FYI.

This story is over 5 years old.

Die größte Polizeiaktion Europas ging nicht gegen die Mafia, sondern gegen Flüchtlinge

Im Laufe der Operation „Mos Maiorum" wurden 19.000 „irreguläre Migranten" abgefangen.
26.1.15

Ein Flüchtling bei der Räumung der besetzten DGB-Zentrale im Oktober 2014. Foto: Jermain Raffington

Heute wurden die Resultate der europaweit koordinierten Polizeiaktion „Mos Maiorum" bekannt, die im Oktober 2014 angefangen hatte. In den darauffolgenden zwei Wochen wurden über 19.000 Flüchtlinge abgefangen, wie aus dem von Statewatch geleakten internen Abschlussbericht an den Rat der Europäischen Union hervorgeht. „Die Ergebnisse haben die Erwartungen übertroffen", heißt es in dem Bericht abschließend.

Die Operation war von Italien nach dem Vorbild ähnlicher Operationen in der Vergangenheit ins Leben gerufen worden. Polizisten in allen EU-Länder außer Kroatien, Griechenland und Irland haben sich an der Operation beteiligt, die den Zweck hatte, „illegale Migranten und ihre Helfer zu fangen und relevante Informationen zu sammeln". Hauptsächlich ging es also darum, die von Grenzpolizisten und Frontex europaweit bei Verhaftungen gesammelten Informationen zu bündeln. Das Ziel ist schließlich, „gemeinsame Aktionen zu konsolidieren, um die illegale Einwanderung zu beeinflussen (Grenzkontrollen und Grenzüberwachung)", wie es in dem Dokument heißt.

Die meisten Flüchtlinge wurden in Italien (5,954) und Deutschland (3,638) abgefangen. Der größte Teil aller aufgefangenen Flüchtlinge kam aus Syrien. Besonders stolz meldet der Bericht, dass 257 „facilitator", also Schleuser, verhaftet werden konnten.

Im Vorfeld war „Mos Maiorum" besonders kritisiert worden, weil es das sogenannte „racial profiling" ermutige, beziehungsweise voraussetze. Im Bericht heißt es dazu, man habe alle teilnehmenden Polizisten dazu angehalten, die Menschenrechte zu respektieren und „diskriminierende Behandlung" zu vermeiden. Eine andere Geschichte erzählt die unabhängige Plattform Map Mos Maiorum, auf der Aktivisten beobachtete Kontrollen eintragen konnten. Dort finden sich zahlreiche Berichte über Racial Profiling.

Gegen Ende des Berichts wird erwähnt, dass die Operation „aus unbekannten Gründen die Aufmerksamkeit der Massenmedien erregt" hätte. Weiter wird beklagt, dass die Medien sie „als eine auf die Verhaftung von Migranten abzielende Operation darstellen, obwohl das Ziel die kriminellen Netzwerke waren, die irreguläre Migration erleichtern". Dass zu dem Zweck natürlich trotzdem Tausende Flüchtlinge verhaftet wurden, dIe auch keine andere Wahl hatten, als auf illegale Netzwerke zurückzugreifen, lässt der Bericht unerwähnt.

Bei der „Operation Archimedes", dem größten europaweiten Polizeieinsatz gegen das organisierte Verbrechen, wurden 2014 1,027 Menschen verhaftet.