellen, Veranstaltungen und so weiter?

Dieselbe Antwort: Man weiß es aktuell noch nicht. Dafür gibt es noch keinen Präzedenzfall. Am Ende der Woche wissen wir mehr.

10. Was muss ich als Wähler tun?

Es wird eine neue Wahlverordnung geben. Das heißt, es gibt wohl auch neue Fristen zur Beantragung von Wahlkarten und so weiter. Vom Ablauf her ist es im Grunde so, als wäre das eine völlig neue Wahl. Am besten, ihr stellt euch schon mal auf ein bisschen Und täglich grüßt das Murmeltier-Feeling ein, anstatt zu jammern. Das müssen Fußballfans gemeint haben, als sie zum ersten Mal den Sprechchor "Immer wieder Österreich" angestimmt haben.

11. Wir haben seit Ende Juni keinen Bundespräsidenten mehr. Warum merke ich davon nichts?

Das Parlament hat aktuell Sommerpause. Das heißt, für die im Tagesgeschäft wichtigste Aufgabe des Bundespräsidenten—das Unterzeichnen von verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzen—gibt es aktuell keinen Bedarf. Rein formal vertritt das Parlamentspräsidium, in dem auch der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer sitzt, den Bundespräsidenten als Kollegialorgan. Es besteht also aktuell eher eine Polit- als eine Verfassungskrise. Böse Zungen könnten natürlich auch sagen, dass das Amt einfach nicht so wichtig ist, wie gerade getan wird.

12. Was sagt der Verfassungsgerichtshof zu der Verschiebung?

Nichts. Zumindest noch nicht. Für eine Vorab-Prüfung der Causa gibt es in Österreich keine Rechtsgrundlage.

13. Warum ist ein reiches Land wie Österreich nicht in der Lage, ordentliche Wahlen abzuhalten?

Das wissen wir auch nicht. Und jetzt alle: "Immer wiiiiiiieder, immer wiiiiiiiiieder …"

Der Autor ist auf Twitter: @L4ndvogt